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StartseiteInterview der Woche"Die CDU muss ihren Standort neu definieren“30.08.2020

Friedrich Merz (CDU)"Die CDU muss ihren Standort neu definieren“

Es werde beim Parteivorsitz nicht um die Frage gehen, wer Kontinuität garantiere, sondern wer das Zeug dazu habe, die CDU in eine neue Zeit zu führen, sagte Friedrich Merz, Kandidat für den Parteivorsitz, im Dlf. Angesichts der sich dramatisch verändernden globalen Lage müsse die CDU ihren Standort neu bestimmen.

Friedrich Merz im Gespräch mit Stephan Detjen

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Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, beim politischen Aschermittwoch des thüringischen Landesverbandes der CDU am 26.02.2020 (dpa / ZB / Martin Schutt)
Merz (CDU) sagte im Dlf, gerade jetzt sollte die ökologische Erneuerung auf die Tagesordnung gesetzt werden (dpa / ZB / Martin Schutt)
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CDU Wer wird neuer Parteivorsitzender?

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, bezeichnete es im Interview der Woche als Zeichen der Stärke der Demokratie, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Krisenbewältigung der Regierung habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekomme zu Recht viel Zustimmung, sagte Merz. Die Bevölkerung rücke hinter der Regierung zusammen. Das gelte für den Bund ebenso wie Nordrhein-Westfalen und die anderen Bundesländer.

Kritik an Verbotsentscheidung des Berliner Innensenators

Mit Blick auf die rechtlich umstrittene Demonstration von Kritikern der Regierungspolitik in der Corona Krise kritisierte Merz die Verbotsentscheidung des Berliner Innensenators. Die Begründung habe ihn nicht überzeugt: "Da war mir etwas zu viel Parteipolitik dabei, sagte er. Zugleich sagte er über die Teilnehmer der letzten Demonstration: "Das sind Menschen, die ihre Freiheitsrechte reklamiert haben ohne jede Rücksicht auf die Freiheitsrechte anderer, zum Beispiel derer, die sich Sorgen um ihre Gesundheit und ihr Leben machen".

Mehr Einheitlichkeit bei Corona-Regeln gewünscht

Merz erklärte, der Föderalismus habe in der Coronakrise Stärken und Schwächen gezeigt. Er habe Sympathien für den Ministerpräidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wenn dieser sage, er müsse sich nicht strikten Regeln unterwerfen, wenn es praktisch kein Infektionsgeschehen in seinem Bundesland gebe. Als Schwäche bezeichnete es Merz, wenn Bußgelder nicht einheitlich verhängt würden. Natürlich müsse ein Zug, der durch Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg fahre, nach denselben Regeln fahren. Er hätte sich da etwas mehr Einheitlichkeit in Deutschland gewünscht, sagte Merz.

Kritik an Corona-Staatshilfe für Lufthansa

Kritisch äußerte sich Merz auch zur Beteiligung des Staates an Unternehmen. Im Falle der Lufthansa hätte es andere Möglichkeiten gegeben, etwa Niedrigrangdarlehen oder stimmrechtslose Vorzugsaktien. Grundsätzlich sei es fragwürdig, dass der Bund an 500 Unternehmen beteiligt sei. Er frage sich, ob der Bund eine Art Staatsfonds werde, der Unternehmensbeteiligungen sammle. Wenn er nicht zum Staatsunternehmer werden wolle, müsse der Bund irgendwann aus diesen Beteiligungen wieder rausgehen.

Trotz der Beschränkungen durch die Corona-Regeln geht Merz davon aus, dass der für den Dezember geplante CDU-Parteitag stattfinden kann. Es gebe auch im Augenblick schon Veranstaltungen mit mehreren hundert Menschen oder ein Konzert in Leipzig mit 1.500 Gästen. Da werde die CDU einen Parteitag mit 1.000 Delegierten durchführen können. Es gebe dafür Möglichkeiten bis hin zu Fußballstadien, sagte Merz. Auf den Hinweis, im Dezember werde das kalt, sagte Merz: "Bei der Gründung der CDU war es kälter. Das werden wir auch noch aushalten."

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)Wer wird neuer CDU-Parteivorsitzender?
Wegen der COVID-19-Pandemie hat die CDU die Entscheidung um die Nachfolge von AKK an der Parteispitze auf Dezember vertagt. Kandidaten sind Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz. Die Coronakrise hat deren Chancen verändert.

Das Interview in voller Länge:

Stephan Detjen: Herr Merz, die Koalitionsparteien haben in dieser Woche im Koalitionsausschuss die große Wahlrechtsreform, über die diskutiert worden ist, erst mal vertagt. Es bleibt jedenfalls bei 299 Wahlkreisen in Deutschland. Werden Sie in einem davon antreten zur Bundestagswahl?

