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StartseiteInformationen am AbendMerkel traf Putin und trifft Trump01.12.2018

G20-Gipfel in Buenos AiresMerkel traf Putin und trifft Trump

Die Gespräche über Syrien sind vertagt worden. In Sachen Handelsstreit muss die Kanzlerin schauen, was die Präsidenten der USA und Chinas erreichen. Größter Erfolg von EU-Seite auf dem G20-Gipfel bislang ist, dass sich die Teilnehmer auf eine Reform der WTO-Regeln verpflichtet haben.

Von Karin Baensch

Zu sind Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin, die sich begrüßen und die Hand geben. (dpa / Ralf Hirschberger)
Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin treffen sich G20-Gipfel in Argentinien (dpa / Ralf Hirschberger)
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Es ist der Tag der persönlichen Gespräche. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen. Bei dem Treffen ging es zum einen um den Krieg in Syrien. Beide Seiten bekräftigten die Vereinbarungen des Vierergipfels von Istanbul und waren sich einig, dass weiter an einer politischen Lösung gearbeitet werden muss, sagte Regierungssprecher Seibert. Zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine machte Bundeskanzlerin Merkel dem russischen Präsident noch einmal ihre Sorge über eine Zuspitzung deutlich. Merkel und Putin vereinbarten, dass die Gespräche in der Beratergruppe, im sogenannten Normandie-Format, weiter gehen sollen. Deutschland und Frankreich engagieren sich seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 dafür, mit Russland und der Ukraine eine Einigung in dem Konflikt zu finden.

Kein Rahmen zur Einigung im Ukraine-Konflikt

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der für die Europäische Union teilnimmt, hatte die Erwartungen bereits im Vorfeld gedämpft. Juncker sagte, er bezweifelt, dass beim G20 der Ukraine-Konflikt gelöst werden könne:

"Ich glaube nicht, dass es uns hier gelingen wird, Herrn Putin zu einem Umdenken in Sachen Ostukraine zu bringen."

Für Bundeskanzlerin Merkel stehen noch zwei große Treffen auf dem Programm. Zunächst trifft sie sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Später wird Merkel sich mit US-Präsident Trump zu einem persönlichen Gespräch zusammensetzen. An dem Treffen sind beide interessiert, denn es wird schwerpunktmäßig um den Handelsstreit zwischen den USA und Europa gehen. Trump hatte wiederholt damit gedroht, Importzölle auf Autos aus Europa zu erheben, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Vor allem seit den anstehenden Kündigungen von 15.000 Mitarbeitern beim US-Autobauer GM, ist das für Trump wieder ein Thema.

Deutsche Autohersteller und die Zölle

Für Merkel sind Autozölle wichtig, weil davon in erster Linie deutsche Autohersteller betroffen wären. Daimler, BMW, Audi und andere verkaufen jedes Jahr knapp eine halbe Million Fahrzeuge in die USA. Auch hier ist noch unklar, welchen Ausgang das Treffen haben wird.

Um den Handelsstreit geht es auch beim letzten großen Gespräch: US-Präsident Trump und der chinesische Präsidenten Xi Jinping werden sich zum Abendessen treffen. Von chinesischer Seite war in den vergangenen Tagen zu hören, dass die Regierung an einer Lösung interessiert sei. Noch ist unklar, was sie bereit ist, den Amerikanern dafür anzubieten. Auch US-Präsident Trump sagte im Vorfeld, es gebe ein paar gute Zeichen. Wir werden sehen, was passiert, sagte Trump.

Umstritten: Handel, Klimawandel, Migration

Klar ist mittlerweile, dass sich die Unterhändler auf den Entwurf für eine Abschlusserklärung geeinigt haben. Die endgültige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs steht aber noch aus. Umstritten waren bis zuletzt wichtige Punkte bei Handel, Klimawandel und Migration. Hier gab es große Zugeständnisse, um sich überhaupt einstimmig auf etwas einigen zu können. So gibt es in dem Papier kein Bekenntnis gegen Protektionismus im Handel. Dagegen hatten sich die Amerikaner geweigert. Auch das Ziel, unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, schaffte es nicht in die Abschlusserklärung. Hier blockierte China. Erhebliche Zugeständnisse gab es auch beim Thema Migration - auf Druck der USA. Für die Europäische Union ist das enttäuschend.

Als größter Erfolg wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu reformieren, damit die gemeinsamen Spielregeln in Zukunft besser einhalten werden.

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