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StartseiteHintergrundFünf Jahre nach der "Orangenen Revolution"15.01.2010

Fünf Jahre nach der "Orangenen Revolution"

Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Am kommenden Sonntag wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Dem amtierenden Präsidenten Viktor Juschtschenko werden kaum Chancen eingeräumt, das Spitzenamt zu verteidigen. In Umfragen liegt Viktor Janukowitsch vorn, gefolgt von Julia Timoschenko.

Von Robert Baag

Favorit im Präsidenten- wahlkampf: Viktor Janukowitsch (AP)
Favorit im Präsidenten- wahlkampf: Viktor Janukowitsch (AP)
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"Guten Abend, Ukraine!"

Zielbewusst hat sich Julia Timoschenko den Majdan, den geschichtsträchtigen "Platz der Unabhängigkeit" in Kiew, für ihren Auftritt am Silvesterabend reservieren lassen. Vor rund fünf Jahren stand sie schon einmal hier. Die sogenannte "Orangene Revolution" gegen die Wahlbetrügereien des seinerzeit voreilig zum Gewinner ausgerufenen Viktor Janukowitsch hatte schließlich gesiegt.

Damals aber begleitete sie Viktor Juschtschenko - wie sie auch er eine Symbolfigur des demokratischen ukrainischen Bürgerprotests. Heute jedoch fehlt der amtierende Staatspräsident auf dem Majdan. Beide sind sich mittlerweile spinnefeind. Und: Sie sind Konkurrenten.

Am kommenden Sonntag will Timoschenko als seine Nachfolgerin zur Präsidentin gewählt werden - doch auch Juschtschenko möchte von den Wählern in seinem Amt bestätigt werden. Und geradezu als Ironie der Geschichte wirkt es, dass ihr damaliger Gegner Janukowitsch ebenfalls erneut gegen sie beide antritt.

Julia Timoschenko versprüht in dieser kühlen Winternacht dennoch strahlende Zuversicht. Einem Popstar gleich setzt die 49-jährige ukrainische Ministerpräsidentin mit dem für sie so charakteristischen blonden Haarkranz vor den vielen Menschen zu ihren Füßen ihr ganzes Charisma ein:

"Ich weiß, dass das kommende Jahr ein Jahr der Hoffnung sein wird, ein Jahr großer Wahlmöglichkeiten. Lasst uns gleich, wenn die Uhr die Zwölf anzeigen wird, ein bisschen Champagner trinken - zu den Wahlen aber werden wir aus Verantwortung vor der Ukraine absolut nüchtern und ausgeglichen erscheinen, nicht wahr?"

Die deutlich vernehmbaren Pfiffe überhört sie demonstrativ lächelnd, appelliert an den Patriotismus der Menge:

"Ruhm der Ukraine! Lasst uns die Kräfte vereinen! Jetzt weiß ich ganz sicher, dass alles gut werden wird!"

Julia Timoschenkos professionell agierendes Wahlkampfteam setzt auf Symbolik: Der "Majdan" - ein Symbol der "Orangenen Revolution". Und: Sang vor fünf Jahren die halbe Ukraine begeistert "Razom nas bohato - Zusammen sind wir viele!", soll nun eine eigens komponierte Hymne eigentlich nur zwei Begriffe als dynamische Einheit transportieren und vor allem jungen Wählern ins Bewusstsein hämmern.

Ein rotes Herz auf weißem Grund - dazu der vordergründig kryptische Satz: "Vona - ze Ukraina!" - zu Deutsch: "Sie ist die Ukraine!" - Das rote Herz steht als Sinnbild für "BJUT", das Kürzel für "Block Julia Timoschenko", der parteipolitischen Basis der ukrainischen Regierungs-Chefin. Doch sie lässt für sich nicht nur rappen und rocken. Julia Timoschenko in einer weiß-rot bestickten ukrainischen Bauernbluse vor einem Getreidefeld, ein goldenes Ährenbündel umfassend, kommt einem lächelnd auf fast jeder Kiewer U-Bahn-Rolltreppe entgegen - als Wahlplakat natürlich.