Friedrich Merz: Das ist keine Frage, mit der ich mich im Augenblick beschäftige.

Detjen: Warum nicht? Das ist doch eine akute Frage. Die Aufstellungen haben schon begonnen.

Merz: Nein, wir stehen vor einer Entscheidung innerhalb der Partei und diese Entscheidung wird im Dezember getroffen. Davon gehe ich jedenfalls aus, und bis dahin denke ich über diese Frage nicht nach.

Konzentration auf die Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz

Detjen: Sie wurden mit dem Satz zitiert "Ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz". Wäre ein Bundestagsmandat, jedenfalls alles, was nicht Vorsitz und dann wahrscheinlich Kanzlerkandidatur wäre, nur Platz und damit ausgeschlossen?

Merz: Nein, ich konzentriere mich auf die Frage, die jetzt ansteht und das ist die Frage, wer wird neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Darüber wird eine Entscheidung am 04. Dezember oder am 05. Dezember getroffen. So ist jedenfalls der Zeitplan, und darauf konzentriere ich mich und alles andere sind Nebenfragen.

Detjen: Aber verstehen Sie, dass ich noch mal nachfrage. Das ist eine Frage, die die Partei gerade in den unteren Gliederungen ja intensivst beschäftigt und vielleicht ist das auch ein Grund, dass manche auch in der eigenen Partei ein Problem mit Ihrer Kandidatur haben. Können Sie verstehen, wenn da manche sagen, ‚also einer, der nur die Nummer 1 sein will und sich gar nicht mit der Frage beschäftigt, ob er vielleicht auch im Parlament eine Rolle spielen könnte, der denkt vielleicht doch zu sehr nur an eigene Ambitionen.

Merz: Also, ich höre das aus der Partei so, wie Sie es sagen, nicht. Im Gegenteil, die Partei konzentriert sich jetzt auf diese Themen. Es gibt einige Bundestagswahlkreise, in denen bereits aufgestellt wird, aber in den meisten wird das Anfang des nächsten Jahres der Fall sein, und deswegen muss ich mich mit dieser Frage auch nicht beschäftigen. Im Übrigen, es gibt auch Landeslisten, die noch aufgestellt werden, und das ist alles etwas, was im nächsten Jahr stattfindet, und ich mache mir Gedanken über dieses Jahr und nicht über das nächste Jahr.

"Ich gehe davon aus, dass dieser Parteitag stattfindet"

Detjen: Also, das käme dann nach der Vorsitzenden-Entscheidung. Es wird jetzt, und jetzt sprechen wir über Corona, über die aktuellen politischen Fragen, über Versammlungen, Feiern, Familienfeste, diskutiert über Obergrenzen. Ihre Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat schon infrage gestellt, ob der CDU-Parteitag im Dezember überhaupt stattfinden kann. Sie würde dann als Vorsitzende im Amt bleiben. Wäre das unter diesen besonderen Umständen, die wir haben, machbar?

Merz: Ich habe sie so verstanden, dass sie auf die Frage, was wäre, wenn dieser Parteitag nicht stattfinden könnte, die hypothetische Antwort gegeben hat, dass sie dann mit dem Vorstand geschäftsführend im Amt bliebe. Da sind nun aber mehrere Konjunktive gleich dabei gewesen. So wie ich sie verstanden habe, so wie ich auch den Generalsekretär verstehe, ist die Bundesgeschäftsstelle, ist die Bundespartei entschlossen, wenn es eben geht, den Parteitag stattfinden zu lassen, und das ist auch meine Meinung. Wir sehen im Augenblick schon Veranstaltungen von einigen hundert Menschen, die daran teilnehmen dürfen. Wir sehen ein Konzert in Leipzig mit 1.500 Gästen. Dann wird die CDU in Deutschland auch einen Parteitag mit 1.000 Delegierten durchführen können. Dafür gibt es Möglichkeiten bis hin zu Fußballstadien, wo man das mit dem gehörigen Abstand auch machen kann.

Detjen: Anfang Dezember? Das wird kalt!

Merz: Na ja, Herr Detjen, bei der Gründung der CDU vor 75 Jahren war es kälter. Das werden wir auch noch aushalten. Also, ich gehe davon aus, dass dieser Parteitag stattfindet.

