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StartseiteInterview"Wir können mehr als Klima, Luft und Wälder"09.01.2018

Führungswechsel bei den Grünen"Wir können mehr als Klima, Luft und Wälder"

Ihre Kandidatur für den Vorsitz der Grünen würde der Partei sicherlich gut tun, sagte Anja Piel im Dlf. In der Ausrichtung wolle sie die Grünen weiter nach links führen. Angesichts von Rechtspopulisten in Deutschland brauche es ein starkes Gegengewicht, betonte die niedersächsische Landesvorsitzende.

Anja Piel im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Anja Piel, Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen  (dpa-Bildfunk / Hauke-Christian Dittrich)
Anja Piel, Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen, hat wichtige Erfahrungen beim Mitregieren in Hannover gemacht. (dpa-Bildfunk / Hauke-Christian Dittrich)
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In Hannover habe sie wichtige Erfahrungen beim Mitregieren gewonnen. Dadurch wisse sie, wie man lange und gut in einer Koaliton zusammenarbeiten könne. Wichtig sei ihr auch, dass Flügelkonflikte innerhalb der Partei beigelegt würden.

Grünes Gegengewicht zu Rechtspopulisten

In der Ausrichtung sollten sich die Grünen weiter links positionieren, betonte die niedersächsische Landesvorsitzende. Es sei wichtig, das Profil der Partei nachzuschärfen, um bei einer möglichen Regierung wieder möglichst viele grüne Ziele durchzusetzen. Angesichts von Rechtspopulisten in Deutschland und Europa brauche es ein starkes Gegengewicht. "Wir können mehr als Klima, Luft und Wälder", sagte Piel. "Wir springen zu kurz, wenn wir nur auf diese Kernkompetenzen setzen." Die Grünen hätten ein weit größeres Portfolio, das sie besser ins Spiel bringen müssten. Das sei auch wichtig, weil die Linke "regierungsunwillig" sei.

Rückendeckung für Robert Habeck

Sie unterstütze die Möglichkeit, dass der ebenfalls kandidierenden schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck sich auf das Amt bewerben könne. Vorübergehend müsse es möglich sein, beide Ämter parallel auszuüben. Eine Übergangszeit von einem Jahr, wie von Habeck ins Spiel gebracht, erscheine ihr aber zu lange. Grundsätzlich überstürze sie eine Satzungsänderung. "Ich hoffe, dass Robert kandidieren kann", sagte Piel.


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Verheerende Verluste haben CDU/CSU und SPD eingefahren bei der letzten Bundestagswahl. An der Spitze der drei Parteien aber ist alles, wie es vorher war. Horst Seehofer, der muss zwar sein Amt als Ministerpräsident abgeben, bleibt aber an der Spitze der Christsozialen. Auch Angela Merkel sieht sich offenbar als alternativlos. Und auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz macht weiter, als sei nichts gewesen, trotz des schlechtesten Wahlergebnisses seit Gründung der Bundesrepublik.

Wacker geschlagen haben sich die Bündnis-Grünen, und trotzdem sind sie die einzigen, die ihre gesamte Führungsspitze neu zusammensetzen. Gestern hat Parteichefin Simone Peter vom linken Flügel angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Cem Özdemir hatte das bereits vorher getan. Als Parteivorsitzende kandidieren nun Robert Habeck aus Schleswig-Holstein und Annalena Baerbock aus Brandenburg, und als Dritte im Bunde ist seit gestern im Spiel Anja Piel, die Vorsitzende der Landtagsfraktion in Niedersachsen. Sie ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Frau Piel.

Anja Piel: Guten Morgen, Herr Heckmann.

"Ein Angebot, dass der Partei sicherlich gut tut"

Heckmann: Frau Piel, Habeck und Baerbock galten schon fast als gesetzt. Sind Sie mehr als eine Zählkandidatin?

