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StartseiteEuropa heuteFrontalangriff auf die italienische Justiz05.01.2009

Frontalangriff auf die italienische Justiz

Berlusconis neue Reformpläne

Italiens Justizapparat ist völlig überlastet und europaweit einer der langsamsten - selbst Bagatellverfahren ziehen sich über Jahre hin. Das ärgert die Bürger und beeinträchtigt die Rechtssicherheit. Reformbedarf besteht und zwar dringend. Doch was Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi unter Justizreform versteht, ähnelt eher einer persönliche Abrechnung mit den Richtern.

Von Kirstin Hausen

Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein Sieg von Oppositionsführer Silvio Berlusconi ab. (AP)
Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein Sieg von Oppositionsführer Silvio Berlusconi ab. (AP)

"Die Justizbehörden stehen vor dem Kollaps und was macht der Justizminister? Er streicht weitere Stellen", "

klagt eine junge Gerichtsschreiberin auf der Gewerkschaftsversammlung im Mailänder Justizpalast. Es ist eine Dringlichkeitssitzung. Es geht um die Reformpläne der Regierung.

""Ein Land ohne unabhängige Justiz ist eine Diktatur"

schließt die junge Frau ihren Redebeitrag und erntet viel Beifall. Italiens Richter und Staatsanwälte sind allarmiert durch die Worte von Silvio Berlusconi, der, wie er sagte, das Justizsystem "effizienter" gestalten wolle.

"All das, was unter dem Namen Reform in den vergangenen Jahren eingeführt wurde, hat genau das Gegenteil bewirkt. Die Prozessdauer hat sich noch verlängert, Recht gesprochen wird immer später und oft auch gar nicht mehr, weil die Straftat dann verjährt ist."

Sagt der Staatsanwalt Antonio Ingroia.

"Dass die Verjährungsfristen verkürzt wurden, während die Prozesse in Italien immer länger dauern, zeigt doch, dass man im Grunde das Gegenteil von dem erreichen will, was nötig wäre."

Antonio Ingroia arbeitet in Palermo. Er ist spezialisiert auf Mafiadelikte. So wie seine Kollegin Franca Imbergamo, die für Caltanissetta und Gela im Landesinneren von Sizilien zuständig ist. Beide sind seit 20 Jahren im Dienst und waren schon dabei, als in den
90er Jahren der Kampf gegen die Mafia seinen Höhepunkt erreichte.

"Damals hatten wir das Gefühl, der Staat meine es ernst mit dem Kampf gegen die Mafia"

sagt Franca Imbergamo wehmütig und fährt fort:

"Aber als wir die Verflechtungen zwischen Mafia und Wirtschaftsbossen, Mafia und Politikern, natürlich auch zwischen Mafia und Richtern aufdeckten, da trat der Staat auf die Bremse und griff uns an, weil wir das althergebrachte Gleichgewicht störten"

Dieses Gleichgewicht, der Pakt zwischen Mafia und Staat, scheint unter der Regierung Berlusconi neu besiegelt. Denn von den kürzeren Verjährungsfristen und der Herabstufung des Deliktes der Bilanzfälschung zur Ordnungswidrigkeit, profitierten nicht nur der Regierungschef, sondern auch die Angeklagten der Mafia. Und was im Rahmen der Justizreform nun geändert werden soll, etwa die Einschränkung der Abhörmaßnahmen von Polizei und Justiz, nützt -so warnt die Mafiafahnderin Franca Imbergamo- vor allem der organisierten Kriminalität.

"Wie viele Menschenleben haben wir gerettet, weil wir die Killer dank der abgehörten Gespräche vorher stoppen konnten?"

fragt sie.

Silvio Berlusconi hat angekündigt, mit seiner Parlamentsmehrheit sogar die Verfassung ändern zu wollen, um seine Vorstellungen von einer effizienten Justiz umsetzen zu können. Herzstück der Reform ist die Trennung der beruflichen Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt. In Italien wären die Folgen jedoch verheerend, meint der Staatsanwalt Antonio Ingroia.

"Das Risiko ist, dass auch die Staatsanwälte unter politische Kontrolle geraten, weil sie dann nämlich dem Justizministerium unterstellt würden. Wir sind dagegen, weil wir davon überzeugt sind, dass der Reformbedarf ganz woanders besteht."

Mit "wir" meint Antonio Ingroia sich und die Kollegen von "Magistratura democratica" , einem von mehreren Berufsverbänden der italienischen Richterschaft. Seit Jahren prangern sie Berlusconis Methode, sich mit Gesetzesänderungen die Richter vom Hals zu schaffen, als undemokratisch an. In den italienischen Medien finden sie damit nur mäßig Gehör. Das Thema ist alt, und heikel für die Fernsehsender des Mediaset-Imperiums. Ihr oberster Chef heißt schließlich Silvio Berlusconi.

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