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StartseiteEuropa heuteMehr Personal an Bulgariens Grenze06.10.2016

Frontex-GrenzschutzMehr Personal an Bulgariens Grenze

Der verstärkte Grenz- und Küstenschutz der EU nimmt seine Arbeit auf – an der bulgarisch-türkischen Grenze. 15.000 Migranten sind bis Ende September in Bulgarien gestrandet, die Stimmung vor Ort ist angespannt. Mittlerweile patrouillieren sogar selbst ernannte private Grenzschützer - mit dem Wissen der Regierung.

Von Stephan Ozsváth

Frontex-Mitarbeiter nehmen einen Flüchtling fest. (Deutschlandradio - Panajotis Gavrilis)
Frontex-Mitarbeiter nehmen einen Flüchtling fest. (Deutschlandradio - Panajotis Gavrilis)
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"Bulgarien", rufen sie, und "Fremde raus". Szenen vor dem Flüchtlingsheim der kleinen Stadt Harmanli im Süden Bulgariens, am vergangenen Sonntag.

"Man soll die Zahl der Flüchtlinge wenigstens beschränken", sagt diese Frau. "Die meisten sind junge Männer. Unsere Stadt ist klein. Und sie sind schon mehr als wir", klagt sie.

Angst vor Überfremdung

10.000 Einwohner hat Harmanli und 3.500 Migranten. Die meisten sind Pakistanis oder Afghanen. Das Städtchen liegt nahe an der Grenze zur Türkei. Organisiert hat die Proteste der nationalistische Europa-Abgeordnete Angel Dzhambaski, der ein EU-weites Referendum gegen die Fremden will.

"Sie sind nicht willkommen, denn sie unterscheiden sich von uns kulturell, zivilisatorisch, historisch und religiös. Sie wollen sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren. Sie kommen hierher, um uns zu verändern. Wir wollen das nicht und werden es nicht zulassen. Deswegen bestehen wir darauf, dass die Zentren und Lager aufgelöst und ihre Bewohner dorthin zurückgeschickt werden, woher sie gekommen sind oder zu Erdogan."

Überfüllte Flüchtlingszentren

Fast 15.000 Migranten sind dieses Jahr laut Innenministerium nach Bulgarien gekommen, etwa die Hälfte ist noch im Land. Die Flüchtlingszentren sind völlig überfüllt. Wer kann, geht weiter. Meist nach Serbien, doch auch an der Grenze zum Nachbarn sind die Kontrollen mittlerweile schärfer. Innenministerin Rumjana Batschwarowa ist zufrieden.

"Wir kommen gut zurecht. Wir haben keine neue Migrantenroute über Bulgarien zugelassen, auf der die Migranten einfach durchziehen, ohne registriert zu werden. An der bulgarisch-serbischen Grenze halten wir die Migranten auf, die rüber gehen wollen. Manche Menschen werden bis zu zehn Mal aufgehalten. Sie bleiben hier, auch wenn es für uns sehr schwer ist, denn unsere Zentren sind voll. Wir machen aber keine Kompromisse bei Registrierung und Flüchtlingsstatus."

Derzeit kontrollieren Grenzpolizisten und Soldaten die Grenze, 150 Frontex-Beamte helfen dabei. 200 zusätzliche Kräfte plus Hunde und Ausrüstung sollen kommen, hat die europäische Grenzschutzagentur versprochen. Aus Brüssel kommt auch Geld: 160 Millionen Euro für Ausrüstung und Flüchtlingszentren. Diese Demonstrantin in Harmanli ist empört.

Private Grenzschützer haben sich selbst ermächtigt

"Mit den EU-Geldern soll man keine Unterkünfte bauen, sondern sie in Flugzeuge stecken und dorthin zurückschicken, woher sie gekommen sind."

Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht jeder zweite Bulgare die Ankommenden als Bedrohung an, 5 Prozent sagen sogar offen: Sie hassen die Fremden. Die neueste Idee der bulgarischen Regierung: Die Ankommenden sollen in menschenleeren Dörfern angesiedelt werden.

Neben den offiziellen Grenzschützern haben sich mittlerweile auch private selbst ermächtigt. Sie patrouillieren an der Grenze, gehen äußerst rüde mit denen um, die sie schnappen. Die Regierung in Sofia lässt sie vorerst gewähren. Der konservative Regierungschef Bojko Borissow sagt:

"Letztlich wollen wir, dass diese Menschen zurück nach Hause gehen. Wir wollen nicht, dass sich einige Millionen Menschen dauerhaft in Europa ansiedeln, nicht wahr? Ich bin bereit, 1.200 Migranten zu helfen. Soviele haben wir versprochen aufzunehmen. Aber derzeit haben wir mehr als 7.000 hier. Ich will auch wissen, wie lange: Sechs Monate, ein Jahr? Danach sollen sie zurück."

Das hänge aber von den Großmächten mit ihren Interessen im Nahen und Mittleren Osten ab, meint Borissow. Für Freitag sind neue Proteste in der bulgarischen Hauptstadt Sofia angekündigt.

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