Piel: Das Angebot, was ich mache, ist, glaube ich, eines, was der Partei sicherlich gut tun wird, wenn sie das Angebot annimmt. Ich bewerbe mich mit meiner Erfahrung, die ich im Landesvorstand und auch in der Landtagsfraktion im Mitregieren und Koalitionen aushandeln gewonnen habe. Wir haben in Niedersachsen sehr lange und sehr gut mit den Sozialdemokraten in einer Koalition zusammengearbeitet, mit einem sehr geeinten Laden, auch was Fraktion und Partei in der Zusammenarbeit angeht. Auch wenn es immer heißt, ich bin die linke Kandidatin, bin ich natürlich vor allem erst mal jemand, der sich genau mit diesen Fähigkeiten und erworbenen Fertigkeiten bewirbt und der Partei das Angebot macht, dass ich denke, dass es jetzt die Zeit ist, Flügelkonflikte beizulegen und nach vorne zu gucken und mit starken Grünen erst mal in der Opposition ein Profil nachzuschärfen, um dann auch bei einer möglichen Regierung wieder so stark zu sein, dass man bei Koalitionsverhandlungen möglichst viele grüne Ziele verhandeln kann.

Heckmann: Wenn ich kurz einhake bei der bereits ersten ausführlichen Antwort? – Sie haben auf Ihre Erfahrungen abgehoben. Sie haben aber auch andere Erfahrungen gemacht, nämlich eine massive Wahlniederlage in Niedersachsen mitzuverantworten gehabt. Auch minus fünf Prozentpunkte, ich habe gestern extra noch mal nachgeguckt, und den Verlust der Regierungsbeteiligung. Meinen Sie, das qualifiziert Sie für den Job des Chefpostens bei den Grünen?

Piel: Dass Abgeordnete ihre Fraktion verlassen, das kann immer mal passieren. Das ist natürlich zugegebenermaßen bei allen Stimmenmehrheiten deutlich schmerzhafter, als wenn es bei größeren Mehrheiten passiert, ist aber in sehr vielen Bundesländern unter sehr vielen Umständen auch anderen Parteien schon passiert. Wir haben Elke Twesten zu einem Zeitpunkt verloren, als klar war, dass sie ihren Wahlkreis nicht mehr bekam und auch in einer neuen Fraktion keine Rolle mehr spielen würde. Wenn sich dann jemand entscheidet zu gehen, kann man sich auch als Fraktionsvorsitzende nicht an den …

Heckmann: Das mag sein. Aber die Wahlniederlage, die kam ja anschließend dann.

Piel: Die Wahlniederlage ist – das muss man der Genauigkeit halber auch sagen – immer noch das zweitbeste Ergebnis, was Grüne in Niedersachsen erzielt haben. Die 13,7, die wir 2013 auch mit mir und Stefan Wenzel als Spitzenkandidaten erzielt haben, waren das beste Ergebnis und 8,7 waren immer noch besser als alle Ergebnisse, die vor Stefan und mir erzielt wurden in der Spitzenkandidatur.

Insofern: Wir liegen ja auch nicht viel unter dem Bundesschnitt und hatten noch dazu die Schwierigkeit, dass wir mit einer rot-grünen Wahlansage in den Wahlkampf gezogen sind und diametral auf der Bundesebene sich abgezeichnet hat, dass man über Jamaika verhandelt. Das hat uns, glaube ich, an der Stelle auch nicht so richtig genützt in diesem sehr, sehr kurzen Wahlkampf. Wir haben ja drei Wochen nach der Bundestagswahl unsere Landtagswahl gehabt.

Ich will das nicht schön reden; ich will nur sagen, es war eine Wahl und ein Wahlkampf unter sehr, sehr erschwerten Bedingungen mit einer sehr verengten, auf die beiden Spitzenkandidaten der CDU und SPD verengten letzten Phase.

Heckmann: Gut, für so was gibt es immer Gründe, die man aufzählen kann. – Ich habe gerade ihre anderen beiden Mitbewerber genannt, Robert Habeck, Annalena Baerbock. Sie haben gestern im "Heute-Journal" gesagt, Frau Piel, ich habe mir das angeschaut, das Ganze könnte auch auf eine weibliche Doppelspitze hinauslaufen. Denken Sie denn wirklich, Sie haben gegen Robert Habeck eine Chance?

