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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Krim muss im Gespräch bleiben16.03.2019

Fünf Jahre Annexion der KrimDie Krim muss im Gespräch bleiben

Vor fünf Jahren stimmten die Menschen auf der Krim in einem umstrittenen Referendum für den Anschluss der Halbinsel an Russland. Es war eine völkerrechtswidrige Annexion, kommentiert Gesine Dornblüth. Das Thema dürfe nicht vernachlässigt werden, nur weil man sich an das Unrecht gewöhnt habe.

Von Gesine Dornblüth

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Sewastopol – Vorposten der russischen Zukunft" - Werbung oder Drohung? Putin-Plakat auf der Krim (Deutschlandradio / Thomas Franke)
Putinplakat auf der Krim (Deutschlandradio / Thomas Franke)

In Russland wird gefeiert, bescheiden zwar, aber ohne den Hauch eines Zweifels. Die Frage der Zugehörigkeit der Krim zu Russland sei "abgeschlossen", beschied die Sprecherin des Außenministeriums. Was vor fünf Jahren geschehen sei, sei – Zitat - "ein echter Triumph der Demokratie".

Mit der Annexion begann das große Lügen. Das sogenannte Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland fand unter Waffengewalt statt. Wladimir Putin selbst hat es eingeräumt: Die sogenannten "grünen Männchen" auf der Krim waren russische Soldaten. Dass dabei kein Schuss gefallen sei, ist eine weitere Legende, die Russland verbreitet.

Viele Regierungen und internationale Organisationen haben sich denn auch umgehend festgelegt: Russland hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert.

Russland hält seitdem, wie in vielen Fällen, gleich eine ganze Palette von Argumenten parat, um sein aggressives Vorgehen zu rechtfertigen.

Drei unzutreffende Rechtfertigungen Rußlands

Da ist zunächst der Verweis auf das Kosovo, das schließlich auch von vielen Staaten anerkannt worden sei. Der Vergleich funktioniert nicht. Im Kosovo wurden die Albaner über Jahre hinweg systematisch verfolgt und ermordet. Auf der Krim dagegen gab es keine Unterdrückung der russischsprachigen Menschen. Und es gab auch nach dem Machtwechsel in Kiew Anfang 2014 keine Anzeichen dafür, dass ukrainische Nationalisten mit Gewalt über die russischsprachigen Bewohner der Krim herfallen würden. Was es dagegen gab, waren Ukrainer, die versuchten, sich den russischen Soldaten auf der Krim entgegenzustellen.

Rechtfertigung Nummer 2 für die Annexion der Krim lautet, die Halbinsel sei "schon immer russisch" gewesen. Falsch. Besitzansprüche reichen immer so weit zurück, wie es den gegenwärtigen Interessen dient.

Rechtfertigung Nummer 3: Der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow habe die Krim seinerzeit unrechtmäßig der russischen Sowjetrepublik weggenommen und der ukrainischen Sowjetrepublik geschenkt. Auch das ist kein Argument. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Nach ihrem Ende sind unabhängige Staaten entstanden, darunter die Ukraine. Und Russland hat sich im Budapester Memorandum verpflichtet, die Grenzen dieser Ukraine zu achten und zu schützen. Deshalb hat die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben.

Schließlich heißt es noch, die weitaus meisten Bewohner der Krim wollten schließlich zu Russland gehören. Das mag für diejenigen zutreffen, die jetzt noch da sind. Es rechtfertigt aber nicht die Art, wie Russland sich die Krim unter den Nagel gerissen hat.

Nein, es bleibt dabei: Was vor fünf Jahren geschah, war keine Wiedervereinigung nach dem Vorbild Deutschlands, wie Putin mal sagte, sondern es war Unrecht.

Rußland betreibt eine weitere Militarisierung der Region

Trotzdem ist das Thema heute kaum noch auf der internationalen Agenda. Allenfalls wird noch an einem Frieden in der Ostukraine gearbeitet. Doch der Minsker Prozess kommt kaum voran, und die Krim kommt im Minsker Abkommen gar nicht vor.

Das ist frustrierend. Zumal sich das Unrecht auf der Krim fortsetzt. Wer dort heute die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland anzweifelt, dem droht Gefängnis. Stellvertretend dafür steht der Name Oleg Senzow. Er wurde in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt. Es trifft Menschenrechtler, Anwälte, Journalisten. Besonders gefährdet sind die Krimtataren, von denen sich viele der Ukraine zugehörig fühlen und die schon in der Sowjetunion unterdrückt wurden. Ihre politische Vertretung wurde verboten, die Anführer wurden von der Krim vertrieben.

Russland baut zudem von der Krim aus weiter eine militärische Bedrohung auf. Vor wenigen Monaten beschoss die russische Marine ukrainische Schiffe bei der Einfahrt ins Asowsche Meer, unmittelbar vor der Krim. Es war nur ein Vorgeschmack darauf, was passieren könnte. Denn Russland ist dabei, das Schwarze Meer zu militarisieren.

All diese Vorfälle und Entwicklungen zu beobachten und öffentlich zu machen, ist wichtig. Aber es wird immer schwieriger, auch, weil die Regierung der Ukraine von Ausländern verlangt, dass sie die Krim vom ukrainischen Festland aus bereisen, nicht von Russland aus. Andernfalls riskieren sie ein Einreiseverbot in die Ukraine. Das ist kontraproduktiv, denn es erschwert die Berichterstattung von der Krim erheblich.

Es mag unwahrscheinlich sein, dass die Krim in absehbarer Zeit zurück zur Ukraine kommt. Das heißt aber nicht, dass das Thema vernachlässigt werden darf, nur weil man sich an das Unrecht gewöhnt hat. Der jetzige Zustand ist gefährlich. Die Krim muss im Gespräch bleiben, auch, um weitere Gebietsokkupationen zu verhindern.

Gesine Dornblüth, Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Gesine Dornblüth (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Gesine Dornblüth wurde 1969 in Niedersachsen geboren. Sie studierte Slawistik und promovierte über russische Lyrik. In den 90er-Jahren gründete sie mit ihrem Partner das Büro "texte und toene" in Berlin und produzierte fünfzehn Jahre Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen, politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan. Von 2012 bis 2017 war sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Moskau.

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