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StartseiteEuropa heuteFünf Monate Gefängnis für einen Satz04.03.2011

Fünf Monate Gefängnis für einen Satz

Türkische Kriegsdienstverweigerer unter Druck

In der Türkei gilt die Wehrpflicht. Wer den Militärdienst verweigert, landet für gewöhnlich im Knast. Doch damit nicht genug: Auch Kritik an der Wehrpflicht steht unter Strafe – ein Gesetz, das offenbar immer konsequenter angewendet wird.

Von Gunnar Köhne

Der türkische Ministerpräsident Erdogan gemeinsam mit Militärs (AP)
Der türkische Ministerpräsident Erdogan gemeinsam mit Militärs (AP)

Am Ende der Solidaritäts-Pressekonferenz wollen viele Halil Savda noch einmal umarmen, wollen sich mit einem Wangenkuss von ihm verabschieden. Denn jederzeit könnte der 36jährige von der Polizei verhaftet werden. Vergangene Woche bestätigte das höchste Berufungsgericht der Türkei, das Yargitay in Ankara, eine fünfmonatige Haftstrafe gegen den Pazifisten. 5 Monate Knast für einen einzigen Satz:

"2006, während der israelischen Besetzung des Libanon, haben wir vor dem israelischen Konsulat in Istanbul eine Kundgebung zur Unterstützung israelischer Kriegsdienstverweigerer abgehalten. Dabei haben wir eine Erklärung verlesen, in der wir am Ende in einem Satz allgemein zur Kriegsdienstverweigerung aufriefen. Das Wort Türkei kam darin gar nicht vor. Dennoch wurde ich angeklagt, eine "Entfremdung des Volkes von der Armee" fördern zu wollen. Nach fast fünf Jahren und drei Instanzen hat das höchste Gericht nun das Urteil bestätigt."

Weil er sich weigerte, den Militärdienst anzutreten, hat Savda insgesamt bereits 17 Monate in Arrestzellen der Armee verbracht - die Strafe für verweigerten Befehlsgehorsam. Europarat und EU haben die Türkei wiederholt aufgefordert, gesetzliche Möglichkeiten für einen zivilen Ersatzdienst zu schaffen. Doch trotz Zusagen Ankaras ist bis heute nichts geschehen. Dass in diesem Fall nicht nur die Verweigerung, sondern der bloße Aufruf dazu so gnadenlos verfolgt wird, liegt am türkischen Strafgesetzbuch. Emma Sinclair-Webb, die Türkei-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, über den Paragrafen 318:

"Was soll das heißen: Menschen von der Armee oder dem Armeedienst zu entfremden? Das ist ein Gummiparagraf, der alles und nichts bedeuten kann. Mit dem Aufruf zur Wehrdienstverweigerung wird doch nicht zur Gewalt aufgerufen, es stellt keine Gefahr für die Gesellschaft oder die Demokratie dar. Ein solcher Paragraf hat in einer demokratischen Gesellschaft einfach nichts verloren."

Rund 200 Menschen haben in der Türkei bisher die Teilnahme am Militärdienst mit einer offiziellen Erklärung verweigert. Dabei glaubt noch immer eine Mehrheit der Türken, dass erst die Militärzeit den Jungen zum Mann und damit zum vollwertigen Mitglied der Gesellschaft macht. Menschenrechtler wie Emma Sinclair-Webb sehen in dem harten Urteil gegen den Kriegsdienstverweigerer Savd nicht nur ein Beispiel für die nach wie vor starke Stellung des Militärs in der Türkei. Es werfe auch ein Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit insgesamt:

"Diese Regierung macht keine Anstalten mehr, sich für das Recht auf Meinungsäußerung einzusetzen. Die Art und Weise, wie Regierungschef Erdogan selbst nahezu jeden Kritiker mit Hilfe eines vordemokratischen Verleumdungsparagrafen verfolgt, zeigt, wie wenig ihm die Meinungsfreiheit Wert ist. In der Türkei kann Verleumdung immer noch zu einer Gefängnisstrafe führen!"

Halil Savd wurde bereits in der Armeehaft mehrfach verprügelt. Nun fürchtet er, als vermeintlicher "Weichling" auch im normalen Strafvollzug von Wärtern oder von Mithäftlingen misshandelt zu werden. Doch der Kriegsdienstverweigerer glaubt dennoch die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich zu haben:

"Ich bin sicher, die Mehrheit in unserem Land ist gegen Krieg und unterstützt - tief in ihren Herzen - auch unseren Pazifismus."

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