Voraussetzungen für eine Kandidatur Robert Habecks muss erst geschaffen werden

Piel: Nein. Das habe ich nicht unter dieser Voraussetzung gesagt, dass ich gegen Robert Habeck gewinne.

Heckmann: Na ja, gut. Aber das wäre das Ergebnis, oder?

Piel: Nein, nein! Das hat mehr was damit zu tun, dass wir ja am Freitagabend, bevor wir die Personalentscheidung treffen, erst noch mal die Satzung diskutieren, und dass wir, glaube ich, bei der Satzung dann die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich Robert Habeck bewirbt, und diese Voraussetzungen müssen erst mal geschaffen sein. Das war nicht die Frage, setze ich mich gegen Robert Habeck durch, oder setzt sich Annalena Baerbock gegen Robert Habeck durch, sondern das war eher die Frage, ist das Ergebnis der Satzungsdebatte so, dass es für Robert Habeck eine Grundlage ist, um sich zu bewerben. Das war das, was ich gestern damit sagen wollte.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht am 25.11.2017 in Berlin auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Delegierten. (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht am 25.11.2017 in Berlin auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Delegierten. (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)

Heckmann: Und da würde ich jetzt gerne auch mal wissen, wie da Ihre Position ist. Es ist ja so, dass Robert Habeck zur Verfügung stehen will, sich zur Wahl stellen will, aber er will sein Ministeramt in Kiel noch etwa ein Jahr lang weiterführen, um es sauber übergeben zu können, wie er sagt. Die Satzung sieht aber eine Trennung von Amt und Mandat weiterhin vor. Wie ist da Ihre Haltung? Unterstützen Sie seinen Vorstoß, die Satzung zu ändern?

Piel: In diesem Fall ist es nicht die Trennung von Amt und Mandat, sondern da geht es um den Punkt der Ämterhäufung, weil er ja kein Mandat hat, sondern genau genommen da ein Amt inne hat, nämlich das des Ministers, und hier auch ein hohes Parteiamt antritt.

Ich finde es richtig und zeitgemäß, dass jemand, der aus einer Regierungsbeteiligung kommt, eine angemessene Zeit zur Verfügung hat, um geordnete Verhältnisse zu hinterlassen, wenn er ein Ministerium verlässt. Ich habe das mit Robert mehrfach in der Vergangenheit diskutiert und ihm das auch vermittelt und ihm auch gesagt, dass ich das sehr, sehr ehrbar und respektvoll finde, dass jemand seine Arbeit da vernünftig abschließen will. Ob das ein Jahr dauern muss und ob eine Partei, die noch gar nicht weiß, wann die nächste Wahl stattfindet, weil das ja im Moment alles noch nicht geklärt ist, sagt, ein Jahr ist zu lang, wir möchten die Zeit kürzer, das wird in der Tat am Freitagabend zu diskutieren sein, wie lange sich eine Partei vorstellen kann, dass das funktionieren kann.

Mir scheint ein Jahr auch sehr lang. Gleichwohl finde ich die Festlegung auf drei Monate vielleicht auch zu kurz, weil das sicherlich für Robert auch nicht absehbar ist, wie lange er tatsächlich braucht. Ich hoffe, dass es da zwischen Partei und auch bei Robert Habeck zu einer Einigung kommt, die es ihm möglich macht, zu kandidieren unter der Voraussetzung, dass er sein Ministerium geordnet hinterlassen kann.

"Aufgabe der Grünen, weiter nach links zu rücken"

Heckmann: Gut! Dann machen wir da ein Häkchen erst mal dran. Mal schauen, wie das ausgeht. Aber jetzt noch mal grundsätzlich, was die Ausrichtung der Bündnis-Grünen angeht. Da wollen Sie spezielle Akzente setzen. Sie wollen die Partei weiter nach links führen? Ist das notwendig? Ist sie zu stark in der Mitte positioniert gewesen in der Vergangenheit, zu sehr auf Mittelschicht?

