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StartseiteHintergrundFrustration im Gottesstaat16.06.2005

Frustration im Gottesstaat

Die Stimmung im Iran vor der Präsidentschaftswahl

Am 17. Juni stehen die Iraner vor einer einseitigen Entscheidung: Alternativen zu den durchweg konservativen und regimetreuen Kandidaten gibt es nicht. Die Erfahrung, an den Wahlurnen keinen Einfluss zu haben, hat das Iranische Volk desillusioniert. Dennoch gilt der Geistliche Rafsandschani als Favorit, weil er ein Minimum an Modernisierungen bewirken könnte. Wichtig ist dem Politiker jedoch nur der Systemerhalt.

Von Katajun Amirpur

Szene aus dem iranischen Parlament (AP)
Szene aus dem iranischen Parlament (AP)
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Der Wahlkampf ist in vollem Gange – denn morgen, am 17. Juni, wählen die Iraner mal wieder; dieses Mal einen Präsidenten. In kaum einem Land des Nahen Ostens wurde in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten so oft gewählt wie in der Islamischen Republik. Wirklicher Anlass zur Freude aber ist das nicht. Denn wie schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen und vor allem auch bei den letzten Parlamentswahlen hat der konservative Wächterrat die meisten Kandidaten disqualifiziert.

Und die Iraner sind vollkommen frustriert und desillusioniert. Sie haben erfahren müssen, dass sie an den Urnen keinerlei Einfluss auf die Politik nehmen können: Seit ihnen erstmals die Chance dazu geboten wurde, haben die Iraner jede Möglichkeit genutzt, Reformer zu wählen. Denn vor allem die jungen Leute wollen Reform und Wandel: Jahrelang hatte man versucht, sie auf die islamische Ideologie einzuschwören. Doch ohne Erfolg. Der Journalist Maschaallah Schamsolwaezin:

" In einem Satz: Das ideologische System dieses Landes war nicht erfolgreich. Nehmen Sie den Fußball. Den wollte das Regime nicht - wie andere moderne Sportarten auch. Aber die Leute haben trotzdem gekickt, sie haben trotzdem diese unglaubliche Leidenschaft für Fußball entwickelt und für andere Sportarten, die in der Ideologie des Regimes nicht akzeptabel sind. Eine Zeitlang wurde hier diskutiert: bringt der Jugend bloß nicht den Fußball nahe! Aber jetzt ist es offenbar so, dass die Menschen, wenn das Regime ihnen etwas verbietet, genau das wollen und auch machen. "

Die Islamische Republik hat ein Strukturproblem: Jeder einzelnen republikanischen ist eine klerikale Institution übergestülpt. Das kann im schlimmsten aller Fälle bedeuten: Die gewählten Instanzen treiben Reformen voran, die ungewählten jedoch blockieren sie.

Zwar stellen die Reformer seit 1997 den Präsidenten und haben seit August 2000 die Parlamentsmehrheit inne, aber damit war wenig gewonnen. Denn dem Parlament ist der Wächterrat übergeordnet – ein Gremium konservativer Geistlicher: Sie müssen die Gesetze bestätigen. Deshalb konnten die reformorientierten Abgeordneten in den vergangenen vier Jahren kaum eines ihrer gut 50 Reformgesetze durchbringen.

Ähnlich machtlos ist der Präsident. Ohne den Revolutionsführer kann er nichts ausrichten. Doch der hat eine eindeutige Haltung, wenn es um Reformen und die Mitsprache des Volkes geht. Im Januar 2004 erklärte Ali Khamenei:

" In der islamischen Demokratie wird keine Herrschaft akzeptiert außer der, die von Gott auf den Führer übertragen wird. Die Macht des Revolutionsführers ist eine Gabe Gottes. "

Dabei war die Wahl des heutigen Präsidenten Chatami vor acht Jahren eine klare Absage an das herrschende System. Das Volk hatte sich bewusst entschieden, den Anweisungen des konservativen Establishments nicht Folge zu leisten. Stattdessen wählten die Iraner einen Reformer: einen Mann, der nicht mit dem herrschenden Filz assoziiert wurde, sondern Freiheit und Rechtsstaatlichkeit versprach. Der Philosoph Abdolkarim Sorusch interpretierte das Wahlergebnis so:

" Die Botschaft dieser Wahl war klar. Für die Regierenden lautete sie: Ihr habt keine Ahnung, wie die Bevölkerung denkt. Die Geistlichen mussten erkennen, dass die Leute ganz anders denken als sie geglaubt hatten. Also müssen sie ihr Verhalten ändern. "

Doch trotz der Versuche der Konservativen, eine Öffnung zu verhindern, herrscht heute in Iran eine weit freiheitlichere Atmosphäre als vor dem Amtsantritt Chatamis. Die Buchzensur wurde gelockert, Zeitungen wurden gegründet, die kein Blatt vor den Mund nehmen und die bestehenden Zustände offen kritisieren. Und auch wenn sie oftmals kurz nach ihrem Erscheinen von der konservativ dominierten Justiz verboten wurden: Meist besorgen sich die Journalisten eine neue Lizenz und bringen die gleiche Zeitung wieder heraus.

