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StartseiteInformationen am MittagKlares Bekenntnis zum Wachstum16.11.2014

G20-GipfelKlares Bekenntnis zum Wachstum

Der G20-Gipfel ist vorbei: Beschlossen wurden ein Wachstumspaket sowie Krisen-Regelungen für Banken. Außerdem wollen die Staaten Steuerprivilegien für Unternehmen erschweren. Geprägt wurde die Veranstaltung auch von der Lage in der Ukraine. Benjamin Hammer aus Brisbane.

Von Benjamin Hammer

Angela Merkel und der australische Premierminister Tony Abbott am 16.11.2014 am letzten Tag des G20-Gipfels in Brisbane (dpa/picture alliance/AAP/Paul Miller)
Angela Merkel und der australische Premierminister Tony Abbott am 16.11.2014 am letzten Tag des G20-Gipfels in Brisbane (dpa/picture alliance/AAP/Paul Miller)
Weiterführende Information

G20-Gipfel in Brisbane - Putin kam, diskutierte und ging
(Deutschlandfunk, Aktuell, 16.11.2014)

G20-Gipfel - Deutliche Kritik an Russland
(Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 15.11.2014)

G20-Gipfel - EU droht Russland mit neuen Sanktionen
(Deutschlandfunk, Aktuell, 15.11.2014)

G20-Treffen - Weltpolitik auf dem Wirtschaftsgipfel
(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 14.11.2014)

Dass Tony Abbott einen gewissen Hang zum Pathos hat, das hatten die Staats- und Regierungschefs und die Beobachter am Wochenende schnell bemerkt. Auch den Stolz auf sein Land und seine G20-Planung konnte und wollte der australische Premierminister heute nicht verbergen:

"Dieses Jahr haben die G20 echte, praktische Ergebnisse erzielt. Durch unsere Anstrengungen in den letzten 48 Stunden wird es den Menschen auf der ganzen Welt besser gehen. Und darum geht es doch."

Tony Abbott hat es geschafft, seine Hauptbotschaft prominent im Gipfelkommuniqué zu platzieren: Wachstum.

"Wir haben ein Wachstumspaket beschlossen. Wenn es umgesetzt wird, dann wird es in den nächsten fünf Jahren 2,1 Prozent mehr Wirtschaftswachstum geben. Zusätzlich zum eigentlichen Wachstum. Der Brisbane Action Plan enthält 800 Maßnahmen."

Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem Investitionen in Infrastrukturprojekte erleichtern. Es gebe weltweit einen Investitionsbedarf von 70 Billionen US-Dollar in den nächsten 15 Jahren, sagte Abbott. Bei den Investitionen soll auch die Privatwirtschaft helfen.

Merkel: Es fehlt noch eine Regulierung für Schattenbanken

So stolz Tony Abbot auf seine Wachstumsbotschaft war: Angela Merkel erwähnte sie bei einem Statement nach dem Gipfel mit keinem Wort. Der Kanzlerin schienen andere Entscheidungen am Herzen zu liegen. So sollen die größten Banken der Welt, darunter auch die Deutsche Bank, in Zukunft noch mehr Kapital für eine mögliche Krise vorhalten. Außerdem soll bestimmtes Fremdkapital im Falle eines Falles ebenfalls als Puffer dienen.

"Hier muss man sagen haben die G20 wirklich gute Fortschritte gemacht. Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, das große Banken zusammenbrechen und dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen."

Jetzt müsse es noch eine Regulierung für Schattenbanken geben, sagte Merkel. Das sind Institutionen, die Geld verleihen, jedoch nicht unter die Bankenaufsichten fallen. Für eine solche Regulierung sei in Brisbane ein Fahrplan vorgelegt worden. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, dass es für Unternehmen in Zukunft schwieriger sein soll, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Luxemburg zu verschieben. Die Steuern sollen in Zukunft in den Ländern gezahlt werden, in denen die Gewinne anfallen. Konkrete Pläne, wie das erreicht werden soll, gibt es aber nicht.

Putin war sichtlich isoliert

Neuen Schwung hat nach Ansicht von Angela Merkel das Bekenntnis zum Klimaschutz bekommen.

"Hier ist es sehr erfreulich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und China beide Verpflichtungen abgegeben haben, die uns voranbringen auf dem Weg zur Klimakonferenz in Paris."

US-Präsident Obama hatte in einer Rede am Samstag einen Fokus auf den Klimaschutz gelegt. Auch heute sprach er das an. Es gebe nun keine Entschuldigung mehr für andere Länder, sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer, nächstes Jahr kein starkes Abkommen zu erzielen.

Geprägt wurde der Gipfel jedoch auch durch die Eskalation der Gewalt im Osten der Ukraine. Angela Merkel hatte sich am Samstagabend für fast vier Stunden mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Der war auf dem G20-Gipfel sichtlich isoliert - oder wollte es sein. Zum Frühstück der Staats- und Regierungschefs am Sonntag war er nicht erschienen.

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