Piel: Zwei Dinge, die an dem Punkt wichtig sind. Ich habe das auch in meiner Bewerbung sehr deutlich gesagt. Ich glaube, wir springen zu kurz, wenn wir nur auf unsere Kernkompetenzen mit Klima- und Naturschutz und Energiepolitik setzen. Ich glaube, wir haben im Portfolio eine Menge gute Konzepte und Ideen für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, und wir sind da sehr verantwortlich, die auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung einzubringen, weil Die Linke, die das auch mitführt, in weiten Teilen regierungsunwillig ist und da sehr viel Verantwortung bei uns hängen bleibt. Und ich glaube, es ist einfach wichtig klarzumachen, dass die Grünen durchaus mehr können als sich nur ums Klima kümmern und um die Wälder und um die Luft. Das ist mir ein wichtiger Punkt, für den ich auch stehe, weil das ist auch das, was wir in Niedersachsen versucht und unternommen haben.

Ich glaube, vor allen Dingen brauchen wir deshalb klare Positionen, weil in einer Gesellschaft, in der sich nicht nur bei uns, sondern auch im europäischen Umland Rechtspopulisten breit machen und massiv versuchen – das erleben wir ja jetzt dieser Tage auch wieder -, Debatten und Gespräche über bestimmte Sachen nach rechts zu verschieben, da braucht es, glaube ich, auf der linken Seite ein starkes Gegengewicht, was diesem Rechtsstreben auch entgegenwirkt und solche Sachen auch wieder richtig einsortiert und inhaltlich wieder richtig verortet. Da nützt es, glaube ich, nichts, sich noch weiter mittig zu positionieren, sondern da werden wir gebraucht.

Robert Habeck, was ja in den Jamaika-Verhandlungen auch ein sehr schönes Bild gefunden hat, hat gesagt: Wenn die Gesellschaft zu weit rückt, dann ist es die Aufgabe der Grünen, weiter nach links zu rücken, und das teile ich. Genau diese Einschätzung habe ich auch, dass das wichtig sein wird.

Heckmann: Letzte Frage an Sie, Frau Piel. In Berlin sondieren Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. Seit gestern ist bekannt, man will sich offenbar von Teilen der Klimaschutzziele, die man sich selber bis 2020 gesetzt hat, verabschieden. Michael Grosse-Brömer von der CDU, der hat gestern gesagt, nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist. Denken Sie dennoch, dass es so kommen wird?

Piel: Mich gruselt es bei der Vorstellung, dass tatsächlich die Klimaziele weiter nach hinten verschoben werden, weil das ist natürlich nicht nur fürs Klima von Deutschland auch eine völlig absurde Entscheidung, sondern schafft uns auch eine Innovationsbremse, die unterm Strich eine Menge Arbeitsplätze kosten wird und Deutschland nicht zukunftsfähig macht und vor allen Dingen den Vorsprung, den wir in diesen Technologien haben, und auch die Verantwortung, die damit verbunden ist, einfach ignoriert. Und das ist was, das macht mich gerade richtig wütend, und ich hoffe, dass sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen da ein bisschen mehr Vernunft und Sachverstand durchsetzt, weil da tun wir nicht nur dem Klima keinen Gefallen, sondern den Arbeitsplätzen und Deutschland als Wirtschaftsstandort auch keinen.

Heckmann: Wobei man dazu sagen muss, dass offenbar eine Verschärfung des Klimaschutzkurses für die Zeit nach 2020 vorgesehen ist.

Piel: Ja! Bloß wir wissen, dass fürs Klima wichtig ist, alles was wir heute tun, wird phasisch erst in 10 bis 20 Jahren tatsächlich helfen. Deswegen ist jedes Verschieben auch nur um ein oder zwei Jahre irgendwelcher Maßnahmen wirklich, ich wollte gerade sagen, ein Spiel mit dem Feuer, aber es ist auf alle Fälle unverantwortlich und gefährlich. Und ich hoffe sehr, dass in den Koalitionsverhandlungen sich da der Kurs noch ein bisschen dreht.

Heckmann: Anja Piel war das von Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende der Landtagsfraktion in Niedersachsen. Sie bewirbt sich für den Chefposten bei den Bündnis-Grünen. Frau Piel, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Piel: Ja, vielen Dank Ihnen fürs Interesse! Hat Spaß gemacht!

Heckmann: Und Ihnen einen schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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