Und es gibt weitere Anzeichen für einen Wandel. Im Alltag ist es allerorten zu beobachten: Das Kopftuch rutscht weiter nach hinten, die Jugendlichen werden immer mutiger, halten Händchen auf der Straße, hören verbotene Musik, auch bei geöffneten Fenstern.

Und es gab nach 1997 sogar Vorstöße und Debatten, die an ganz neuralgische Punkten heranreichten, die die Identität der Islamischen Republik berührten: die "Herrschaft des Rechtsgelehrten". Wer sie kritisiert, wird grundsätzlich des Abfalls vom Glauben bezichtigt und angeklagt. Auf den Straßen Teherans gibt es immer wieder lautstarke Demonstrationen gegen die Reformer, die Kritiker der iranischen Staatsform.

Schon in den ersten Monaten nach dem Amtsantritt Chatamis versuchten die Konservativen, die Reformbemühungen des Präsidenten zu torpedieren. Chatamis liberaler Innenminister wurde des Amtes enthoben und schließlich von der konservativ dominierten Justiz ins Gefängnis gebracht.

Auch den Teheraner Bürgermeister und Wahlkampfstrategen Chatamis, Gholamhossein Karbastschi, brachten die Konservativen hinter Gitter. Und Chatamis Kulturminister überstand nur knapp ein Amtsenthebungsverfahren. Zeitungen wurden geschlossen, Journalisten inhaftiert. Gegen den Reformstau protestierten im Juli 1999 Hunderte von Studenten. Es sollte die größte Demonstration seit der Revolution von 1978/79 werden.

Doch erst nach den Parlamentswahlen vom März 2000 schlugen die Konservativen wirklich zurück. Auch da votierte die Bevölkerung für Reform. Die Reformer stellten jetzt sogar die Mehrheit im Parlament. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Ein Vertrauter Chatamis fiel einem Anschlag zum Opfer, es folgte ein Kahlschlag in der Medienlandschaft.

Eine besonders gute Gelegenheit, die Reformer um Chatami auszuschalten, bot sich den Konservativen in Zusammenhang mit einer Konferenz, zu der die Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 nach Berlin eingeladen hatte. 22 Intellektuelle, Geistliche und Politiker, die allesamt den Reformkurs Chatamis unterstützen, waren eingeladen, über den Fortgang des Reformprozesses zu diskutieren. Doch die Konferenz wurde massiv von iranischen Exilanten gestört.

Die Konservativen witterten ihre Chance. Das iranische Fernsehen montierte die Bilder neu zusammen. Nun hatte es den Anschein, als hätten Exilanten und Reformer gemeinsam gegen die Regierung demonstriert und in friedlichem Einvernehmen zu ihrem Sturz aufgerufen.

Einige von ihnen wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. So auch Akbar Gandschi, einer der namhaftesten iranischen Reformer, der erst in diesen Tagen wieder für kurze Zeit auf freien Fuß gesetzt wurde. Gandschi erlangte Berühmtheit, weil er die Verwicklung des ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Rafsandschani in die Intellektuellenmorde der neunziger Jahre aufdeckte.

Rafsandschani kandidiert nun wieder für das Präsidentenamt, gibt sich liberal, und hat gute Aussichten, das Rennen zu machen. Akbar Gandschi, der dazu aufgerufen hat, die Wahlen zu boykottieren, beharrt trotzdem darauf: Die Reformbewegung ist langfristig nicht zu stoppen.

