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G20-Gipfel
Mehr als mediales Schaulaufen

Wer glaubt, der G20-Gipfel sei nur eine Möglichkeit der Regierungschefs, medienwirksam Harmonie zu zeigen, irrt: 71 Prozent der Beschlüsse des letzten Gipfels von Brisbane seien von den nationalen Regierungen umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden, haben Forscher der Universität von Toronto ermittelt. Dennoch gibt es noch viele ungelöste Fragen.

Von Benjamin Hammer | 13.11.2015
    Ein Schriftzug der Stadt Brisbane steht am Ufer der Brisbane
    Der G20-Gipfel beginnt am 15. November. (AFP / Saeed Khan)
    So haben sich die türkischen Organisatoren des G20-Gipfels das wohl vorgestellt. Vor dem Medienzentrum neben Palmen läuft lauschige Ferienmusik, vom Tagungshotel der Staats- und Regierungschefs sind es nur ein paar Meter zum Strand. Geht es beim G20-Gipfel also nur um Harmonie und schöne Bilder für die Fernsehkameras?
    Große Unterschiede in der Umsetzung der Beschlüsse
    Nein, sagten heute Forscher der Universität von Toronto. Sie haben die Beschlüsse des letzten G20-Gipfels in Brisbane untersucht. 71 Prozent der Beschlüsse seien von den nationalen Regierungen umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Dabei gebe es jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Entscheidungen.
    So hatten die G20 vor einem Jahr versprochen, mehr Geld für einen internationalen Fonds für den Klimaschutz zu mobilisieren. An dieses Versprechen hielten sich gerade einmal die Hälfte der Länder, so die Forscher.
    Dauerbrenner Jugendarbeitslosigkeit
    Der G20-Gipfel von Antalya schreibt mehrere Entwicklungen der vergangenen Jahre fort. So wollen sich die Staats- und Regierungschefs verpflichten, mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Ein solches Versprechen hatte es jedoch schon vor einem Jahr gegeben. Immerhin: Der diesjährige Gipfel macht die Dinge konkreter. So soll die Zahl von Jugendlichen, die sehr lange arbeitslos sind und schwer vermittelt werden können, in den nächsten zehn Jahren um 15 Prozent sinken.
    Kampf den Steuertricksern
    Konkret wollen die G20 auch bei einem anderen Vorhaben werden, das seit Jahren besprochen wird. Legale Steuertricks von großen Unternehmen sollen in Zukunft verhindert oder zumindest transparenter gemacht werden.
    Die Staats- und Regierungschefs wollen daher einen 15-Punkte-Plan verabschieden, den die Finanzminister vor wenigen Wochen in Lima ausgehandelt hatten. Die Steuertricks, so sieht es Steve Price-Thomas von der Hilfsorganisation Oxfam, schadeten vor allem Entwicklungsländern.
    "Entwicklungsländer haben schlechtere Steuersysteme. Und die Menschen sind arm und können nicht viele Steuern zahlen. Deshalb sind Unternehmenssteuern so wichtig für diese Länder. Viel wichtiger als in Europa und den USA. Deshalb ist das ein sehr wichtiges Thema für sie."
    In Zukunft sollen Unternehmen ihre gesamten globalen Gewinne offenlegen. Das gilt auch für Gewinne, die zwischen dem Mutterkonzern und Konzerntöchtern hin und her geschoben werden. Sie sollen ebenfalls melden, wo sie wie viele Steuern zahlen. Allerdings melden die Konzerne diese Informationen in der Regel nur an die Länder, in denen sie ihren Stammsitz haben.
    Komplizierte Geflechte mit Unterfirmen darf es weiterhin geben. Und: Die Daten werden auch in Zukunft nicht veröffentlicht werden. Die Entscheidungen können nur ein Anfang sein, sagt Price-Thomas. Es sei aber gut, dass das Thema immer stärker in die Öffentlichkeit rückt.
    Kapitalpuffer ausbauen
    Nächster Baustein des G20-Gipfels: die Bankenregulierung. Damit systemkritische Banken bei einer Pleite nicht mit Milliarden aus den Staatskassen gerettet werden müssen, sollen sie noch stabiler werden. 30 große Banken weltweit, müssen künftig ihre Kapitalpuffer ausbauen und zusätzlich Fremdkapital bereithalten. Damit sollen sie in einer Krise gestützt werden. In Deutschland ist von den strengeren Vorgaben nur die Deutsche Bank betroffen.