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StartseiteInterview"Gefahr, dass wir immer mehr die Grundrechte stutzen"01.02.2017

Fußfessel für Gefährder"Gefahr, dass wir immer mehr die Grundrechte stutzen"

Sogenannte Gefährder sollen künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Ulla Jelpke von den Linken hält nichts von diesem Kabinettsbeschluss. Der Anschlag von Berlin wäre auch möglich gewesen, wenn Attentäter Anis Amri eine Fußfessel getragen hätte, sagte Jelpke im DLF. Vielmehr würden damit die Grundrechte angegriffen.

Ulla Jelpke im Gespräch mit Daniel Heinrich

Ulla Jelpke (Die Linke) spricht im Bundestag. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Ulla Jelpke (Die Linke) spricht im Bundestag. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
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Daniel Heinrich: Das Bundeskabinett beschließt die Fußfessel für Gefährder. Ich spreche darüber mit Ulla Jelpke von der Partei Die Linke. Frau Jelpke, Sie hätten nun die Gelegenheit, Thomas de Maizière zu seinem Vorschlag zu gratulieren. Möchten Sie dies an dieser Stelle tun?

Ulla Jelpke: Nein, absolut nicht, weil ich befürchte, dass unsere Grundrechte hier angegriffen werden. Denn die Fußfessel soll ja auf Menschen bezogen eingesetzt werden, denen man bislang noch keine Straftat vorwerfen kann, sondern wo man nur vermutet, dass sie eine machen könnten. Und ich denke, das ist eine erhebliche Einschränkung. Wenn ich jetzt mal an Anis Amri hier in Berlin denke: Der hätte auch mit einer Fußfessel den LKW nehmen können, kidnappen können und diesen Anschlag verüben können. Deswegen glaube ich, das ist reine Symbolpolitik.

"Das ist wirklich reine Symbolpolitik"

Heinrich: Aber, Frau Jelpke, es würden doch nicht einfach irgendwelchen Personen Fußfesseln angelegt. Die Ermittler müssten Hinweise darauf haben, dass jemand eine Straftat begehen möchte. Finden Sie nicht, dass eine Fußfessel da vergleichbar harmlos daherkommt?

Jelpke: Ja, das hört sich erst mal harmlos an, und ich weiß auch, dass die Leute das nicht gerne hören, wenn man Grundrechte verteidigt. Aber ich bin der Meinung, hier müssen genau solche hohen Hürden vorhanden sein wie bei der Untersuchungshaft, denn das Gesetz, was de Maizière vorgelegt hat, berücksichtigt im Moment nicht eine richterliche Entscheidung. Und deswegen denke ich, wir brauchen andere Befugnisse, dass Richter wirklich sagen, hier ist eine Gefahr, da muss man was unternehmen.

Aber wenn man wirklich solche Anhaltspunkte hat, wie Sie gerade sagen, dann ist es meines Erachtens auch möglich, so jemand in Untersuchungshaft zu nehmen. Ich sehe wirklich überhaupt nicht den Sinn. Gerade Terroristen, Menschen, die Anschläge begehen wollen, sind ja auch bereit, ihr Leben in Einsatz zu setzen. Von daher glaube nicht, dass das wirklich was bringen wird. Das ist wirklich reine Symbolpolitik.

Heinrich: Ich versuche es noch mal anders, Frau Jelpke. Der Attentäter von Berlin, Anis Amri - Sie haben ihn angesprochen -, der war als Gefährder eingestuft. Laut BKA gibt es in Deutschland ungefähr 200 Gefährder, die sich wohl frei im Land bewegen. Wäre es nicht einfach unglaublich erleichternd, wenn Sie und ich wüssten, die haben alle eine Fußfessel an und die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick auf diese Leute?

