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StartseiteInformationen am MittagSignal der Entschlossenheit oder tiefgreifender Dissens?29.06.2017

G20-Regierungserklärung Signal der Entschlossenheit oder tiefgreifender Dissens?

Vom G20-Gipfel soll nach Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz ausgehen. Das machte sie in ihrer Regierungerklärung deutlich. Doch egal ob es um Klima, Handel oder Migration gehen wird - tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen den Teilnehmern scheinen vorprogrammiert.

Von Klaus Remme

Angela Merkel steht in einem hellblauen Blazer am Rednerpult des Bundestags. (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 29.06.2017 im Deutschen Bundestag. (dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Ist dies noch eine Große Koalition? In der Debatte über den G20-Gipfel konnte man Zweifel bekommen. Wenige Tage vor dem gemeinsamen Auftritt mit Präsidenten wie Trump, Putin und Erdogan in Hamburg, versicherte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung:

"Ich habe mir für den Gipfel das Ziel gesetzt, dass von ihm ein Signal der Entschlossenheit ausgeht, mit dem die Staats- und Regierungschefs der G20 zeigen, dass sie ihre überaus große Verantwortung für die Welt verstanden haben und dass sie diese Verantwortung auch übernehmen."

Eine vernetzte Welt gestalten, so hat die Bundesregierung ihre G20-Präsidentschaft als Motto überschrieben. Was bedeutet das?

"Das bedeutet zweierlei. Erstens nachhaltiges Handeln ist vernetzt und deshalb nur miteinander möglich und zweitens, wir halten unsere Zukunft selbst in unseren Händen, das heißt, wir gestalten unsere Werte und Interessen und sollten nicht getrieben sein und werden auch nicht getrieben sein, solange wir gemeinsam die Themen angehen, die uns alle betreffen."

Das Themenspektrum des Gipfeltreffens ist breit, Klima, Handel, Migration, das sind nur drei Beispiele für tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen den Teilnehmern. Dieser Gipfel wird anders, sagte SPD-Oppositionschef Thomas Oppermann. Trump spaltet den Westen, sagte er wörtlich und zitierte den amerikanischen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen als Zäsur für die Weltgemeinschaft.

Wie weiter beim Klimaschutz?

"Das ist kein Anti-Amerikanismus, aber in Hamburg muss gezeigt werden, der amerikanische Präsident steht in der Klimaschutzfrage in dieser Welt allein."

Und in Richtung Bundeskanzlerin fügte Oppermann hinzu: "Wir haben die klare Erwartung, Frau Merkel, dass Sie eine 19:1 Allianz in der Klimaschutzfrage in Hamburg zustande bringen."

Damit zeigt sich, die Differenzen ziehen sich auch durch die Reihen der Bundesregierung, denn im Kanzleramt ist man gerade um das Gegenteil bemüht, nämlich darum, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu schmieden. Sicher werden es keine einfachen Gespräche geben, konzedierte die Kanzlerin:

"Der Dissens ist offenkundig und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden, dass werde ich jedenfalls nicht tun. Ich kann natürlich den Beratungen des Gipfels gerade zum Klimaschutz heute nicht vorgreifen, doch ich bin entschlossen, sie so zu führen, dass die dem Inhalt und Ziel des Pariser Abkommens dienen."

Themenschwerpunkt Afrika

Afrika ist der thematische Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Erstmals im G20-Rahmen überhaupt, so Angela Merkel in der Debatte. Investitionspartnerschaften mit einzelnen afrikanischen Staaten sind ein konkretes Vehikel für diesen Schwerpunkt. Grundsätzlich richtig, so Oppermann und streute gleichzeitig Kritik ein. Es sei symptomatisch, das Afrika Politik nun im Finanzministerium gemacht werde:

"Hunger, Flucht, Gewalt, Destabilisierung gibt es vor allem in den Ländern, die für solche Partnerschaften nicht in Frage kommen und deshalb hätte ich mit gewünscht, dass die Bundesregierung als Gastgeber der G20 nicht nur die Investitionen sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe für Afrika zum Thema macht."

Viel Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisierte das Gipfeltreffen themenübergreifend, Anton Hofreiter von den Grünen zerriss die klimapolitische Bilanz der Kanzlerin, die Verstromung von Braunkohle und den steigenden CO2 Ausstoß:

"Den schmelzenden Polkappen ist es egal, ob Trump die Klimakrise leugnet und dann nichts dagegen tut oder ob Sie viel über die Klimakrise reden und dann auch nichts dagegen tun."

Noch grundsätzlicher die Kritik der Linkspartei, Erdogan und Saudi-Arabien, das seien doch keine Partner, rief Dietmar Bartsch, Klima, Weltwirtschaft, Migration, Steuerkriminalität, auch die vermeintliche Zusammenarbeit mit Afrika, in all diesen Bereichen habe die Bundesregierung versagt. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, geht es nicht um die Beseitigung von Kriegen und Krisen:

"Sie haben Unsicherheit zum Prinzip gemacht und fordern nun Resistenz, also Widerstandsfähigkeit. Das heißt, Sie fordern von den Menschen, die hungern, die in Kriegen leben müssen, dass sie einfach aushalten."

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