" Ich glaube an die Zukunft dieser Bewegung. Wieso? Weil diese Bewegung in der Gesellschaft verankert ist. Von den 60 Millionen Einwohnern dieses Landes sind 45 Millionen jünger als 34. Diese Generation hat mit der Vergangenheit und der Tradition gebrochen. Sie ist auf Neues aus, und sie sagt zu allem JA, was neu ist. Das sieht man auf allen Ebenen: im Kino, in der Musik, der Kleidung, der Art zu reden und zu leben. Überall. "

Immerhin: Die Debatte über Reformen und ihr Scheitern hat zwei wichtige Ergebnisse gezeitigt. Zum einen gibt es in Iran inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Demokratie eine Notwendigkeit ist. Und durch die Diskussionen der letzten Jahre wissen die Iraner heute auch, was Demokratie überhaupt ist. Ihnen sind Dinge wie Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus oder Gewaltenteilung inzwischen ein Begriff – was ja keine Selbstverständlichkeit ist. Dazu hat allerdings nicht nur der Reformdiskurs beigetragen, sondern vor allem die besseren Kontakte zum Rest der Welt, durch Internet und Satellitenfernsehen.

" Nehmen wir einmal an, jemand möchte diese Gesellschaft abschotten, eine Gesellschaft, in der sich alles verändert hat. In der Welt von heute kann man eine Gesellschaft gar nicht abschotten. Überall im Lande gibt es Computer, Internet, Satellitenfernsehen. Wir können in Sekundenschnelle miteinander in Kontakt treten. Sie können keine Nachricht vor mir geheim halten und ich nicht vor Ihnen. Keine Regierung kann irgendwelche Nachrichten mehr vor dem Volk verbergen. "

Außerdem ist das Bildungsniveau in Iran sehr hoch: Schulbildung, Zugang zu wissenschaftlichen Ressourcen – das sind Faktoren, um die es in Iran weit besser bestellt ist als im Rest der islamischen Welt. Auch das ist entscheidend für eine nachhaltige Demokratisierung.

Noch entscheidender aber dürfte eine Erfahrung sein, die die Menschen in Iran gemacht haben, die Bevölkerungen der restlichen islamischen Welt jedoch nicht: die Erfahrung des real existierenden Islamismus. Die Politik der Konservativen, die eine Reform der Islamischen Republik scheitern ließen, hat dazu geführt, dass sich die Menschen in Scharen von diesem System abwenden. Die Entfremdung zwischen dem iranischen Volk und seinen konservativen Herrschern könnte kaum größer sein.

Die Jugendlichen ziehen sich zurück ins Private, feiern exzessive Feten – oder versuchen, aus dem Land zu flüchten – wenn es ihnen denn gelingt. Schon seit Jahren wird über die Islamische Republik mit den Füßen abgestimmt. 200.000 Menschen verlassen Iran jedes Jahr – meist gut ausgebildete junge Leute. Leute, die das Land eigentlich braucht. Der "brain drain" richtet unermesslichen Schaden an. Und es würden noch weit mehr junge Leute gehen - wenn sie könnten.

Viele wenden sich nicht nur vom System ab, sondern auch von der Religion. Weite Teile der iranischen Bevölkerung sind inzwischen nicht nur säkularer, sondern auch areligiöser eingestellt, als andere Bevölkerungen der islamischen Welt.

Heute verrichten mehr Menschen in der laizistischen Türkei ihre Pflichtgebete als im angeblichen Gottesstaat Iran. Und auch zum Freitagsgebet kommen immer weniger Menschen. Im Jahre 25 nach der Islamischen Revolution hat Iran möglicherweise die am weitesten säkularisierte Bevölkerung des Nahen Ostens. Und immer mehr sagen sich: wenn der Islam nicht mit der Demokratie und den Menschenrechten vereinbar ist, dann ist er es eben nicht. Aber Demokratie und Menschenrechte wollen wir trotzdem.

Was folgt aus dieser Entfremdung? Möglicherweise nichts. Das System hat beachtliche Stabilität bewahrt – allen Kassandrarufen zum Trotz. Dieses System wird schon seit Jahren totgesagt. Doch es hat immer noch Bestand, während sein Vorgängerregime, das immer als unverwüstlich galt, fast von einem Tag auf den anderen in sich zusammenfiel.

Immer wieder hat man von Fraktionalismus gesprochen, davon, dass sich die herrschenden Kleriker selbst zerfleischen würden – auch jetzt heißt es das wieder. Tatsächlich ist es in der Vergangenheit immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen und erbitterten Kämpfen untereinander um Pfründe und Ideologien gekommen. Doch der Streit fand stets da ein Ende, wo die Machtinteressen der gesamten Zunft gefährdet waren.