Jelpke: Okay, dann gebe ich Ihnen mal ein anderes Beispiel. Diese Fußfesseln kann man einstellen, zum Beispiel Bahnhöfe, Flughäfen und Ähnliches. Dann fangen die an, bei der Zentrale zu summen. Aber Attentäter suchen sich Plätze, wo viele Menschen sind. Gerade hier dieses Beispiel Berlin wäre möglich gewesen auch mit einer Fußfessel. Das heißt, hier geht es ja auch nicht nur in erster Linie darum, dass man Terroristen, Leute, die möglicherweise einen Anschlag begehen wollen, im Visier hat, sondern die Frage ist natürlich auch, wie definiert man das Ganze. Welche Tätergruppen sind demnächst dann auch davon betroffen. Und das macht mir große Sorgen.

Ich halte das für verfassungsrechtlich sehr schwierig. Wir haben den verdeckten Ermittler bei der Polizei. Wir haben viele Möglichkeiten - und das ist ja gerade nicht gemacht worden bei Amri -, solche Leute zu überwachen und entsprechend unter Kontrolle zu bringen, und man hätte ihn sowieso einsperren können. Mal unabhängig davon: Ich glaube nicht, dass es sehr viel bringt, aber es wird eine Ausweitung geben auf möglicherweise auch andere Gruppen, und da sehe ich doch die Gefahr, dass wir immer mehr die Grundrechte stutzen und vor allen Dingen den Rechtsstaat. Das ist ja auch noch mal ein ganz wichtiger Punkt. Rechtsstaat heißt auch Unschuldsvermutung und da muss es wirklich eine sehr strikte und strenge Prüfung geben und darf nicht nur polizeilich begründet sein.

"Ich sehe wirklich überhaupt nicht den Nutzen"

Heinrich: Frau Jelpke, wenn wir mal beim Fall Anis Amri bleiben. Wenn ich den Innenminister richtig verstanden habe, sagt der auch nicht, dass der Anschlag hätte verhindert werden können, der Anschlag per se. Allerdings hätte Anis Amri nicht untertauchen können. Wäre also, wieder die Frage, eine Fußfessel in diesem Fall nicht sinnvoll gewesen?

Jelpke: Na ja. Wissen Sie, wer so einen Anschlag begeht, der wird natürlich die Fußfessel vorher abmachen und dann den Anschlag begehen und sehen, dass er das Weite sucht, weil mit einer Fußfessel wird er auch nicht fliehen. Das halte ich nun für den gröbsten Unsinn, dass man das glaubt, dass die so naiv sind. Ich sehe wirklich überhaupt nicht den Nutzen.

Man muss hier auch einfach mal sagen: Freiheitsrechte dürfen nicht allein aufgrund von unzuverlässigen Wahrscheinlichkeitsannahmen eingeschränkt werden, und das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, an dem wir unbedingt festhalten wollen. Und wenn man es wirklich machen will, dann muss mindestens der richterliche Beschluss her und es kann nicht nur aufgrund von polizeilichen Erkenntnissen die Fußfessel angelegt werden. Das verstehe ich nicht, warum so eine Absicherung nicht wenigstens mit vorgesehen ist.

Heinrich: In der Einschätzung, dass in Deutschland Terroranschläge verhindert werden müssen, sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Sie sagen, wenn dieser richterliche Beschluss vorliegt, dann würden Sie zustimmen?

Jelpke: Zumindest wäre das eine Möglichkeit. Das muss man ja bei der Untersuchungshaft auch. Die Hürden sind da ja auch recht hoch. Da muss auch ein Richter sagen, hier sind Anhaltspunkte, deswegen wird er in Untersuchungshaft genommen. Und wenn man überhaupt darüber reden will, über Fußfesseln, dann ist es meines Erachtens ein richterlicher Beschluss - genau!

Heinrich: Frau Jelpke, zum Schluss, Sie bleiben dabei: Gratulationswünsche bleiben aus in Richtung Herrn de Maizière?

Jelpke: Ganz genau, kann ich nicht zu gratulieren.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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