Christiane Kaess: Jetzt sind wir verbunden mit Otto Fricke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Guten Tag, Herr Fricke.
Otto Fricke: Einen wunderschönen guten Tag.
Kaess: Herr Fricke, können Sie mich hören?
Fricke: Ja, ich kann Sie deutlich hören.
Kaess: Okay. Sie waren gerade noch mal kurz weg, deswegen habe ich noch mal nachgefragt. – Herr Fricke, die Koalition im Saarland ist geplatzt, Sie haben es gehört, eine weitere schlechte Nachricht für die FDP. Ihre erste Reaktion bitte.
Fricke: Na ja, die erste Reaktion ist, das habe ich immer wieder in den letzten Monaten auch gesagt, es gab hin und wieder ein paar Schwierigkeiten. Was ich nicht verstehe, ist der heutige Punkt. Und alles, was ich bisher gehört habe, ist nur, dass man irgendwann dann Schluss zieht. Dass das nun gerade an Dreikönig sein muss, hat ein gewisses Geschmäckle, wie man hier unten im Südwesten sagen würde. Das muss man sich noch genauer angucken.
Kaess: Herr Fricke, wir haben Sie gerade sehr schlecht verstanden, die Verbindung war ganz schlecht. Es ist aber jetzt besser geworden. Deswegen mache ich jetzt einfach mal weiter. – Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU im Saarland gibt an, die Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP-Saar seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar. So hat sie es formuliert. Also auch dort keine Geschlossenheit, die die FDP gerade so gern beweisen möchte. Muss man das so sagen?
Fricke: Also ich glaube schon, dass die Frage der Geschlossenheit im Saarland eine leider viel zu große Rolle in den letzten Monaten und Jahren gespielt hat, ja. Aber die Suche nach Schuldigen ist immer, ich sage mal, sehr unerquicklich. Es wird für das Saarland jetzt darauf ankommen – und das sage ich jetzt nicht parteipolitisch, sondern für die Menschen im Land -, dass man da eine stabile Regierung findet, und diese Aufgabe hat man. Noch mal: Der Zeitpunkt ist schon für mich etwas, was ein Geschmäckle hat, aber es ist halt dann so. Ich habe als Politiker einmal gelernt, dass man auch mit den schlechten Nachrichten leben muss und dann nach vorne blicken muss, so wie das der Bundesvorsitzende heute ja auch in der Rede getan hat.
Kaess: Welche Signalwirkung ergibt sich denn daraus für die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene? Wir haben gerade von unserer Landeskorrespondentin Tonia Koch gehört, im Saarland ist eventuell auch eine Große Koalition möglich.
Fricke: Na ich glaube, erst mal keine. Per se muss jeder Landesverband in jeder Partei für sich wissen, was er macht und tut. Es verändert sich dadurch sicherlich die Tatsache, dass die FDP an einer Landesregierung weniger beteiligt ist. Das ist aber dann eine Sache, mit der die FDP sich beschäftigen muss. Innerhalb der Koalition nein, das würde ich also nie so akzeptieren, sondern man muss dann klar und deutlich sagen, hier ist die Aufgabe, dass die neue Koalition arbeiten muss. Noch mal: Man muss in solchen Sachen immer sehen, man kann alles hochziehen, sondern ich glaube per se, es geht jetzt darum, die Arbeit richtig hinzubekommen. Und für die Frage der Koalition auf Bundesebene heißt das klar und deutlich: entweder man arbeitet vertrauensvoll zusammen, oder es funktioniert eben nicht. Und ich glaube, dass das klar ist, dass das von der Bundesregierung erwartet wird. Das weiß die FDP, das weiß die Bundestagsfraktion und das weiß die Bundesregierung auch.
Kaess: Herr Fricke, Sie haben gerade schon die Rede von Philipp Rösler angesprochen. Hat er Sie überzeugt? – Herr Fricke!
Fricke: Ein Bundesvorsitzender, den ich gewählt habe, muss mich nicht überzeugen.
Kaess: Das heißt, er ist für Sie ohne Frage der richtige Vorsitzende?