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen halten sich dicht gedrängt auf der Straße des 17. Juni in Berlin auf. (picture alliance/Christoph Soeder/dpa) (picture alliance/Christoph Soeder/dpa)Gericht kippt Berliner Demo-Verbot
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"Da war mir etwas zu viel Parteipolitik dabei"

Detjen: Es geht ja auch um eine wichtige Entscheidung für die Demokratie, Vorsitz einer Partei, möglicher nächster Bundeskanzler. Können eigentlich, und das ist eine Frage, die hier in Berlin gerade dieser Tage diskutiert wird, können Corona-, nennen wir sie Corona-Skeptiker, -Kritiker, deren Demonstration an diesem Wochenende vom Innensenator verboten worden ist, mit dem gleichen Recht sagen, dass sie sich im Namen der Demokratie ihrer Grundrechte frei versammeln wollen und deswegen diese Entscheidung des Innensenators kritisieren?

Merz: Ja, natürlich dürfen alle kritisieren, was sie für kritikwürdig halten.

Detjen:Ich frage Sie, was Sie von der Entscheidung halten.

Merz: Die Frage ist, zu welchem Ergebnis kommt man nach einer vernünftigen Abwägung aller Argumente für und gegen eine solche Demonstration. Die Begründung des Innensenators hat mich nicht überzeugt. Da war mir etwas zu viel Parteipolitik dabei, denn es kommt nicht darauf an, wer da demonstriert, sondern es kommt darauf an, worum es geht und welche Grundrechte da möglicherweise verteidigt werden und welche Grundrechte gleichzeitig mit einer solchen Demonstration möglicherweise verletzt werden und mich hat diese Selbstbezogenheit der Demonstranten vor einigen Wochen, als diese Demonstration hier schon einmal stattgefunden hat, einigermaßen irritiert. Das sind Menschen gewesen ganz unterschiedlicher Herkunft, auch ganz unterschiedlicher parteipolitischer Meinung, à la bonne heure, mit vollem Respekt, aber das sind Menschen gewesen, die ihre Freiheitsrechte reklamiert haben ohne jede Rücksicht auf die Freiheitsrechte anderer, zum Beispiel derer, die sich Sorgen um ihre Gesundheit und um ihr Leben machen. Das kann eine Begründung sein und dann wird halt morgen oder übermorgen auch das Gericht darüber entscheiden, wie das geht und dann werden wir sehen, ob es stattfindet oder nicht.

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"Für mich überwiegen die Stärken des Förderalismus"

Detjen: Man muss dazu sagen, wir zeichnen dieses Interview jetzt vor der Sendung am Sonntag auf, aber in der Tat, da kommt eine Gerichtsentscheidung, die dann vielleicht auch schon vorliegt. Diese Diskussionen, wenn es um Entscheidung über Versammlung, Demonstration, auch Obergrenzen für Feiern, Familienfeste geht, die führt ja jetzt in die föderale Ordnung und auch in die Unterschiedlichkeit, das Auseinanderklaffen, das wir da gesehen haben. Manche haben auch von einer Zersplitterung, von einem Wirrwarr, von einem föderalen Wirrwarr gesprochen. Wie ist eigentlich Ihre Zwischenbilanz jetzt nach diesen Monaten der Coronakrise? War der Föderalismus da ein Schwachpunkt, hat Probleme in unserer Verfassungsordnung aufgelegt? Oder ist er eine Stärke gewesen?

Merz: Aus meiner Sicht hat der Föderalismus seine Stärken und seine Schwächen zugleich gezeigt und für mich überwiegen nach wie vor die Stärken. Wir haben hier nicht eine Regierung oder gar einen Regierungschef, der alleine entscheidet, sondern wir haben in der föderalen Ordnung Länder, die auch ihre Kompetenzen ausüben, die sogar größer sind als die der Bundesregierung, und wir haben Länder, die auf eine ganz unterschiedliche Situation reagieren müssen. Es ist nicht alles überall gleich. Ich habe bis hin zu Sympathien für den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt Verständnis für diejenigen, die sagen, wenn ich praktisch kein Infektionsgeschehen in meinem Bundesland mehr habe, dann muss ich mich nicht den strikten Regeln unterwerfen, die zum Beispiel in den Grenzregionen von Bayern oder Nordrhein-Westfalen angezeigt sind. Insofern hat der Föderalismus dann auch wieder seine Stärken. Ich sehe die Schwächen da, wo zum Beispiel Bußgelder nicht einheitlich verhängt werden. Natürlich muss ein Zug, der durch Deutschland fährt, mit denselben Regeln durch Deutschland fahren, wenn er Sachsen-Anhalt, Sachsen und anschließend Brandenburg, Baden-Württemberg oder Bayern erreicht. Da hätte ich mir schon etwas mehr Einheitlichkeit in Deutschland gewünscht.

