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StartseiteKommentare und Themen der WocheAbgewogenes Urteil mit Makel10.07.2020

G20-Krawalle vor GerichtAbgewogenes Urteil mit Makel

Die meisten Urteile gegen G20-Störer sind nachvollziehbar, kommentiert Axel Schröder. Doch bislang habe sich noch kein einziger Polizist wegen überzogener Härte beim Hamburger G20-Gipfel vor Gericht verantworten müssen. Ein kritischer Blick auch auf Straftäter in den Reihen der Polizei sei nötig.

Von Axel Schröder

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Plünderer, Randalierer und Aktivisten des Schwarzen Blocks ziehen am 07.07.2017 in Hamburg durch das Schanzenviertel.  (picture alliance / Markus Scholz/dpa)
Vor drei Jahren kam es zu Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel (picture alliance / Markus Scholz/dpa)
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Die heute verkündeten Urteile gegen fünf G20-Gegner sind keine Überraschung und werfen doch Fragen auf. Fast auf den Tag genau drei Jahre ist es her, dass über 200 Vermummte in der Elbchaussee Autos in Brand steckten, Scheiben demolierten, Steine und Brandsätze in Wohnungen warfen. Der Hauptangeklagte muss für drei Jahre ins Gefängnis. Er habe sich nichts vorzuwerfen, erklärte er vor Gericht. Außer, dass er mit seinen Wurfgeschossen keinen Polizisten getroffen hat.

Irritierender anderer Teil der Aufklärung

Daneben gab es zwei Bewährungsstrafen. In zwei Fällen, die Täter waren damals erst 17 Jahre alt, müssen Arbeitsstunden abgeleistet werden. Das Urteil fällt zwar abgewogen aus, hat aber einen Makel: Durch Videoaufnahmen konnte zwar belegt werden, dass die Männer in der Elbchaussee mitgelaufen sind, konkrete Taten vor Ort sind ihnen aber nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden. Offen ist, ob die Urteile deshalb noch einmal angefochten werden.

Ein Polizist schlägt mit einem Schlagstock auf Demonstranten beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg ein, andere Polizisten halten die Protestierenden fest (picture alliance/ZUMA Wire/Jannis Grosse) (picture alliance/ZUMA Wire/Jannis Grosse)Gewalt beim Hamburger G20-Gipfel - Nur Demonstranten auf der Anklagebank
Beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 gab es massive Ausschreitungen von Demonstranten, aber auch Polizeigewalt gegen friedlich Protestierende. Die Staatsanwaltschaft hat 449 Demonstranten angeklagt – aber keinen einzigen Polizisten. Für Opfer der Polizeigewalt ist das nur schwer zu ertragen.

So richtig und nachvollziehbar die meisten Urteile gegen G20-Störer auch sein mögen, so irritierend ist aber ein anderer Teil der Aufarbeitung der Krawalle. Bislang hat sich noch kein einziger Polizist, keine einzige Polizistin wegen überzogener Härte beim G20-Gipfel verantworten müssen. Dass es etliche Übergriffe gegeben hat, davon ist nicht nur Hamburgs Generalstaatsanwalt überzeugt.

Polizeigewerkschaften eher Teil des Problems

Hinter vorgehaltener Hand räumen das sogar Beamte ein, die den G20-Gipfel miterlebt haben. Von 157 Ermittlungsverfahren gegen Einsatzkräfte wurden 120 bereits eingestellt. Weil sich Vorwürfe als unbegründet herausstellten oder eine Identifizierung der Schläger in Uniform nicht möglich war. In einem Fall konnte der Kreis zwar auf vier Verdächtige eingegrenzt werden. Aber sie verweigern die Aussage. Wer zugeschlagen und wer nur zugesehen und auf eine Anzeige des Kollegen verzichtet hat, konnte bis heute nicht geklärt werden. Schon diese vier Beamten schaffen ein Misstrauen gegen ihren Berufsstand, das die große Mehrheit der Einsatzkräfte nicht verdient hat.

Und auch die Polizeigewerkschaften sind dabei eher Teil des Problems als der Lösung. Etwa dann, wenn sie nach Berichten über Polizeigewalt immer wieder laut beklagen, dass damit ein ganzer Berufsstand diskreditiert werden soll. Auch DPolG und GdP sollten endlich merken: Der kritische Blick auf rechtsextremes Gedankengut und eine offene Fehlerkultur sind kein Teufelszeug, sondern können helfen, verlorengegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.

Axel Schröder (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Axel Schröder (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Axel Schröder, geboren 1971 in Uelzen / Niedersachsen, hat in Göttingen und Berlin Soziologie, Politik, Jura und Publizistik studiert. Nach Stationen bei der "taz" und dem "Freitag" arbeitet er seit 2003 als freier Hörfunkjournalist. Seit vier Jahren berichtet er als Landeskorrespondent von Deutschlandradio aus Hamburg.

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