Fricke: Ja! Ich sage es noch mal.
Kaess: Herr Fricke, dann möchte ich gerne nachfragen: Wie erklären Sie sich dann, dass die FDP unter ihm auf zwei Prozent der Wählerzustimmung gefallen ist laut neuesten Umfragen?
Fricke: Also da bin ich jemand auch wieder, der sagt, das ist nicht eine Entwicklung, die sozusagen mit der Wahl von Philipp Rösler beendet wurde, und ab dann ist alles klar. Wir haben einige Fehler gemacht, wir haben bestimmte Dinge nicht richtig laufen lassen, wir haben manche Positionierung nicht klar und deutlich behalten und wir haben an manchen Stellen auch nicht genügend Widerstand geleistet. Das muss man Stück für Stück abarbeiten. Und der Versuch, den wir in Deutschland machen, immer schneller zu sagen, wer hat es richtig gemacht, wer hat es falsch gemacht, und jetzt ist ein Monat vorbei, jetzt muss aber mal was passieren, davon halte ich nichts. Vertrauen und Politik haben zwei Sachen gemeinsam: Wenn sie schlecht laufen, dann sind sie ganz schnell weg. Damit sie gut laufen und man wieder das entsprechende Vertrauen bekommt in die Politik, die Zustimmung, braucht man Zeit. Und die Zeit braucht auch Philipp Rösler. Die nimmt er nach meiner Meinung auch richtig wahr mit einer klaren Rede, die sich zu den Kernen der liberalen Politik, Wachstum und Wirtschaft, dann auch bekennt.
Kaess: Vor einem Jahr war die FDP ebenfalls in einer schwierigen Situation. Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stand quasi auf Abruf. Dann hat er eine starke Rede gehalten und hat sich zumindest kurzfristig gerettet. Wie groß ist denn das Risiko, dass Philipp Rösler das gleiche Schicksal erfährt?
Fricke: Das Risiko ist nicht existent aus meiner Sicht. Ich glaube, eines haben wir auch gemerkt: Der Versuch mit dem alten Spruch, suche nach einem Schuldigen, dann löst du das Problem, der funktioniert nicht. Wir sind Demokraten in einer Regierung, bei aller Hervorhebung der einzelnen Parteien, aber es geht immer ums Team, erst recht in demokratischen Parteien. Es ist das Team, das zählen muss. Da war ich heute sehr erfreut darüber, dass die Aufteilung zwischen dem Generalsekretär und dem Bundesvorsitzenden, der eine, der kämpft, der auch mal in die Wade beißt, und der andere, der klar und deutlich erläutert, was die Grundlagen sind, der fein mit dem Florett an bestimmten Stellen ansetzt, aber eben doch auch klar macht, was mit ihm geht und was nicht, dass sich das gut ergänzt hat. Das können wir nur als Team schaffen. Und ich lehne das ab: Es ist genauso falsch wie die Forderung beim politischen Gegner nach Rücktritten. So etwas ist schön für eine Seite eins, aber nicht für die Köpfe und erst recht nicht gut fürs Land.
Kaess: Herr Fricke, anderes Thema. Inwieweit machen Sie sich Sorgen, dass die Affäre um Christian Wulff auch auf die FDP zurückfällt, denn die hat ihn ja als Kandidat unterstützt?
Fricke: Ja, ich habe ihn auch gewählt. Da stehe ich auch zu. Und ich sage auch deutlich, ...
Kaess: Auch jetzt immer noch, nach allem, was passiert ist?
Fricke: Nein! Wissen Sie, ich habe ihn gewählt und für mich ist es so, dass ich jemanden, der in der Position eines Bundespräsidenten ist – und so verstehe ich Demokratie -, für seine Legislatur wähle und in der Zeit auch unterstütze, es sei denn, dass er sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben begeben würde. Das kann ich beim Bundespräsidenten trotz aller Kritik nicht erkennen. Und ich sage das deutlich: Er hat da Fehler gemacht, so wie jeder Mensch auch Fehler macht. Diese Fehler sind gerade in seinem Amt von besonderer Bedeutung und er hat eine besondere Aufgabe, das klarzuziehen, und eine besondere Verpflichtung, es präzise zu machen, was nicht immer einfach ist, wie wir jetzt ja an der Diskussion über die Frage erleben, wann ist ein Vertrag geschlossen, wenn er schriftlich ist, wenn er mündlich vorbereitet wird, und so weiter.
