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StartseiteInformationen am AbendFriedrich: Die USA müssen jetzt aufklären02.07.2013

Friedrich: Die USA müssen jetzt aufklären

Bundesinnenminister zu US-Spähprogrammen auf der CDU-Konferenz zur Cybersicherheit

Die Bundesregierung hat Washington erneut aufgefordert, zu den US-Spähprogrammen Stellung zu nehmen. Auf einer CDU-Konferenz zum Thema Cybersicherheit meinte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die USA müssten der Öffentlichkeit erklären, was die Geheimdienste unternommen haben.

Von Anke Petermann

Deutschland sei ein erstklassiger Partner der USA, kein zweit- oder drittklassiger, sagt Hans-Peter Friedrich (CSU). (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)
Deutschland sei ein erstklassiger Partner der USA, kein zweit- oder drittklassiger, sagt Hans-Peter Friedrich (CSU). (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Schon mehrfach hatten sich US-Präsident Obama, sein Außenminister und sein Geheimdienstkoordinator zu den Enthüllungen über Spähprogramme geäußert – stets verteidigten sie das Ausforschen als demokratisch legitimiert und nützlich für die Terrorabwehr.

Fast ein wenig hilflos wirkt daher die erneute Forderung der Bundesregierung an Washington, Stellung zu nehmen. Auf einer CDU-Konferenz zum Thema Cybersicherheit befand Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, es sei an der Zeit,

"dass die USA sich erklären und klipp und klar auch gegenüber der Öffentlichkeit darstellen, was die Geheimdienste unternommen haben, was sie dürfen, was sie tatsächlich gemacht haben, im Rahmen der Gesetze, so hoffen wir, der USA. Ich kann Ihnen sagen, dass die Berichterstattung reicht von einer ganz normalen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, wie sie alle Geheimdienste der Welt machen, bis hin zu einer Verletzung unserer Souveränitätsrechte, und ich glaube, dass die USA jetzt einfach aufklären müssen."

Am Wochenende werde eine deutsche Delegation nach Washington reisen und sich vor Ort kundig machen, teilte der Bundesinnenminister mit. Stimmen denn Berichte, dass der US-Geheimdienst NSA Regierungsorgane von Ländern ausspäht, die nicht zu den privilegierten Partnern der USA gehören? Also auch deutsche? Weder der Bundesverfassungsschutz noch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hätten Erkenntnisse darüber, konstatierte der Bundesinnenminister,

"dass die Bundesregierung ausgespäht worden ist, dass die Botschaften ausgespäht worden sind, dass das, was behauptet wird, so stimmt. Wir sind weiter dabei, den Dingen so nachzugehen. Es gibt eine Behauptung, die Amerikaner hätten an dem Netzknoten in Frankfurt spioniert, dazu werde ich mit dem Bundeswirtschaftsminister, der ja für die Sicherheit der Knoten zuständig ist, sprechen, welche Erkenntnisse dort vorliegen.

Das wäre allerdings eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte, wenn amerikanisch Stellen dort ohne unser Wissen ausgespäht, abgehört und abgefangen hätten. Das ist überhaupt keine Frage, aber wie gesagt, auch dazu habe ich derzeit keinen Hinweis."

Falls es doch zutreffe, sei eine Entschuldigung der USA fällig, meinte Friedrich. Dass die US-Regierung Deutschland nur als drittklassigen und deshalb auszuforschenden Partner sieht, wie es aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervorgehen soll – der Bundesinnenminister bezweifelt das – zu eng die Kooperation mit den USA in Fragen der Cybersicherheit und islamistischen Bedrohung:

"Deswegen glaube ich nicht, dass wir zweit- oder drittklassige Partner sind, sondern erstklassige Partner der USA."

Äußerst zurückhaltend und fortwährend vertrauensvoll gegenüber Washington präsentierte sich der Bundesinnenminister auf der hessischen CDU-Konferenz. Deutlich skeptischer trat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf. Die USA und Großbritannien müssten zerstörtes Vertrauen durch Aufklärung wiederherstellen, forderte er. Denn falsch sei,

"wenn befreundete Staaten nicht auf der Basis des Vertrauens, sondern auf der Basis des Misstrauens miteinander umgehen. Und eine Einstufung als feindliche Größenordnung – das können und dürfen wir nicht akzeptieren."

Fraglich allerdings, ob es in deutscher Hand liegt, geheimdienstliche Einstufungen zu beeinflussen.

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