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G20-GipfelEU droht Russland mit neuen Sanktionen

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (AFP / Saeed Khan)
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (AFP / Saeed Khan)

Der Streit um den Ukraine-Konflikt überschattet bislang den G20-Gipfel im australischen Brisbane. So drohte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy Russland mit neuen Sanktionen – und auch US-Präsident Barack Obama fand deutliche Worte.

Die „russische Aggression" sei eine „Bedrohung für die Welt" sagte Obama in einer Rede an der Universität Brisbane und führte als Beispiel den „Abschuss" der malayischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine vor vier Monaten an.

Van Rompuy forderte Russland auf, dafür zu sorgen, dass keine weiteren Waffen und Kämpfer mehr in das Konfliktgebiet kämen – und drohte mit einer Verschärfung der Sanktionen, sollte Präsident Wladimir Putin sich nicht an seine Zusagen halten, die er im Rahmen der Friedensvereinbarung von Minsk gegeben hatte. „Wir müssen die Rückkehr zu einem groß angelegten Konflikt verhindern", sagte der EU-Ratspräsident. Russland müsse seinen ganzen Einfluss nutzen, um mäßigend auf die prorussischen Separatisten einzuwirken. Waffentransporte und Verstärkungen aus Russland müssten unterbunden werden.

Merkel trifft sich mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die derzeitige Situation als „nicht zufriedenstellend". Im Laufe des Abends ist ein Treffen der Kanzlerin mit Putin geplant – von dem sie sich nicht allzu viel verspricht: „Ich verspreche mir jetzt keine qualitativen plötzlichen Veränderungen", sagte sie am Rande des G20-Gipfels. Die Gespräche dienten dazu, sich einen Eindruck zu verschaffen, wie Putin die Lage einschätze. Auch sie deutete zusätzliche Sanktionen an. So könnte weiteren hochrangigen Personen die Einreise in die Europäische Union untersagt und ihre Gelder und Ressourcen eingefroren werden. Darüber werde der Außenministerrat am Montag beraten.

Grund für die neuerlichen Spannungen sind aktuelle Berichte aus dem Osten der Ukraine, wo die Gefechte massiv zugenommen haben: Die Nato wirft Russland vor, erneut Soldaten und Panzer über die Grenze geschickt zu haben und den Konflikt massiv anzuheizen. Russland bestreitet dies.

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