Kurzarbeitergeld sollte nicht über zu lange Zeit gelten

Detjen: Da soll es ja jetzt auch eine Vereinheitlichung geben. Dann gibt es natürlich die Rolle trotzdem auch hier natürlich der zentralen Exekutive, der Bundesregierung. Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat in dieser Woche nicht nur über das Wahlrecht entschieden, sondern auch noch einmal Verlängerung der wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen beschlossen. Das Kurzarbeitergeld wird bis Ende nächsten Jahres verlängert. Die Fristen für Insolvenzanträge werden bis Ende dieses Jahres verlängert. Ist das richtig oder haben diejenigen Recht, die sagen, die Regierung kauft sich da eigentlich Zeit, die Regierungsparteien verschieben die Stunde der Wahrheit, die dann irgendwann kommen wird, auf den Zeitpunkt nach der Bundestagswahl?

Merz: Das Kurzarbeitergeld hat ja genau diesen Sinn, Zeit zu kaufen. Wir haben ein Instrument in Deutschland, um das uns andere Länder auf der Welt beneiden. Mit dem Kurzarbeitergeld sollen Krisen überbrückt werden. Mit dem Kurzarbeitergeld sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen gehalten werden und nicht aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden müssen. Die entscheidende Frage ist, ist es richtig, das auf einem so langen Zeitraum hin auszurichten. Ich habe Verständnis für diejenigen, die sagen, ja, wir wollen das aus sozialpolitischen Gründen. Die Betroffenen haben damit ein Stück auch Lebenssicherheit und Planungssicherheit.

Friedrich Merz (CDU) (dpa / Kay Nietfeld) (dpa / Kay Nietfeld)CDU-Politiker Merz zu Kanzlerkandidatur - "Kanzler kann werden, wer Krise kann"
Friedrich Merz will im Dezember CDU-Parteivorsitzender werden, konnte sich in der Coronakrise aber kaum profilieren. Für ihn kein Problem, er habe in seinem Berufsleben bewiesen, dass er führen könne, sagte er im Dlf.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich schon ernstzunehmende Argumente, die da laufen, man verfestigt damit Strukturen in Unternehmen, bindet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Unternehmen, die möglicherweise im Arbeitsmarkt, wenn es dieses Instrument nicht gäbe, sehr viel besser und sehr viel schneller wieder einen neuen Job bekämen. Also, das ist ein klassischer Fall, wo die Politik abwägen muss. Man kann auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich will dieses Ergebnis nicht kritisieren.

Größere Bedenken habe ich bei der Verlängerung der Antragsfristen oder der Aussetzung der Antragsfristen für die Insolvenzanträge. Wir haben heute schon eine hohe Zahl von insolventen Unternehmen. Es wäre besser gewesen, diese Fristen nicht zu verlängern, und zwar beide Fristen, weder für die Überschuldung noch für die Zahlungsunfähigkeit. Im Übrigen, wenn überschuldete Unternehmen heute den Antrag auf Insolvenz stellen müssten, könnten sie noch restrukturiert werden. Sie könnten in die Eigenverwaltung gehen. Wenn sie erst einmal zahlungsunfähig sind, geht das nicht mehr. Also meine Befürchtung ist, dass mit dieser Maßnahme die Krise sogar der Unternehmen noch verschärft wird, möglicherweise sogar andere Unternehmen mit hineingezogen werden, die heute noch gesund sind.

"Es wird Industrien geben, die von der Coronakrise profitieren"

Detjen: Was würden Sie eigentlich oder was können Sie, was können wir im Augenblick eigentlich voraussehen, wenn wir einmal eine realistische Bilanz ziehen irgendwann der wirtschaftlichen Folgen dieser Coronakrise? Was werden wir dann sehen? Werden wir dann wirklich eine dauerhaft veränderte Wirtschaft sehen oder gibt es noch einmal ein Zurück zu einer, wenn man so will, Vor-Corona-Ökonomie?

Merz: Das wird wahrscheinlich nur sehr differenziert zu beantworten sein, von Branche zu Branche, von Industrie zu Industrie. Es wird Industrien geben, die sogar von der Coronakrise profitieren. Es wird andere geben, und das wird die Mehrzahl sein, die erheblich darunter leiden und es wird darunter wiederum einige geben, die Jahre brauchen, um aufzuholen an den Stand, den wir 2019 einmal hatten. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel. Ich bin auf Bitten der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren Aufsichtsratsvorsitzender des Köln-Bonner-Flughafens geworden. Das ist ein Unternehmen, das vollständig in der öffentlichen Hand sich befindet und das sehr viel Charter-Flugverkehr und Ferienreise-Flugverkehr gehabt hat. Wir gehen in der Planung, und die Planung ist öffentlich, deswegen kann ich das hier auch sagen, wir gehen in der Planung dieses Unternehmens davon aus, dass wir frühestens 2026 die alten Zahlen wieder erreichen des Jahres 2019, also ungefähr zwölf Millionen Passagiere. Das ist fast schon ein Klassiker.

