Mittwoch, 19.02.2020
 
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Führungskrise in der CDUGeplatzte Träume

Die CDU sucht nach einer neuen Spitze. Angela Merkel habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf die falsche Nachfolgerin gesetzt, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen". Doch dass es jetzt die rein männliche Kandidatenriege richten könne, sei fraglich.

Von Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l), und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Vorsitzende sitzen nebeneinander. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) wollte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihr als Spitzenfrau der CDU folgt. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
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Angela Merkel muss sich in diesen Tagen von gleich zwei politischen Lebensträumen verabschieden. Der erste kreiste um ihren Abschied. Merkel wollte nicht nur als erste Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichtsbücher eingehen. Sie wollte auch die erste sein, die den Abschied aus dem Kanzleramt selbstbestimmt und in Würde hinbekommt.

Zwar ist Merkel immer noch Kanzlerin, sie könnte jeden Tag zurücktreten und so selber ihren Abschiedstag bestimmen. Aber selbstbestimmt wäre dieser Abschied nicht mehr. Merkel hat vermasselt, was doch wie ein so geschickter Schachzug wirkte: die Macht zu übergeben an eine auserkorene Nachfolgerin und so - schöner Nebeneffekt – noch einmal die Männerbünde in die Schranken zu weisen, welche Merkel stets kritisch beäugt hatten. Zerplatzt ist dieser Traum, natürlich, an Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie war einfach nicht ready for prime time, nicht bereit für die ganz große politische Bühne.

Jens Spahn und Friedrich Merz verlassen beim CDU-Bundesparteitag die Bühne. (picture alliance / Michael Kappeler) (picture alliance / Michael Kappeler)Die ersten Bewerber steigen in den Ring 
Nach anfänglicher Zurückhaltung beginnt nun langsam aber sicher das Rennen um den CDU-Parteivorsitz – und Friedrich Merz und Jens Spahn bringen sich in Stellung. Nur Armin Laschet hält sich noch bedeckt.

Merkel hat auf die falsche Frau als Nachfolgerin gesetzt – und stand ihr, das ist Merkels ganz eigenes Scheitern, aus Sorge um das eigene Vermächtnis oft im Wege. Die Kanzlerin bremste AKK immer wieder aus, etwa wenn es um die parteiinterne Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik ging oder einen möglichen Umbau des Bundeskabinetts.

Merkels zweiter zerplatzter Traum kreist um das Motiv ihrer letzten Kanzlerschaft. Die Kanzlerin hat sich ihre letzte Kandidatur im Jahr 2016 keineswegs leicht gemacht. Sie hat dafür sogar ganz konkrete Gründe angeführt. In Zeiten des Populismus sei eine weitere Kandidatur alles andere als trivial, gab sie zu bedenken – "weder für das Land, noch für die Partei, noch – ich sage es ganz bewusst in dieser Reihenfolge – für mich persönlich." Merkel spielte damals kokett die eigene Rolle herunter, kein Mensch alleine könne die Dinge in Deutschland, Europa oder der Welt zum Guten wenden. Doch letztlich empfahl sie sich durchaus genau für diese Rolle. Sie wollte nicht bloß Stabilitätsanker sein, sondern auch Gestalterin in Deutschland, in Europa, in einer Welt im Wandel.

Ein Männerclub will es richten

Daran ist sie aber ebenfalls spektakulär gescheitert. Seit ihrem Amtsantritt verwaltete ihre Große Koalition mehr als dass sie führte. Europa-Visionär Emmanuel Macron wartete vergeblich auf Signale aus Berlin. Selbst die New York Times sprach mittlerweile von der Berliner "Zombie-Koalition", die global keinerlei Führung biete. Merkel würde nun gerne noch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres gestalten. Aber wer erwartet ernsthaft, dass sie in dieser eine neue europäische Vision präsentieren würde?

Holger Stahlknecht mit leicht erhobenen Händen bei einer Pressekonferenz  (ZB) (ZB)Sachsen-Anhalts CDU-Chef: "Jemanden, der wieder konservative Werte vertritt" 
Die konservativen Werte seien vernachlässigt worden, sagte Holger Stahlknecht, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Als neuer CDU-Parteivorsitzender sei jemand nötig, der für die konservativen Werte eintrete.

Apropos Erwartungen: Wer erwartet ernsthaft, dass die nächste Nachfolgeregelung an der Spitze der CDU nicht dieselben Probleme aufwirft wie nun die AKK-Übergang? Merkel säße ja weiter im Kanzleramt. Unverdrossen scheint sich dennoch ein ganzer Männerclub auf den endgültigen Durchbruch in der CDU vorzubereiten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Interesse am Spitzenamt, Dauer-Comebackler Friedrich Merz sowieso, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ebenso – und vielleicht nicht selber als Kandidat, aber durchaus als Mitentscheider: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Längere Findungsphase möglich

Nur: diese Kandidatenriege ist rein männlich. Kaum ein deutsches Unternehmen besetzt noch neue Führungsposten, ohne die Geschlechterparität mitzudenken. Selbst die CSU achtet in ihrem Kabinett auf geschlechtliche Ausgeglichenheit – und in anderen Ländern haben immer mehr Frauen das Sagen in der Politik. Nun will die größte deutsche Volkspartei diesen Aspekt völlig ignorieren – offenbar als Ausgleich, weil schließlich eine Frau so lange an ihrer Spitze stand?

Und soll die wirklich ganz schnell fallen, wie Kandidaten wie Friedrich Merz drängeln? Und am besten noch im Hinterzimmer? Die CDU kann kaum davon ausgehen, ihre "Weltkanzlerin" – ja, das ist Angela Merkel gewesen und für manche im Ausland angesichts des erratischen Verhaltens anderer Weltenlenker immer noch – umgehend zu ersetzen. Vielleicht steht der Partei auch eine längere Übergangs-und Findungsphase bevor, wie es sie in der Parteigeschichte schon gegeben hat. Aber sollte die immer noch starke CDU ihre Nachfolgerage gleich überstürzen? Wäre das nicht eher ein Zeichen der Schwäche?  

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