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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Ende des weltweiten unlauteren Steuerwettbewerbs05.06.2021

G7 einigen sich auf globale MindeststeuerEin Ende des weltweiten unlauteren Steuerwettbewerbs

Die G7 haben sich auf eine Reform geeinigt, die eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 Prozent vorsieht. Ein historisches Ergebnis, mit dem auch Finanzminister Olaf Scholz glänzen könne, kommentiert Theo Geers: Endlich würden Google, Amazon und Co. steuerlich so behandelt, wie sie es verdienen.

Ein Kommentar von Theo Geers

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Mehrere Stapel Euromünzen in der Froschperspektive. (picture alliance / Klaus Ohlenschläger)
Amazon und Co. haben in der Pandemie große Gewinne gemacht - in vielen Ländern müssen sie dennoch kaum Steuern zahlen (picture alliance / Klaus Ohlenschläger)
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Olaf Scholz im Glück – und das auch noch ganz anders als der Hans im Glück aus dem Märchen. Denn während Hans mit einem Klumpen Gold in seine Tauschgeschäfte geht, an deren Ende ihm nach dem Motto "arm aber glücklich" nur noch ein wertloser Feldstein übrigbleibt, geht es bei Olaf Scholz in Richtung "reich und glücklich", zumindest als Finanzminister.

Historisches Ergebnis, mit dem Scholz glänzen kann

Kommt alles so wie sich die sieben führenden Industrienationen das denken, dann winken weltweit Steuermehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe – pro Jahr. Die können alle Hüter der durch die Covid-19-Pandemie arg gebeutelten Staatskassen gut gebrauchen. Das haben auch Joe Biden und seine Finanzministerin Janet Yellen verstanden und mit der Blockadepolitik von Donald Trump Schluss gemacht. Das vor allem hat den Weg frei gemacht für eine neue Weltsteuerordnung mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent für global tätige Konzerne. Aber es war eben auch die Beharrlichkeit eines Olaf Scholz, der über Jahre das Projekt mit vorangetrieben hat gegen alle zwischenzeitlichen Widerstände aus Washington.

Außenansicht des US-Finanzministeriums (picture alliance / Eibner / Hundt) (picture alliance / Eibner / Hundt)Eine Steuer für gerechtere Wettbewerbsbedingungen
Staaten unterbieten sich bei der Besteuerung von Unternehmen. Viele Weltkonzerne zahlen deshalb kaum Abgaben. Um das zu ändern, forderte Finanzminister Olaf Scholz einst eine globale Mindeststeuer - die US-Regierung griff die Idee auf.

Das Ergebnis ist wahrhaft historisch. Endlich werden Google, Amazon und Co. steuerlich so behandelt, wie sie es verdienen. Für Scholz könnte das Timing kaum besser sein. Heute haben sich die G7 geeinigt, sollten sich Anfang Juli auch noch die G20-Staaten und damit wichtige Länder wie China hinter die Mindeststeuer stellen, dann könnte Olaf Scholz pünktlich zu Beginn seines Wahlkampfes um das Kanzleramt einen richtigen Erfolg präsentieren – und von manchen Misserfolgen ablenken. Man denke nur an die Finanztransaktionssteuer, ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten, das auch Olaf Scholz bislang in Europa nicht zu Ende bringen konnte. Mit der Mindeststeuer, die vor allem, aber nicht nur die Hauptprofiteure des digitalen Zeitalters zur Kasse bitten soll, kann der SPD-Kanzlerkandidat hingegen glänzen; er kann sich, was er ohnehin vorhat, im Wahlkampf als Macher präsentieren, der weiß, wie es auf internationalen Parkett zugeht und der dabei auch noch Erfolg hat.

Staaten unterbieten sich mit niedrigen Steuersätzen

Denn viele Menschen regt es tierisch auf, und das zu Recht, dass der stationäre Handel am Stock geht, während sich Amazon und Co. in der Pandemie dumm und dämlich verdienen, der Fiskus hingegen davon nichts abbekommt. Derselbe Fiskus, der mit Milliarden die Old Economy am Leben hält. Politisch ist das nicht einfach zu vermitteln und auf Dauer auch nicht durchzuhalten. Wer bei Amazon bestellt, sieht es im Kleingedruckten: Der Rechnungsbetrag geht an Amazon mit Sitz in Luxemburg; andere Konzerne bevorzugen Irland, wo bislang auf dem Papier 12,5 Prozent an Körperschaftsteuer verlangt werden und in der Praxis manchmal viel weniger. Ein Treppenwitz der Steuergeschichte ist das, möglich geworden durch den jahrzehntelangen unlauteren Steuerwettbewerb unter den Staaten, die sich mit immer niedrigeren Steuersätzen unterboten haben. Damit wäre nun hoffentlich Schluss. Nur ob die größten und profitabelsten Multis, auf die die neue Steuerordnung zielt, wirklich mehr Steuern zahlen, wird sich erst nach einer Umsetzungsphase in zwei bis drei Jahren zeigen. Zeit genug für Konzerne neue Wege zu finden um sich arm zu rechnen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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