Kaess: Und um im Amt zu bleiben – Entschuldigung! -, muss er diese neuen Widersprüche, die es jetzt nach dem Fernsehinterview gibt, auch aufklären?
Fricke: Na ja, wir merken ja, wie das mit der Aufklärung ist. Ich nehme jetzt mal das ab. Er muss klar an der Stelle den Ablauf darstellen in dem, was tatsächlich passiert ist, denn es passiert doch eines im Moment. Das ist jetzt für mich als Jurist wieder so. Jetzt wird darüber diskutiert, ob ein Vertrag zustande gekommen ist durch eine mündliche Vereinbarung, oder durch das Schriftliche. Die Bank sagt, nein, erst durch das schriftliche. Hätte der Bundespräsident jetzt aber zum Beispiel gesagt, ja wir sind dann und dann im Dezember zum Vertrag gekommen, dann hätte man ihm vorgeworfen, du hast aber doch mündlich vorher schon alles geklärt, das ist doch der Vertrag. – Nein! Eines habe ich in den Jahren, die ich in der Politik bin – und das ist immerhin jetzt als Abgeordneter seit 2002 und vorher schon als Referent seit 1994 -, erlebt: Wenn es um Aufklärung geht, dann muss ich die Tatsachen aufklären, keine Meinungen und nichts anderes, und die nüchtern aufklären. Allerdings sage ich das auch deutlich, hat dann auch, haben die Medien die Aufgabe, auch die Tatsachen zu transportieren und hier genau zu gucken, was ist Tatsache und was ist Meinung.
Kaess: Gut! – Vielen Dank, Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Vielen Dank für dieses Gespräch.
Fricke: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Otto Fricke: Einen wunderschönen guten Tag.
Kaess: Herr Fricke, können Sie mich hören?
Fricke: Ja, ich kann Sie deutlich hören.
Kaess: Okay. Sie waren gerade noch mal kurz weg, deswegen habe ich noch mal nachgefragt. – Herr Fricke, die Koalition im Saarland ist geplatzt, Sie haben es gehört, eine weitere schlechte Nachricht für die FDP. Ihre erste Reaktion bitte.
Fricke: Na ja, die erste Reaktion ist, das habe ich immer wieder in den letzten Monaten auch gesagt, es gab hin und wieder ein paar Schwierigkeiten. Was ich nicht verstehe, ist der heutige Punkt. Und alles, was ich bisher gehört habe, ist nur, dass man irgendwann dann Schluss zieht. Dass das nun gerade an Dreikönig sein muss, hat ein gewisses Geschmäckle, wie man hier unten im Südwesten sagen würde. Das muss man sich noch genauer angucken.
Kaess: Herr Fricke, wir haben Sie gerade sehr schlecht verstanden, die Verbindung war ganz schlecht. Es ist aber jetzt besser geworden. Deswegen mache ich jetzt einfach mal weiter. – Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU im Saarland gibt an, die Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP-Saar seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar. So hat sie es formuliert. Also auch dort keine Geschlossenheit, die die FDP gerade so gern beweisen möchte. Muss man das so sagen?
Fricke: Also ich glaube schon, dass die Frage der Geschlossenheit im Saarland eine leider viel zu große Rolle in den letzten Monaten und Jahren gespielt hat, ja. Aber die Suche nach Schuldigen ist immer, ich sage mal, sehr unerquicklich. Es wird für das Saarland jetzt darauf ankommen – und das sage ich jetzt nicht parteipolitisch, sondern für die Menschen im Land -, dass man da eine stabile Regierung findet, und diese Aufgabe hat man. Noch mal: Der Zeitpunkt ist schon für mich etwas, was ein Geschmäckle hat, aber es ist halt dann so. Ich habe als Politiker einmal gelernt, dass man auch mit den schlechten Nachrichten leben muss und dann nach vorne blicken muss, so wie das der Bundesvorsitzende heute ja auch in der Rede getan hat.