Der Zusammenhalt innerhalb des iranischen Klerus ist ausgeprägt, seit Jahrhunderten ist man familiär miteinander verwoben. Und es gibt bestimmte, nur dieser Klasse eigene Verhaltensmuster und -strukturen. Man kennt sich, man ist aus demselben Holz geschnitzt. All das sollte man nicht unterschätzen. Der iranische Klerus ist ein gut aufeinander abgestimmtes, gut funktionierendes Netzwerk. Das sorgt für Stabilität.

Deshalb setzen viele Menschen heute doch wieder ihre Hoffnungen in den ehemaligen Staatspräsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Obwohl er ihnen am Ende seiner ersten Amtszeit 1997 verhasst war. Doch er gilt als Pragmatiker und könnte vielleicht schaffen, was auch Chatami wollte – aber nicht vermochte: die Annäherung an die Vereinigten Staaten. Außerdem will er die revolutionäre Ideologie in den Hintergrund treten lassen:

" Wenn wir nicht dasselbe Schicksal wie viele andere Revolutionen der Welt erleiden wollen, müssen wir einen Mittelweg einschlagen. "

Die Iraner nennen ihn "Kuse", den Hai. Denn er kann scharf zubeißen. Außerdem bedeutet das Wort auch "Mann ohne Bart". Rafsandschani trägt keinen Bart – schlicht und ergreifend weil er keinen Bartwuchs hat. Als er 1989 zum ersten Mal sein Amt antrat, galt er der Bevölkerung – wie auch heute - als Hoffnungsträger, als einer, der einen grundlegenden Wandel bringen würde. Die Iraner waren die aufgeheizte, politisierte Stimmung im Lande leid:

Der Sturz des Schahs ein Jahrzehnt zuvor, die außenpolitische Isolation des Landes, der acht Jahre währende Krieg gegen den Irak, der Ölpreisverfall, der für einen langsamen wirtschaftlichen Niedergang Irans sorgte, der Tod Ayatollah Chomeynis – all das hatte die Iraner erschöpft. In dieser Situation stand der Pragmatiker Rafsandschani bei der Wahl 1989 für mehr politische Öffnung, Freiheit im Inneren und für eine Verbesserung der miserablen wirtschaftlichen Lage.

" Eine Stagnation der Revolution ist nicht erlaubt. Auch nicht in wirtschaftlichen Fragen. Manche sind so unflexibel. Sie können nicht zwischen wichtigen und unwichtigen Bedürfnissen unterscheiden. Wenn wir so weitermachen, dann ist es für die Bevölkerung nicht mehr zu ertragen. "

Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, Jahrgang 1934, ging als 15-Jähriger zum Theologiestudium nach Ghom. Als er zum Schüler Chomeinis wurde, gab das seinem Leben die entscheidende Wende. Mit Chomeinis Triumphzug aus dem Exil zurück nach Iran, 1979 also, begann für Rafsandschani der politischen Aufstieg.

Heute will Rafsandschani seine Macht in erster Linie dafür einsetzen, die Wirtschaft voranzubringen. Auch in der Frage der Kleiderordnung für Frauen nimmt er einen vergleichsweise liberalen Standpunkt ein: Er besteht nicht auf dem schwarzen bodenlangen Tschador; ein Kopftuch und einen knielangen Mantel hält er für ausreichend.

Zudem ist er bereit, mehr geistig-kulturelle Freiheiten zu geben als viele andere Konservative. Zwar ist die gesellschaftliche Öffnung nicht Teil seines politischen Programms – wie dies bei Chatami der Fall war. Aber er ist kein harter Ideologe. Auch hier nimmt er einen pragmatischen Standpunkt ein: Wenn die Bevölkerung nur durch eine Lockerung der rigiden Vorschriften bei der Stange zu halten ist, dann muss man sie eben lockern – so die Argumentation Rafsandschanis. Es geht ihm um den Systemerhalt, nicht um die Ideologie.

Heute sind die Umfragewerte für Rafsandschani deshalb wieder hervorragend. Es gibt auch keine wirkliche Alternative, und für die Menschen zählt heute vor allem der wirtschaftliche Aufschwung. Hinzu kommt auch dies: Die Reformkräfte sind sich ihrer Sache ohnehin sicher. Der theokratische Staat Iran ist ein Auslaufmodell, denn ihm sind die Anhänger abhanden kommen. Selbst wenn also die politische Reformbewegung gescheitert ist: der Wandel der Gesellschaft lässt sich wohl nicht mehr aufhalten. Viele Iraner glauben heute, dass es keine Alternative zu einer demokratischen Staatsform gibt. Dieser Konsens bietet zwar keine kurzfristige Perspektive, aber immerhin eine solide.

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