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G20Die Streitfragen des Gipfels

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel auf Sizilien am 26.05.2017 (Michael Kappeler/dpa)
US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel auf Sizilien (Michael Kappeler/dpa)

Der G20-Gipfel will "eine vernetzte Welt gestalten". Doch das offizielle Motto wird schwer mit Leben zu füllen sein, denn es gibt eine Menge Streitpunkte zwischen den Gipfelteilnehmern.

Vor allem bei den Themen Klimaschutz, Handelspolitik und Migration stehen schwierige Verhandlungen bevor. Der Gipfel soll eine zerstrittene Welt wieder ein wenig zusammenhalten, während draußen Tausende Menschen gegen die Veranstaltung demonstrieren.

Übersichtskarte und allgemeine Infos der G20-Staaten; Querformat 135 x 110 mm; Grafik: F. Bökelmann, Redaktion: W. Fink (picture-alliance/ dpa-infografik)G20 - Gruppe der 20 (Wiederholung) (04.07.2017) (picture-alliance/ dpa-infografik)

Klimaschutz: Die USA sind unter Präsident Donald Trump vom Pariser Klimaabkommen zurückgetreten - eine gemeinsame Position zu finden, wird schwierig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters liegt aber bereits ein Kompromissvorschlag für den umstrittenen Klimateil der Abschlusserklärung vor. Der Unterschied zwischen den USA und den 19 anderen Ländern wird betont, aber alle 20 Staaten sollen sich zu gemeinsamen Anstrengungen bekennen, die Treibhausgase zu verringern.

Welthandel: Auch beim Thema Welthandel gilt Trump als der große Unsicherheitsfaktor. Er hat mehrfach mit Schutzzöllen und Abschottungsmaßnahmen im Zuge seiner "Amerika zuerst"-Politik gedroht. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt dagegen auf Kooperation und Handel aufgrund gemeinsamer Regeln. Russlands Präsident Wladimir Putin appellierte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für freien Welthandel: "Ich bin der Überzeugung, dass nur offene, auf einheitlichen Normen und Standards basierende Handelsverbindungen das Wachstum der globalen Wirtschaft stimulieren können." Putin verwies auf die im Zuge des Kriegs in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen sein Land - diese seien Protektionismus, der den G20-Grundsätzen widerspreche. Donald Trump hatte zuletzt Handelsabkommen wie TPP mit mehreren Staaten Asiens, Lateinamerikas und Ozeaniens aufgekündigt und bilaterale Vereinbarungen bevorzugt.

Migration: Die Bundesregierung wünscht sich, dass auf dem Gipfel die Bereitschaft signalisiert wird, Fluchtursachen gemeinsam zu bekämpfen. Dazu gehört der Plan für eine engere Partnerschaft mit Afrika, um etwa Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent zu fördern und so Bleibeperspektiven zu schaffen. Nicht allen G20-Staaten ist Afrika jedoch so nah wie den Europäern. Deutschland würde in der Abschlusserklärung des Gipfels zudem gerne eine Formulierung sehen, die Migration auch als Chance beschreibt. Doch ob Merkels Unterhändlern dies gelingt, galt im Vorfeld als sehr unsicher.

Kampf gegen Terrorismus: Einigkeit dürfte es darin geben, terroristische Bedrohungen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat gemeinsam zu bekämpfen. Bei anderen Konflikten wie dem Krieg in Syrien sind die Interessen und die Rollen der am Tisch sitzenden Gipfelteilnehmer jedoch seit Jahren sehr unterschiedlich. Zuletzt bemühten sich die USA wieder um eine bessere Zusammenarbeit mit Russland.

Nordkorea-Krise: Auch im Umgang mit Nordkorea und den Raketen- und Atomwaffentests des Landes sind sich nicht alle Gipfelteilnehmer einig. Die USA fühlen sich bedroht und werfen Nordkoreas Verbündetem China vor, zu wenig Druck auf die Regierung in Pjöngjang zu machen. Zuletzt hatte Nordkorea eine interkontinentale Rakete getestet, die USA drohen bereits mit militärischen Schritten. Viele Experten sehen in Nordkorea aber noch keine Bedrohung. Entscheidend wird wohl sein, ob die USA und China eine gemeinsame Position finden.

Bilaterale Treffen: Bei dem Gipfeltreffen haben Staats- und Regierungschefs eine Gelegenheit für Gespräche am Rande. Merkel will neben Trump auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, mit dem es zuletzt unter anderem wegen des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel große Differenzen gab. Zudem soll es ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zum Konflikt in der Ukraine geben. Mit Spannung erwartet wird zudem das erste Treffen zwischen Trump und Putin, das ebenfalls in Hamburg stattfinden soll.

(nch/mw)

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