Gleichzeitig im Cargo-Bereich, also im Transport von Waren und Gütern dieses Flughafens, sind die Zahlen über Plan gut geworden. Wir haben in der Krise profitiert, aber nur im Cargo und in der Passage, also bei den Fluggästen, hat es einen Einbruch gegeben, selbst im Ferienmonat August, immer der stärkste Monat in Nordrhein-Westfalen und auch am Flughafen Köln-Bonn ein Einbruch um 74 Prozent. So, und das werden wir so schnell nicht wieder aufholen.

"Der Staat kann nicht jeden Umsatz ersetzen"

Detjen: Das ist ja nicht der einzige Bereich, wo der Staat jetzt tätig ist als Unternehmer. Auch bei der Lufthansa ist er eingestiegen. Glauben Sie, es wird noch weitere Bereiche geben, wo es sinnvoll aus Ihrer Sicht, richtig wäre, dass der Staat da einsteigt und Unternehmen erhält, die ohne solche staatliche Unterstützung nicht lebensfähig mehr wären?

Merz: Ich will Ihnen zwei Teile einer Antwort geben. Das Erste ist natürlich, muss der Staat in einer solchen Situation helfen, und wir haben ja nun auch gesehen, dass in einem gerade atemberaubenden Umfang Staatshilfen zur Verfügung gestellt worden sind für große, kleine und mittlere Unternehmen, für Einzelkaufleute, für Soloselbstständige, für Künstler, für Mittelständler, im Grunde genommen für die ganze Bandbreite in der Volkswirtschaft, einschließlich des kulturellen und auch sportlichen Bereichs. Da ist ja unglaublich viel getan worden.

Gleichzeitig muss man den Unternehmen und auch den Einzelpersonen sagen, der Staat kann nicht jeden Umsatz ersetzen. Das, was da fehlt, kann man nur zum Teil kompensieren und das Zweite ist, was ich sagen möchte, ich bin nicht davon überzeugt, dass dieses Modell, das auch bei der Lufthansa angewendet worden ist, dass der Staat nämlich als Aktionär in die Unternehmen geht, das Modell ist, das wirklich tragfähig ist. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, den Unternehmen zu helfen, zum Beispiel mit Nachrangdarlehen, zum Beispiel mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben, statt in die Position eines Volleigentümers in den Unternehmen zu gehen, und dass das schwierig ist, da wieder herauszukommen, das sehen Sie an den Beispielen, die wir heute noch haben.

Schauen Sie sich die Commerzbank an. Da ist das Modell etwas anders gewählt worden, aber schauen Sie sich Deutsche Telekom, viele andere Unternehmen an. Der Bund ist an 500 Unternehmen beteiligt. Ich stelle mir manchmal die Frage, sammelt der Bund da eigentlich Unternehmensbeteiligungen, wird der Bund so eine Art Staatsfonds, der jetzt Unternehmensbeteiligungen einsammelt. Wenn ja, was macht er denn damit? Sind das Finanzbeteiligungen, sind das strategische Beteiligungen? Wenn es strategische Beteiligungen sind, wo ist denn da die Strategie? Will man da irgendwann wieder raus? Also aus einer Beteiligungsstruktur muss der Bund ja irgendwann, wenn er nicht zum Staatsunternehmer werden will, ja auch irgendwann mal wieder rausgehen.

Detjen: Das wird ja in der jetzigen Situation eher schwieriger. Wenn wir zurückdenken, vor Corona, vor einem Jahr ging es eigentlich noch drin, staatliches Geld, Milliarden, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu stecken.

Merz: Dafür wird es ja auch gebraucht.

"Gerade jetzt ökologische Erneuerung auf die Tagesordnung setzen"

Detjen: Dafür wird es gebraucht. Jetzt geht es darum sozusagen, die Wirtschaft erst mal so, wie sie ist, da, wo es irgendwie geht, zu erhalten. Aber wenn wir an diese Abwägung einmal herangehen, die ja auch wichtig wird, möglicherweise dann auch in künftigen Koalitionen, ökologische Ziele -  ökonomische Ziele: muss da neu priorisiert, neu abgewogen werden jetzt? Alles kann man sich nicht leisten.

Merz: Die Politik besteht immer aus einer Nachjustierung und Neujustierung und Priorisierung von Themen, die wichtig und die weniger wichtig sind. Ich bin nicht davon überzeugt, dass es richtig ist, jetzt gerade im Hinblick auf Klimaschutz und vernünftiger, guter, nachhaltiger Ausrichtung unserer Volkswirtschaft jetzt nachzulassen. Ich glaube, dass wir gerade jetzt versuchen müssen, das Thema, ja, ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf die Tagesordnung zu setzen und ich widerspreche auch ausdrücklich denen, die sagen, das hat jetzt erst einmal keine Priorität, wir müssen jetzt erst einmal Unternehmen retten.

