Bundesaußenminister Gabriel (SPD) geht in der Debatte über die G20-Krawalle auf Konfrontation zum Koalitionspartner. Gabriel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Kritik am Hamburger Bürgermeister Scholz sei völlig unangemessen. Wer seinen Rücktritt wolle, müsse auch den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel fordern. Sie habe Hamburg für den G20-Gipfel gewählt, um vor der Bundestagswahl "ihr Image aufzupolieren". Gabriel sprach angesichts der Vorwürfe gegen Scholz von "bösem Wahlkampf", der die politische Kultur auf viele Jahre hin vergiften könne.
Hamburgs Erster Bürgermeister hatte vor dem G20-Gipfel absolute Sicherheit versprochen. Nach den Krawallen legte ihm der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Trepoll, den Rücktritt nahe.
Vizekanzler Gabriel sagte weiter, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das "heimliche Ziel" der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU), spottete über die Verbal-Attacke seines Kabinettskollegen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Gröhe: "Jetzt auch Sigmar Gabriel: pure Panik pöbelt peinlich!"
De Maizière: "Demonstranten müssen sich von Vermummten distanzieren"
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) erklärte unterdessen auf einer Veranstaltung im hessischen Bad Orb, er erwarte von jedem Demonstranten, dass er sich von Vermummten distanziere. Wer Chaoten Deckung biete, mache sich mitschuldig, betonte de Maizière. Angesichts der Zerstörungen und Plünderungen forderte der Minister, Linksextremisten keine Rückzugsräume zu geben. Als ein solcher gilt die Rote Flora in Hamburg, ein seit fast 30 Jahren besetztes ehemaliges Theatergebäude. Deren Anwalt Beuth distanzierte sich von früheren Äußerungen, in denen er "Sympathien" für die Gewalt der Autonomen bekundet hatte. Die Aktionen am Rande des G20-Gipfels hätten eine Line überschritten, sagte Beuth dem "Hamburger Abendblatt".
Die Forderungen nach einer Schließung von Einrichtungen wie der Roten Flora werden derzeit vermehrt erhoben. Der
Landeskorrespondent des Deutschlandfunks in Hamburg, Axel Schröder, sagte
, sollte das tatsächlich umgesetzt werden, müsse man definitiv mit Ausschreitungen rechnen.
FDP und Grüne fordern Aufklärung über Akkreditierungsentzug
Derweil hat der stellvertretende Grünen-Fraktionschef von Notz von der Bundesregierung Aufklärung zum nachträglichen Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim G20-Gipfel gefordert. Hier gehe es um einen schwerwiegenden Eingriff in Pressefreiheit und Datenschutz der Betroffenen, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Die Umstände für den Entzug seien völlig intransparent und willkürlich.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er zeigte sich besonders besorgt über den Verdacht, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gewesen sein könnten. Nach Angaben der Bundesregierung wurde neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen. Als Grund nannte Regierungssprecher Seibert Sicherheitsbedenken.
Polizei will über 2.000 Fotos auswerten
Die Polizei will bei der Fahndung nach den Gewalttätern bei den G20-Krawallen in Hamburg über 2.000 Fotos auswerten. Die Bilddateien stammen nach Angaben von Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer teils von Handy-Aufnahmen, die der Polizei zur Verfügung gestellt wurden. Zudem müssten Hunderte Stunden Videoaufnahmen der Sicherheitskräfte ausgewertet werden, sagte Meyer. Rund 50 Haftbefehle seien bislang ausgestellt worden. Für die Fahndung werde eine 170 Mitglieder umfassende Sonderkommission eingesetzt.
Diskussion über Extremistendatei
Neben der aktuellen Fahndung überlegen Politiker und Polizei, wie die Tätersuche nach ähnlichen Ereignissen perspektivisch leichter vonstatten gehen könnte - zumal Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach eigenen Worten auch künftig mit heftigsten Gewaltausbrüchen von Linksextremisten rechnet. Sowohl Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als auch de Maizière haben sich neben weiteren Fachpolitikern aus Union und SPD für eine europäische Extremistendatei ausgesprochen. Im Deutschlandfunk plädierte auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, für eine Extremistendatei. Gerade was das Thema Linksextremismus angehe habe man in der Vergangenheit "zu viel Nachsicht und Gleichgültigkeit erlebt", erklärte der CDU-Politiker.
(gri/mw/ach/tgs)