Von sich in dritter Person sprechend empfiehlt sie sich dem reiferen Publikum im Fernsehen, wobei ihr Werbespot eifrige Geschäftsleute, besonnen-souveräne Ärzte aber auch lächelnde junge Ehepaare und besorgte Rentner zeigt:

"Sie ist mit denen, die einen Schritt vorwärts tun. Sie ist mit denen, die Leben retten. Sie kümmert sich um jene, die man vergessen hat, die schwach sind. Sie ist mit jenen, die ihr Ziel erreichen wollen. Sie wird siegen. Sie ist die Ukraine."

"Kenn ich doch alles."

"Julia Wladimirowna", winkt der pensionierte Kiewer Schauspieler Andrij ab. "Sie und die anderen, die haben doch alle schon für uns gearbeitet. Das kennen wir doch alles. Ich weiß praktisch schon heute, was die uns morgen erzählen werden."

Und der Student Dima, der vor der U-Bahn-Station "Kreschtschatik" auf einen Freund wartet, setzt einigermaßen verbittert hinzu:

"In diesem Land gefällt mir nicht, dass niemand das Volk beachtet. Das Volk bleibt das Volk - und die Macht bleibt die Macht. So war es - und ich weiß nicht, ob sich das geändert hat."

Andrij fasst ihn beruhigend am Ellenbogen:

"Wir sind doch alle Romantiker! Jeder möchte gerne einen Hof, einen Palast, na, wenigstens ein Häuschen bauen. Aber selbst das hat nicht geklappt. Wenn unsere Politiker heute Rechenschaft ablegen müssten ... Die haben uns doch nichts zu sagen! Ich selbst habe schon vor fünf Jahren so gelebt und so gedacht wie heute. Angeblich soll ich seitdem ein bisschen mehr verdient haben. Na ja. Aber die Inflation, der schwächelnde Dollarkurs ... Das Leben hat sich geändert - sonst aber rein gar nichts!"

Dimas Kommilitonin, die 22-jährige Designstudentin Lilja, ist ähnlich desillusioniert, weiß aber, dass und wen sie wählen wird. Sie hat sich die insgesamt 18 Kandidaten um das Präsidentenamt angesehen und den Schluss gezogen:

"Wenn man sich in die Lebensläufe der Kandidaten vertieft und recherchiert, dann hat jeder von denen eine dunkle Vergangenheit. Die haben entweder im Gefängnis gesessen oder sich mit großen Geldsummen freigekauft. Viktor Janukowitsch ist gegenwärtig der Einzige, der das zugibt und seine Fehler einräumt. Während der vergangenen fünf Jahre, in denen uns wer-weiß-wer regiert hat, ist er wirklich der Einzige, bei dem ich festgestellt habe, dass er etwas tun möchte. Klar, auch er ist wie die anderen Politiker und denkt erstmal an sich selbst und an seine Taschen - aber wenigstens: Er möchte wohl etwas tun für dieses Land."

"Eine Ukraine für die Menschen! Für eine Anhebung des Lebensstandards auf europäisches Niveau! Gleiche Rechte für alle Bürger! Für eine Anhebung der Mindest-Renten! Steuerleichterungen für das Kleingewerbe! Für ein Gesundheitssystem wie in Europa! Ein zuversichtliches und sicheres Morgen für jede Familie! Für all das ist ein starker und wirkungsvoller Leader notwendig: Dieser Leader heißt: Wiktor Janukowitsch!"

Der 59-jährige Janukowitsch, Vorsitzender der "Partei der Regionen", stammt ebenso wie Julia Timoschenko aus der überwiegend russisch-sprachigen Ost-Ukraine, die an Russland grenzt. Er, der Verlierer der "Orangenen Revolution", der 2004/2005 für das diskreditierte Herrschaftssystem des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma stand, führt derzeit deutlich in allen Meinungsumfragen vor der zweitplatzierten Julia Timoschenko.