Wir müssen auch in derselben Zeit dafür sorgen, dass wir die großen Herausforderungen im Klimawandel in den Griff bekommen und vielleicht ist sogar das viele Geld, insbesondere das, was in Europa mobilisiert wird, eine Chance, das jetzt richtig zu tun. Das setzt aber voraus, dass dann auch die richtigen Projekte identifiziert werden, die richtigen großen europäischen Themen identifiziert werden, mit denen das dann da auch gemacht wird. Ich halte ohnehin diese sehr hohe Verschuldung nur dann für gerechtfertigt, wenn daraus etwas gemacht wird, was denen zugutekommt, die dann die Schulden auch wieder bezahlen müssen und das ist die junge Generation.

Friedrich Merz, Mitglied der CDU, bei einer Pressekonferenz in Berlin  (imago / Omer Messinger) (imago / Omer Messinger)CDU-Politiker Merz: CDU hat den Aufstieg der AfD hingenommen
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat seiner Partei vorgeworfen, die Wahlergebnisse der AfD mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen zu haben. Er empfinde es als staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten, sagte Merz im Dlf.

Detjen: Friedrich Merz im Deutschlandfunk, Interview der Woche. Herr Merz, zu den Gewinnern dieser Krise, das kann man, glaube ich, so sagen, gehört die CDU, Ihre Partei. Die Partei hat jedenfalls in den Meinungsumfragen deutlich zugelegt, der Regierung, der Sie auch noch letztes Jahr das Zeugnis "grottenschlecht" ausgestellt haben.

Merz: Das Erscheinungsbild der Regierung haben ich kritisiert, ja.

"Frau Merkel bekommt auch zu Recht viel Zustimmung"

Detjen: Sie haben gesagt "grottenschlecht", Führungslosigkeit der Kanzlerin. Auch der Kanzlerin namentlich ist wieder Vertrauen zugewachsen. Das spricht doch dafür, dass die Leute in der Situation der Krise auf Bewährtes, auf Vertrautes setzen, jedenfalls nicht auf jemanden, der von außen kommt und so wie Sie neulich sagt, ‚ich bin eigentlich gar kein Politiker‘.

Merz: Na ja, ich bin es ja zurzeit auch nicht, sondern ich bin ein Bewerber um ein politisches Amt.

Detjen: In einer Situation, das ist ja die Frage, wo vielleicht doch mehr Leute als noch vor einem Jahr sagen: ‚Wir wollen doch auf bewährte Politiker setzen‘.

Merz: Na ja gut, aber deswegen bekommt ja Frau Merkel auch zu Recht viel Zustimmung und in der Krise rückt die Bevölkerung zusammen hinter der Regierung, jedenfalls dann, wenn sie das Gefühl hat, der Regierung vertrauen zu können und das kann die Bevölkerung in Deutschland haben, dieses Gefühl, dass sie eine Regierung hat, das gilt für den Bund, das gilt aber auch für die Länder, das gilt auch für Nordrhein-Westfalen, aus dem ich komme, dass die Bevölkerung Vertrauen hat in die Krisenbewältigung der Regierung und das finde ich, ist ein Zeichen von Stärke unserer Demokratie und nicht ein Zeichen von Schwäche."

"Wie wird dieses Land in den nächsten Jahren geführt"

Detjen: Was glauben Sie, spricht dann auf dem CDU-Parteitag, wenn es um die Wahl des Vorsitzenden geht, dann dafür, nicht auf einen Ministerpräsidenten zu setzen, der das Land jetzt auch ganz gut durch die Krise geführt hat, sondern auf jemanden, der jetzt in dieser Krise jedenfalls nicht das gezeigt hat, was Markus Söder verlangt: ‚wer an die Spitze will, muss Krise können.‘?

Merz: Wir werden auf dem Parteitag einen neuen Bundesvorstand wählen und ein neues Präsidium und damit auch einen neuen Parteivorsitzenden, der mit der Mannschaft, die dann in der CDU gewählt wird, definieren muss, wie wir uns eigentlich die nächsten Jahre, vielleicht das nächste Jahrzehnt in Deutschland vorstellen. Wir schließen eine lange Phase, eine Epoche letztendlich auch der Geschichte ab mit Angela Merkel, die nach 16 Jahren aus dem Amt der Bundeskanzlerin ausscheidet, und wir richten den Blick nach vorn, und da wird es nicht um die Frage gehen, wer garantiert Kontinuität. Das ist nicht die alleinige Frage.

