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StartseiteInformationen am AbendScholz verhalten optimistisch für Digitalsteuern22.02.2020

G-20-Gipfel in RiadScholz verhalten optimistisch für Digitalsteuern

Beim G-20-Gipfel in Riad wird heiß über eine weltweite Digitalsteuer diskutiert. Zwar sind sich alle einig, dass etwas passieren muss. Doch über das Wie gibt es deutliche Differenzen zwischen den USA und Europa.

Von Theo Geers

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Olaf Scholz spricht in Mikrofone.  (Imago / Florian Gärtner)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Riad vor Beginn des G20-Treffens der Finanzminister in Saudi-Arabien (Imago / Florian Gärtner)
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Olaf Scholz hat ein Datum fest im Blick: Anfang Juli sollen die Pläne für einen weltweiten Mindeststeuersatz und neue Regeln für die Besteuerung großer Digitalunternehmen unter Dach und Fach gebracht werden. Auf einer Konferenz in Berlin - mit Olaf Scholz als Gastgeber. Ob es aber schon ein großes Finale in Berlin gibt, da bleibt Olaf Scholz in Riad lieber verhalten optimistisch.

"Mein Gefühl ist schon, dass das weit über 50 Prozent, die wir als Chance haben, dass in diesem Jahr eine Verständigung gelingt. Und das wäre ein großer Fortschritt für die Unternehmen, denn sie bekommen etwas was sie dringend brauchen - Sicherheit, wem sie Steuern zahlen müssen."

Noch keine Einigkeit

137 Staaten sind derzeit an dieser Jahrhundertreform des internationalen Steuersystems beteiligt. Doch beim Treffen der G20-Finanzminister zeigt sich:­ Die 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer sind sich bislang nur einig, dass sie sich in diesem Jahr einigen sollten.

"Alle wollen eine Lösung. Und alle haben auch verstanden, dass es schlecht wäre, die Dinge noch mal zu vertagen, weil es viel zu viele internationale Konflikte mit sich brächte."

Gemeint sind neue Handelskonflikte, die deshalb entstünden, weil Frankreich und einige andere Länder damit drohen, ab 2021 eigene nationale Digitalsteuern zu erheben, wenn es keine weltweite Lösung gibt. Und das, so Frankreich Finanzminister Bruno Le Maire, ist keine leere Drohung:

"Wir stehen unter öffentlichem Druck. 75 Prozent aller Franzosen wollen diese Besteuerung von Digitalkonzernen und fordern, dass Europas Regierungen hier eine Lösung finden."

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Zwei Pfeiler für die Steuerreform

Die Lösung soll aus zwei Pfeilern besteht: Pfeiler eins soll das Steueraufkommen fairer verteilen. Großen Konzerne, vor allem die US-Digitalkonzerne wie Facebook, die einen Großteil ihrer Umsätze und Gewinne in anderen Ländern als den USA erzielen, sollen dort auch einen Teil ihrer Gewinne versteuern, unabhängig davon, ob sie in diesen Ländern auch einen Firmensitz haben. Pfeiler zwei sieht einen weltweiten Mindeststeuersatz vor, der zwischen zehn und 15 Prozent liegen könnte. Da scheint eine Lösung am leichtesten möglich, greifbar, die USA haben für sich schon 13,1 Prozent festgelegt und damit eine Orientierungsmarke gesetzt.

"Wenn alle diesen US-Vorschlag übernehmen, bin ich 100-prozentig überzeugt, dass wir den Kompromiss hinbekommen", scherzt US-Finanzminister Mnuchin in Riad. Aber den Europäern ist nicht nach Scherzen zu mute. Denn was Mnuchin nicht sagt: Nur einen Mindeststeuersatz festzulegen, hieße, die komplizierte Neuverteilung, wo Digitalkonzerne künftig ihre Steuern zahlen, vorerst offen zu lasse  Oder aber ihnen die Wahl zu lassen, ob sie sich dem neuen Regime unterwerfen oder nicht. Doch das aber ist mit den Europäern nicht zu machen.

"Ich glaube nicht, dass wir den Unternehmen die Wahl lassen sollten, wohin soll das führen?"

Fragt Olaf Scholz. Und Bruno Le Maire, der französische Finanzminister, hämmert seinen Amtskollegen ein:

"Es ist ein Paket - Pfeiler eines plus Pfeiler zwei - heißt: Getrennt wird hier nichts."

Und so wird weiter diskutiert. Das Ziel aber bleibt: Am 1. und 2. Juli soll in Berlin der Sack zu gemacht werden. Sollte es gelingen, locken Steuermehreinnahmen von weltweit 100 Milliarden Dollar im Jahr. Das hat die OECD ausgerechnet.  

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