Fast alle Beobachter sind sich aber sicher, dass es am kommenden Sonntag keiner der Kandidaten schaffen wird, mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich zu vereinen. Und deshalb dürfte es am siebten Februar wohl zu einer Stichwahl kommen, bei der dann Janukowitsch und wahrscheinlich Timoschenko direkt gegeneinander antreten werden. Dem bisherigen Staatsoberhaupt Viktor Juschtschenko hingegen räumt wegen seiner Führungsschwäche während der vergangenen Jahre kaum jemand Chancen ein, sein Amt verteidigen zu können. Seine Stimmenzahl wird den einstelligen%bereich schwerlich verlassen können. Nico Lange, Leiter des Kiewer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, weist indes darauf hin:

"Ein großes Problem in diesem Wahlkampf ist doch auch, dass fast alle Präsidentschaftskandidaten in ihrem Wahlkampf Versprechungen machen, die in die Kompetenzen der Regierung und des Parlaments fallen. Sie könnten diese Versprechen mit den verfassungsmäßigen Kompetenzen des Präsidentenamtes in keiner Weise einlösen. Der einzige Kandidat, der innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens des Präsidentenamtes den Wahlkampf gestaltet, ist der amtierende Präsident Juschtschenko."

Der aber beschränkt sich im Wesentlichen darauf, eine Art Bilanzwahlkampf zu führen, vermeintliche oder tatsächliche Verdienste seiner Amtszeit hervorzuheben und sich sowohl von Janukowitsch als auch von Timoschenko abzugrenzen - so wie kürzlich bei einem Auftritt vor dem Lehrkörper der Universität im westukrainischen Ternopil:

"Wissen Sie, wir haben Werte! Andere Werte haben wir nicht. Die sind verbunden mit meiner Nation und mit meinem Staat. Ich stehe für dieses Werte. Und: Solche, wie uns, gibt es viel mehr, als bei denen. Meine Verehrten, vielleicht habe ich nicht im Einzelnen erzählt, wie meine Politik aussehen wird, die ich als Präsident oder aber als einfacher Bürger machen will - doch unabhängig davon: Ich werde siegen!"

Auch wenn sich dies nach dem sprichwörtlichen "Pfeifen im finsteren Wald" anhören mag, Juschtschenkos präsidialer Schwanengesang schließt bittere Kritik an der einstigen politischen Weggefährtin stets mit ein - auch bei dieser Gelegenheit, diesmal als rhetorischer Schlussakzent:

"Timoschenko und ich", so Juschtschenko, "Wir sind ganz einfach verschiedene Menschen - mit unterschiedlicher Weltanschauung und mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie sich die Ukraine entwickeln soll. - Ich danke Euch!"

Weil Juschtschenko seine niedrigen Umfragewerte allerdings kennen dürfte, bleibt die Frage, weshalb er auf seiner aussichtslos anmutenden Kandidatur beharrt. Kyryl Savin, der die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew vertritt, sieht - innerhalb der ukrainischen Besonderheiten - darin sogar eine gewisse Logik:

"Das ist ein politisches Kalkül mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen. Bei Parlamentswahlen gilt in der Ukraine die Sperrklausel von drei Prozent. Deswegen: Jeder von diesen Kleinkandidaten versucht im besten Fall über drei Prozent zu kommen, als persönliches Rating."

Dies wiederum, so Savin, bedeute:

"Dass die Oligarchen - also in Anführungsstrichen 'Investoren', 'politische Investoren' - auf solche Köpfe setzen können. Und für die kleinen Parteien ist es auch so eine Überlebensstrategie."

"Also, durch permanentes Wählen kann man diese Krise nicht lösen","

... findet seinerseits Nico Lange, Savins Kollege von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wobei für Lange die Lösung klar auf der Hand liegt:

""Man muss vor den Wahlen die Verfassung ändern. Man muss die Kompetenzen zwischen den Institutionen abgrenzen. Man muss das Wahlrecht ändern - zumindest fürs Parlament, um von diesen 'geschlossenen Listen', die auf wundersame Weise zustande kommen, wegzukommen. All das hat man sowohl vor den letzten vorgezogenen Parlamentswahlen als auch jetzt vor den Präsidentschaftswahlen leider nicht gemacht. Man reproduziert eigentlich die Konflikte zwischen Premierminister und Präsident, wenn man nicht die Kompetenzen vor den Wahlen abgrenzt."