Es wird auch um die Frage gehen, wer hat das Zeug dazu, diese Partei in eine neue Zeit zu führen. Also, das ist keine Abrechnung, das ist kein Blick zurück. Das ist ein Blick nach vorne, nach einem Abschluss einer langen Phase guter deutscher Politik, mit der die Menschen in Deutschland überwiegend zufrieden waren, und wir werden trotzdem neue Fragen beantworten müssen und neue Antworten geben müssen auf die Frage, wie wird dieses Land eigentlich in den nächsten Jahren, vielleicht im nächsten Jahrzehnt, geführt.

"Tektonische Verschiebung der globalen, politischen und ökonomischen Machtzentren"

Detjen: Und die unterscheiden sich ja zwischen den drei Kandidaten, die da, Stand jetzt, in der CDU zur Wahl stehen. Markus Söder, der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef hat ja letzte Woche bei uns im Interview der Woche gesagt, die CDU hat drei sehr gute Kandidaten, die sich aber nicht nur im Stil, sondern auch in der Richtung, für die sie stehen, unterscheiden. Wie würden Sie denn diese Unterschiede beschreiben? Was unterscheidet eine CDU unter dem Vorsitz von Friedrich Merz von einer CDU unter dem Vorsitz von Laschet oder Röttgen?

Merz: Also, ich kann weder für Norbert Röttgen sprechen noch für Armin Laschet. Das müssen beide selber tun. Ich kann nur sagen, was meine Vorstellungen sind und meine Vorstellungen konzentrieren sich darauf, welche Rolle Deutschland auch in Europa bereit ist zu spielen, welche Rolle wir für das eigene Land sehen in einer so sich dramatisch verändernden globalen Lage und wie wir in diesem Land mit sozialer Marktwirtschaft dafür sorgen, dass wir Wohlstand, Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich auch in den nächsten zehn Jahren finden, und zwar unter völlig veränderten Rahmenbedingungen. Ich glaube, das ist vielen von uns noch gar nicht richtig klar.

Wir leben nicht in einer Zeit, die sich einfach kontinuierlich in die nächsten Jahre fortsetzen lässt. Wenn wir einmal in zehn Jahren zurückblicken auf dieses Jahr 2020, einschließlich Corona, dann werden wir wahrscheinlich erst dann richtig verstanden haben, was wir zurzeit erleben. Wir erleben zurzeit eine tektonische Verschiebung der globalen, politischen und ökonomischen Machtzentren. So, und in dieser sich vollkommen verändernden Welt, wo alte Gewissheiten praktisch nicht mehr gelten, muss Deutschland und in Deutschland die CDU ihren Standort noch einmal neu definieren und wir müssen für die Rolle unseres Land ein Bild haben, eine Vorstellung haben, wo wir eigentlich in den nächsten Jahren hin wollen.

Detjen: Aber dann müssen Sie doch auch sagen, wo sich Ihr Bild von dem von Laschets und Röttgens unterscheidet.

Merz: Nein, wissen Sie, ich bin ja kein Politikwissenschaftler, der jetzt hier mit Ihnen eine Exegese macht darüber, wie unterscheiden sich die Kandidaten. Das ist nicht meine Aufgabe. Ich kann nur meine Vorstellungen artikulieren und sagen, was meine Vorstellungen sind von dem, was ich mir vorstelle für die nächsten Jahre und vielleicht für das nächste Jahrzehnt.

Detjen: Müssen Sie nicht auch aus der Erfahrung vom letzten Anlauf, Hamburger CDU-Parteitag, da die Differenz stärker herausarbeiten? Denn da sind Sie ja angetreten mit einer Rede und Sie haben gesagt, dass Sie da nicht durchgedrungen sind, dass Sie verloren haben, lag auch an der Rede. Da sind Sie mit einer Rede angetreten, die ausdrücklich auf diese außenpolitische, auf diese internationale Kompetenz von Ihnen gesetzt hat, und das hat nicht gereicht, die Mehrheit der CDU-Mitglieder, der Delegierten zu überzeugen.

Merz: Na ja, immerhin, Herr Detjen, ich habe innerhalb von fünf Wochen, nachdem ich zehn Jahre nicht aktiv in der Politik war, innerhalb von fünf Wochen von 0 auf 48 Prozent der Delegierten erreicht. Das war nun so schlecht auch nicht, das Ergebnis. Es hat ja viele überrascht, dass ich überhaupt…

Detjen: Aber das setzt sich ja nicht automatisch so fort.

Merz: Nein, natürlich setzt sich das…

Detjen: Also, in den letzten Umfragen sind Sie auch wieder zurückgesunken, in manchen sogar hinter Laschet.

