Kommentare und Themen der Woche 23.07.2020

Freiwilligendienst Damit sich die Bundeswehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann Von Marcus Pindur

Beitrag hören Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, neben Generalleutnant Markus Laubenthal, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr (Picture Alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, neben Generalleutnant Markus Laubenthal, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr (Picture Alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirbt für einen neuen Heimatschutz-Freiwilligendienst. Damit sich die Bundeswehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann, braucht es die Reserve, kommentiert Marcus Pindur. Deshalb sei die Ergänzung um einen freiwilligen Kurzwehrdienst sinnvoll.

Was Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt hat, ist eine Ergänzung des bisherigen Freiwilligen Wehrdienstes, und eine Erweiterung der bisherigen Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr - also keine grundstürzende Neuerung.

Die Heimatschutz-Freiwilligen sollen etwa bei der Sicherung von Gebäuden und zur Verstärkung der personellen Reserve der Bundeswehr eingesetzt werden. Sie sollen Schutz- und Wachsoldaten werden, eine Art "Infanterie light". Man will damit ein Angebot für diejenigen schaffen, denen der jetzt schon etablierte, bis zu 23 Monaten dauernde Freiwillige Wehrdienst zu lang ist.

Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium der Verteidigung das Konzept für den neuen Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz vor. (Bernd von Jutrczenka/dpa) (Bernd von Jutrczenka/dpa)Neuer Freiwilligendienst der Bundeswehr - Verteidigungsministerin stellt Pläne vor
Jedes Jahr sollen 1.000 Frauen und Männer den sogenannten Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz antreten. Das sehen die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgestellten Pläne vor.

Das ergibt im Rahmen dessen, was die Bundeswehr mittlerweile bewältigen muss, auch Sinn. Die kurzausgebildeten Soldaten, die danach sofort in die Reserve überführt werden, können außer für militärischen Heimatschutz im Konfliktfall für Aufgaben eingesetzt werden, die nicht im eigentlichen Sinne militärisch sind. Sicherheit wird längst nicht mehr allein mit der militärischen Elle gemessen - das hat die Coronakrise hinlänglich bewiesen. Hunderte von Hilfsanfragen gab es von Kommunen und Ländern an die Bundeswehr. Von Transportaufgaben bis hin zum Einsatz als Corona-Scout bei den Gesundheitsämtern waren Soldaten im Einsatz.

Es ist wichtig und richtig, dass die Bundeswehr bei der Bewältigung solcher Aufgaben für die Gesellschaft da ist. Es ist genau so wichtig, dass die Gesellschaft unmittelbar die Möglichkeit hat, mit ihrer Bundeswehr als Notfallhelfer auf Tuchfühlung zu kommen.

Doch bei aller Wertschätzung als Schneekatastrophen-Helfer, als Deichretter und als Corona-Scout-Verstärkung: Das ist nicht das Kerngeschäft der Bundeswehr. Das sind nach wie vor die Landes- und Bündnisverteidigung und die militärischen  Auslandseinsätze.

Eine Art Schnupperkurs

Damit die Streitkräfte sich darauf konzentrieren können, braucht es die Reserve. Und deshalb ist die Ergänzung um einen freiwilligen Kurzwehrdienst auch sinnvoll. Er kann auch als eine Art Schnupperkurs dienen, um Soldatinnen und Soldaten für eine längere Dienstzeit zu werben.

Für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat der neue freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz den Vorteil, dass er sich in ihr Konzept eines Dienstpflichtjahres einbauen ließe, dass auch zivile Dienste umfassen würde. Doch das hat mit dem heute vorgestellten Modell erstmal nichts zu tun. Annegret Kramp-Karrenbauer hat geschickt versucht, dies politisch miteinander zu verknüpfen. Doch der Unterschied zwischen einem freiwilligen und einem verpflichtenden Dienst ist in einer Demokratie grundstürzend. Die gesellschaftliche Debatte darüber ist allerdings eröffnet.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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