Lange und Savin rechnen übereinstimmend ebenfalls damit, dass es am siebten Februar zu einer Stichwahl zwischen Janukowitsch und Timoschenko kommen wird. Sollte es jemand von den verbliebenen sechzehn Kandidaten anstelle Timoschenkos in das Zweierduell schaffen, wäre dies eine veritable politische Sensation. Doch selbst die neuerdings großen Stimmenzuwächse für rechtsextrem-populistische Kandidaten bei den Regional- und Lokalwahlen in der strukturschwachen West-Ukraine gelten noch als ein eher punktuelles Phänomen ohne landesweite Auswirkungen.

Während Lange nach seinen Beobachtungen in verschiedenen Teilen der Ukraine nicht ausschließen will, dass Janukowitsch es im zweiten Wahlgang schaffen könnte, der nächste Staatspräsident zu werden, setzt Savin eher auf die Premierministerin - ungeachtet aktueller Vorwahlprognosen:

"Janukowitsch hat im Moment einen Vorsprung, führt etwa mit 28 Prozent gegen 21 bis 22 Prozent bei Julia Timoschenko. Im zweiten Wahlgang werden aber die Karten neu gemischt. Timoschenko ist wählbar sowohl im Westen, wo sie ihr Hauptrevier hat als auch in der Zentralukraine und natürlich nur teilweise im Osten. Aber diese vielleicht fünf bis zehn Prozent im Osten können auch die Wahl entscheiden."

Klar ist für Savin indes auch:

"Diese Wahl ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Die emotionalen Gründe sprechen eher für Timoschenko, weil sie eine Frau, eine hübsche Frau ist, weil sie sympathisch ist, weil sie in der Welt mit vielen, vielen viel besser klar kommt. Sie wird in Europa gern gesehen, sie wird auch in Russland letzte Zeit gern gesehen, von Putin in den letzten Gasverhandlungen. Und das kann man über Janukowitsch eher schwer sagen."

Gerade dieses anscheinend wieder verbesserte Verhältnis zu Russland und dessen offenkundiger Führungsfigur Wladimir Putin sehen nicht wenige Beobachter inzwischen allerdings auch als Gefahr für sie: Viele traditionelle Timoschenko-Wähler im nationalbewussten bis anti-russisch-nationalistischen Westen der Ukraine könnten gerade deshalb an ihrer bisherigen Favoritin zu zweifeln beginnen. Immerhin galten Timoschenko und Präsident Juschtschenko wegen ihrer orangenen Führungsrollen jahrelang als politische Negativfiguren ersten Ranges für die politische Elite in Moskau und die staatlich gelenkten elektronischen Medien Russlands. Und nun soll das alles nicht mehr wahr sein? Hat die "geschmeidige Julia", wie ihre politischen Gegner höhnen, wieder einmal eine karrierefördernde Wende hingelegt? - Ljudmila Golibardova, ukrainische Angestellte einer EU-Niederlassung in Kiew, kann solche Gedanken nicht nachvollziehen - ganz im Gegenteil:

"Das ist doch ganz wunderbar! Denn Russland, unser allernächstes Nachbarland, ist ein Land, das uns so 'liebt', dass es uns mit seinen Umarmungen ersticken kann, wenn wir uns nicht 'vernünftig' verhalten, nicht schlau, nicht klug, und mit irgendwelchen 'nationalen Besonderheiten' unsererseits herumhantieren. Ich finde, sich stolz in Pose zu werfen und sich damit Feinde heranzuziehen, das zeugt zumindest von einer gewissen Dummheit."

Ein wichtiges Erbe der "Orangenen Revolution" sei ein gewisser "Konsens in zentralen Fragen" in den tonangebenden politischen Lagern der Ukraine, hält bilanzierend der Kölner Ukraine-Experte Gerhard Simon fest. In einem vor Kurzem in den Ukraine-Analysen der Bremer "Forschungsstelle Osteuropa" veröffentlichten Aufsatz, ob die Ukraine nach diesen Wahlen auf Demokratiekurs bleiben werde, glaubt er Belege dafür zu erkennen, dass sich diesem Konsens inzwischen.