Merz: Na ja, also…

"CDU soll wieder eine diskutierende Partei sein"

Detjen:Bei den letzten Umfragen, RTL/n-tv, Trendbarometer, da liegen Sie auch bei den CDU-Anhängern hinter Laschet.

Merz: Also, wenn Sie sich die Umfragen anschauen, aber das müssen wir ja auch nicht vertiefen, Umfragen sind immer Tages-Augenblicksaufnahmen…

Detjen: Sie verweisen ja selber oft und gerne auf die Umfragen, auf die Popularität, die Sie mal hatten, aber so auch nicht mehr haben.

Merz: Nein, also dann schauen wir uns das Ergebnis mal am 04. Dezember auf dem Parteitag an. Bis dahin definiere ich mich und meine Vorstellungen davon, wie die CDU geführt werden müsste und wie dieses Land auch unter der Führung der CDU sich entwickeln soll. So und das ist meine Aufgabe und meine Aufgabe ist es nicht, die anderen abzugrenzen oder dagegen zu bewerten, sondern das ist meine Aufgabe, selber zu artikulieren, was ich mir unter der Führung der CDU vorstelle, und da denke ich, dass wir in vielen Dingen auch Bewährtem aufbauen können, aber in vielen Dingen auch neue Antworten geben müssen und ich möchte vor allen Dingen, dass die CDU wieder eine diskutierende, wenn notfalls in der Sache auch streitende Partei wird, die wirklich ringt um die Antworten, die gegeben werden müssen für die Zukunft dieses Landes und da spielt die CDU eine wichtige Rolle. Die CDU ist die letzte große verbliebende Volkspartei der Bundesrepublik Deutschland und da liegt eine Verantwortung auf dieser Partei, die geht über die Einzelpersonen hinaus und die geht auch über die Grenzen dieser Partei hinaus.

Friedrich Merz äußert sich in der Bundespressekonferenz in Berlin zu seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz. Er sitzt vor einer blauen Wand und grinst. (imago/Jens Schicke) (imago/Jens Schicke)Abzug der US-Truppen - Merz (CDU): "USA sind nicht das Inkassobüro der NATO"
Trump reagiere spontan und emotional, kritisierte Merz (CDU) den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Auf Ebene der Verteidigungsminister sei das Verhältnis sachlich und vertrauensvoll. Dennoch sei die Entscheidung ein "Weckruf für Europa".

Detjen: Letzte Frage an den Amerika-Kenner Friedrich Merz. Kurz vor dem Amtsantritt Donald Trumps in den USA Anfang 2017 haben Sie in einem Interview hier bei uns im Deutschlandfunk gesagt, man solle etwas gelassener in die USA blicken und die Entwicklung erst einmal abwarten. Jetzt stehen wir am Ende der Amtszeit Trumps, vor einer wichtigen Wahl in den USA. Wie gelassen sind Sie heute noch?

Merz: Ich bin unverändert deswegen gelassen und nicht so aufgeregt wie manch ein anderer, weil ich nach wie vor sicher bin, dass in diesem Land eine Kraft und eine Dynamik steckt, die auch in der Lage ist, die Verwerfungen einer Zeit von Donald Trump zu überwinden. Trotzdem interessiert mich natürlich der Ausgang der Wahlen.

Europa muss mehr Eigenverantwortung übernehmen

Detjen: Auch wenn es zu einer zweiten Amtszeit kommt? Denn da sagen ja viele: ‚also die Schäden aus einer Amtszeit Trumps können wir reparieren, aber bei einer zweiten wird es wirklich finster.‘

Merz: Ja, das kann durchaus sein, wobei im Augenblick die Umfragen ja auch zeigen, dass Biden durchaus eine Chance hat, zu gewinnen, aber ich weise immer wieder auch darauf hin, die amerikanische Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Trump ist nicht über Nacht gekommen und wird, selbst wenn er abgewählt wird, nicht über Tag einfach wieder verschwinden. Das wird Spuren hinterlassen, aber es hat auch eine Vorgeschichte gegeben.

Amerika ist anders geworden in den letzten Jahrzehnten, will auch diese Rolle einer Weltordnungsmacht nicht mehr so spielen und deswegen sollten wir uns, wir Europäer, aber auch wir Deutschen, darauf einstellen, die Zeit, wo die Amerikaner sozusagen die Weltordnung garantieren, die Weltordnungsmacht spielen, geht jetzt langsam zu Ende und das ist ganz unabhängig vom Ausgang der Wahlen am 3. November. Das wird auch unter einem Präsident Joe Biden nicht viel anders werden. Es wird sich im Ton ändern, hoffentlich. Es wird der Umgang wieder etwas leichter und etwas einfacher. In der Substanz werden wir sehen, dass Amerika von uns Europäern mehr Eigenverantwortung verlangt und die müssen wir leisten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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