Kaess: Welche Signalwirkung ergibt sich denn daraus für die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene? Wir haben gerade von unserer Landeskorrespondentin Tonia Koch gehört, im Saarland ist eventuell auch eine Große Koalition möglich.
Fricke: Na ich glaube, erst mal keine. Per se muss jeder Landesverband in jeder Partei für sich wissen, was er macht und tut. Es verändert sich dadurch sicherlich die Tatsache, dass die FDP an einer Landesregierung weniger beteiligt ist. Das ist aber dann eine Sache, mit der die FDP sich beschäftigen muss. Innerhalb der Koalition nein, das würde ich also nie so akzeptieren, sondern man muss dann klar und deutlich sagen, hier ist die Aufgabe, dass die neue Koalition arbeiten muss. Noch mal: Man muss in solchen Sachen immer sehen, man kann alles hochziehen, sondern ich glaube per se, es geht jetzt darum, die Arbeit richtig hinzubekommen. Und für die Frage der Koalition auf Bundesebene heißt das klar und deutlich: entweder man arbeitet vertrauensvoll zusammen, oder es funktioniert eben nicht. Und ich glaube, dass das klar ist, dass das von der Bundesregierung erwartet wird. Das weiß die FDP, das weiß die Bundestagsfraktion und das weiß die Bundesregierung auch.
Kaess: Herr Fricke, Sie haben gerade schon die Rede von Philipp Rösler angesprochen. Hat er Sie überzeugt? – Herr Fricke!
Fricke: Ein Bundesvorsitzender, den ich gewählt habe, muss mich nicht überzeugen.
Kaess: Das heißt, er ist für Sie ohne Frage der richtige Vorsitzende?
Fricke: Ja! Ich sage es noch mal.
Kaess: Herr Fricke, dann möchte ich gerne nachfragen: Wie erklären Sie sich dann, dass die FDP unter ihm auf zwei Prozent der Wählerzustimmung gefallen ist laut neuesten Umfragen?
Fricke: Also da bin ich jemand auch wieder, der sagt, das ist nicht eine Entwicklung, die sozusagen mit der Wahl von Philipp Rösler beendet wurde, und ab dann ist alles klar. Wir haben einige Fehler gemacht, wir haben bestimmte Dinge nicht richtig laufen lassen, wir haben manche Positionierung nicht klar und deutlich behalten und wir haben an manchen Stellen auch nicht genügend Widerstand geleistet. Das muss man Stück für Stück abarbeiten. Und der Versuch, den wir in Deutschland machen, immer schneller zu sagen, wer hat es richtig gemacht, wer hat es falsch gemacht, und jetzt ist ein Monat vorbei, jetzt muss aber mal was passieren, davon halte ich nichts. Vertrauen und Politik haben zwei Sachen gemeinsam: Wenn sie schlecht laufen, dann sind sie ganz schnell weg. Damit sie gut laufen und man wieder das entsprechende Vertrauen bekommt in die Politik, die Zustimmung, braucht man Zeit. Und die Zeit braucht auch Philipp Rösler. Die nimmt er nach meiner Meinung auch richtig wahr mit einer klaren Rede, die sich zu den Kernen der liberalen Politik, Wachstum und Wirtschaft, dann auch bekennt.
Kaess: Vor einem Jahr war die FDP ebenfalls in einer schwierigen Situation. Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stand quasi auf Abruf. Dann hat er eine starke Rede gehalten und hat sich zumindest kurzfristig gerettet. Wie groß ist denn das Risiko, dass Philipp Rösler das gleiche Schicksal erfährt?
