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StartseiteUmwelt und VerbraucherFür saubere Innenstädte30.12.2009

Für saubere Innenstädte

Deutsche Umwelthilfe zu den Umweltzonen in Deutschland

Das neue Jahr wird viele Innenstädte zu Umweltzonen verwandeln, in die nur Autos mit entsprechend geringem Schadstoffausstoß hineindürfen. Bestehende Umweltzonen planen schärfere Regeln. In Berlin hat sich heute die Deutsche Umwelthilfe zu den Maßnahmen geäußert und einen Rück- und Ausblick gewagt.

Von Claudia van Laak

Ein Fahrzeughalter befestigt  in Stuttgart an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs eine der neuen Feinstaubplaketten. (AP)
Ein Fahrzeughalter befestigt in Stuttgart an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs eine der neuen Feinstaubplaketten. (AP)

Durch Umweltzonen, sprich Einfahrverbote in die Innenstädte für bestimmte Autos, wird die Luft sauberer und gesünder - davon ist die Deutsche Umwelthilfe überzeugt. Die Wirkung sei klar durch Messungen bestätigt, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

"Wir sehen beispielsweise an den Messungen in Berlin, dass wir schon in der Probestufe eine Wirksamkeit von 20 Prozent haben, das heißt, die Rußpartikel sind deutlich zurückgegangen, besonders die krankheitsgefährdenden Rußpartikel aus Dieselmotoren."

75.000 Menschen in Deutschland sterben jährlich vorzeitig an feinstaubbedingten Atemwegserkrankungen - diese Zahl nennt die Deutsche Umwelthilfe. Das sind 15-mal mehr Menschen, als durch Verkehrsunfälle ums Leben kommen. Dies sei Grund genug für Einfahrverbote in die Innenstädte, die die Wirtschaftsverbände nach wie vor beklagen.

Die Umweltzonen hätten für mehr Bürokratie und mehr Belastungen der Unternehmen gesorgt, nicht für bessere Luft - so sehen es zum Beispiel die Handwerkskammern und die IHK, natürlich auch der ADAC. Der Autofahrerclub ist der Ansicht, die Verkehrseinschränkungen seien nicht verhältnismäßig, außerdem könne die Wirksamkeit der Umweltzone nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden. Der Berliner ADAC-Anwalt Walter Wittkowski argumentiert: Der Rückgang von Feinstaub und Ruß in der Luft könne auch auf die Modernisierung der Fahrzeugflotte zurückzuführen sein.

"Das ist ja der Ansatzpunkt unserer Kritik, bei der wir gesagt haben, Sie können das nicht nachweisen. Dass es eben nicht möglich ist, luftchemischerseits zu bestätigen, dass diese Maßnahme einen messbaren Erfolg zeitigt."

Der ADAC hat Klagen von Betroffenen gegen die Umweltzonen unterstützt, allerdings waren diese in den allermeisten Fällen nicht erfolgreich. Erst im Dezember hat das Berliner Verwaltungsgericht 11 Klagen gegen die Umweltzone in erster Instanz zurückgewiesen. Die Deutsche Umwelthilfe ihrerseits hat heute eine Musterklage gegen die Umweltzone in München eingereicht, nicht, um sie abzuschaffen, sondern um sie zu verschärfen. Die Zone sei zu klein, wichtige, extrem belastete Straßen blieben ausgespart. Den Umweltschützern gehen zudem die Ausnahmegenehmigungen zu weit, die die Städte erteilen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:

"Es ist ausgesprochen unbefriedigend, dass es so viele Ausnahmegenehmigungen gibt. Dass sich insbesondere der Staat und die Kommunen sich selber Ausnahmegenehmigungen erteilen. Sie sollten da mit positivem Beispiel vorangehen."

Die Umwelthilfe plädiert für mehr Konsequenz bei der Luftreinhaltung - Deutschland solle sich ein Beispiel an der Schweiz bzw. Südtirol nehmen.

"Wir wünschen uns in Deutschland eine Scharfstellung aller Umweltzonen auf Grün im nächsten Jahr. Und dann eben auch die Ausweitung der Maßnahmen auf die anderen Luftverpester. Das sind die Busse, die Nutzfahrzeuge, die Schienenfahrzeuge und die Baumaschinen."

Zum Jahreswechsel kommen neue Umweltzonen in den Städten Freiburg, Heidelberg, Münster, Bonn, Osnabrück und Pfinztal hinzu - dann gibt es in Deutschland insgesamt 40 Umweltzonen. In Berlin und Hannover gelten ab dem 1.1. verschärfte Regeln: Nur noch Autos mit einer grünen Plakette dürfen in die Innenstadt fahren. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Bußgeld von 40 Euro, außerdem ein Punkt in Flensburg.

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