"Wird die Ukraine auf Demokratiekurs bleiben?"

"Auch eine Exekutive unter einem Präsidenten Janukowitsch nicht würde entziehen können. Zu den Konsenselementen gehört die Überzeugung, dass die Ukraine als unabhängiger Staat unantastbar ist. Nur die Wendung nach Westen und die Integration nach Europa können diese Unabhängigkeit sichern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass große Teile der politischen Klasse und der Gesellschaft in Russland bis heute die Selbstständigkeit und Integrität der Ukraine nicht akzeptieren."

Gerade auch deshalb ist für Ljudmila Golibardova die immer wieder gern herbeibeschworene mögliche Spaltung der Ukraine in einen national-ukrainischen Westen und einen russlandorientierten Osten und Süden undenkbar - egal, wer die Präsidentschaftswahlen am Ende gewinnen mag:

"Davor habe ich zu 150 Prozent keine Angst! Diese Spaltung existiert allenfalls in den entzündeten Hirnen mancher unserer Politiker. Wer sich mit den Menschen unterhält, stellt fest, dass sie schon der Gedanke an so etwas entsetzt - und zwar in allen unseren Regionen. Das ist übrigens auch eine Errungenschaft der 'Orangenen Revolution'. Hier muss man Juschtschenko Gerechtigkeit widerfahren lassen: Was die Rückkehr der Ukrainer zu ihrer eigenen Geschichte angeht, ist er erfolgreich gewesen - selbst wenn das manchmal völlig wahnsinnige Formen angenommen hat."

Wahlentscheidend werden allem Anschein nach aber weder unterschiedliche Auffassungen innerhalb der politischen Lager zum historischen Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland sein, genauso wenig wie das sogenannte "Sprachen-Problem", bei dem sich Janukowitschs "Partei der Regionen" regelmäßig für Russisch als zweite Amtssprache stark macht. Selbst das früher noch für emotionale Ausbrüche sorgende Thema "Beitritt der Ukraine zur NATO" ist diesmal kein echtes Wahlkampfthema - auch wenn Juschtschenko nach wie vor dafür eintritt, Janukowitsch unbeirrt dagegen ist und Timoschenko weitere NATO-Gedankenspiele einer künftigen Volksbefragung überlassen möchte. Den Willen zu guten bis sehr guten Beziehungen zur EU betonen hingegen so gut wie alle 18 Kandidaten um das Präsidentenamt.

Allerdings warnt Kyryl Savin vom Kiewer Büro der Böll-Stiftung:

"Sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch sind überhaupt keine Marktliberalen. Die tendieren eher zu solchen autokratischen Lösungen - Timoschenko sogar mehr als Janukowitsch. Timoschenko ist eher so eine Diktatorin, die gerne selbst Entscheidungen trifft und die Entscheidungen sind eher Richtung Zentralismus. Warum die Oligarchen sozusagen auf diese Köpfe setzen? Meine Antwort ist: Es gibt einfach keine anderen. Es gibt keine Marktliberalen."

Soviel ist bislang immerhin gewiss: Tiefe Leidenschaften haben diesen Wahlkampf in der Ukraine bisher nicht geprägt. Auch wenn schon die Runde macht, dass das so genannte "Blaue Lager", die Anhänger Janukowitschs also, für den kommenden Montag, für den Tag nach der Wahl, die zentralen Plätze in Kiew, darunter auch den "Majdan", zu Kundgebungen und Demonstrationen bei der Stadtverwaltung für sich gebucht haben: Pläne für eine späte Revanche? Nach fünf Jahren ein "blauer Anti-Majdan", wie gerüchteweise verbreitet wird? - Nico Lange empfiehlt allseitige Gelassenheit:

"Es sind keine Schicksalswahlen. Und es entscheidet sich für die Ukraine keine grundsätzliche Frage, auch wenn das einige Kandidaten so zuspitzen. Diese Wahlen werden keines der entscheidenden ukrainischen Probleme lösen und sie werden meiner Meinung nach auch nicht zu einer Stabilisierung des politischen Systems in der Ukraine führen."

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