Fricke: Das Risiko ist nicht existent aus meiner Sicht. Ich glaube, eines haben wir auch gemerkt: Der Versuch mit dem alten Spruch, suche nach einem Schuldigen, dann löst du das Problem, der funktioniert nicht. Wir sind Demokraten in einer Regierung, bei aller Hervorhebung der einzelnen Parteien, aber es geht immer ums Team, erst recht in demokratischen Parteien. Es ist das Team, das zählen muss. Da war ich heute sehr erfreut darüber, dass die Aufteilung zwischen dem Generalsekretär und dem Bundesvorsitzenden, der eine, der kämpft, der auch mal in die Wade beißt, und der andere, der klar und deutlich erläutert, was die Grundlagen sind, der fein mit dem Florett an bestimmten Stellen ansetzt, aber eben doch auch klar macht, was mit ihm geht und was nicht, dass sich das gut ergänzt hat. Das können wir nur als Team schaffen. Und ich lehne das ab: Es ist genauso falsch wie die Forderung beim politischen Gegner nach Rücktritten. So etwas ist schön für eine Seite eins, aber nicht für die Köpfe und erst recht nicht gut fürs Land.
Kaess: Herr Fricke, anderes Thema. Inwieweit machen Sie sich Sorgen, dass die Affäre um Christian Wulff auch auf die FDP zurückfällt, denn die hat ihn ja als Kandidat unterstützt?
Fricke: Ja, ich habe ihn auch gewählt. Da stehe ich auch zu. Und ich sage auch deutlich, ...
Kaess: Auch jetzt immer noch, nach allem, was passiert ist?
Fricke: Nein! Wissen Sie, ich habe ihn gewählt und für mich ist es so, dass ich jemanden, der in der Position eines Bundespräsidenten ist – und so verstehe ich Demokratie -, für seine Legislatur wähle und in der Zeit auch unterstütze, es sei denn, dass er sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben begeben würde. Das kann ich beim Bundespräsidenten trotz aller Kritik nicht erkennen. Und ich sage das deutlich: Er hat da Fehler gemacht, so wie jeder Mensch auch Fehler macht. Diese Fehler sind gerade in seinem Amt von besonderer Bedeutung und er hat eine besondere Aufgabe, das klarzuziehen, und eine besondere Verpflichtung, es präzise zu machen, was nicht immer einfach ist, wie wir jetzt ja an der Diskussion über die Frage erleben, wann ist ein Vertrag geschlossen, wenn er schriftlich ist, wenn er mündlich vorbereitet wird, und so weiter.
Kaess: Und um im Amt zu bleiben – Entschuldigung! -, muss er diese neuen Widersprüche, die es jetzt nach dem Fernsehinterview gibt, auch aufklären?
Fricke: Na ja, wir merken ja, wie das mit der Aufklärung ist. Ich nehme jetzt mal das ab. Er muss klar an der Stelle den Ablauf darstellen in dem, was tatsächlich passiert ist, denn es passiert doch eines im Moment. Das ist jetzt für mich als Jurist wieder so. Jetzt wird darüber diskutiert, ob ein Vertrag zustande gekommen ist durch eine mündliche Vereinbarung, oder durch das Schriftliche. Die Bank sagt, nein, erst durch das schriftliche. Hätte der Bundespräsident jetzt aber zum Beispiel gesagt, ja wir sind dann und dann im Dezember zum Vertrag gekommen, dann hätte man ihm vorgeworfen, du hast aber doch mündlich vorher schon alles geklärt, das ist doch der Vertrag. – Nein! Eines habe ich in den Jahren, die ich in der Politik bin – und das ist immerhin jetzt als Abgeordneter seit 2002 und vorher schon als Referent seit 1994 -, erlebt: Wenn es um Aufklärung geht, dann muss ich die Tatsachen aufklären, keine Meinungen und nichts anderes, und die nüchtern aufklären. Allerdings sage ich das auch deutlich, hat dann auch, haben die Medien die Aufgabe, auch die Tatsachen zu transportieren und hier genau zu gucken, was ist Tatsache und was ist Meinung.
Kaess: Gut! – Vielen Dank, Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Vielen Dank für dieses Gespräch.
Fricke: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.