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StartseiteInterview"So kann man nicht Politik machen"11.06.2018

G7-Eklat"So kann man nicht Politik machen"

Der EU-Parlamentarier Michael Gahler hat die Reaktion von US-Präsident Donald Trump nach dem G7-Treffen stark kritisiert. Trotzdem bleibe es wichtig, im Dialog mit den USA zu bleiben, unterstrich der CDU-Politiker im Dlf. "Wir müssen gemeinsam als Europäer und Gleichgesinnte Widerstand leisten", sagte Gahler.

Michael Gahler im Gespräch mit Japer Barenberg

09.06.2018, Charlevoix, La Malbaie, Quebec, Kanada: Donald Trump, Präsident der USA, verlässt das Gipfelgelände nach einer Pressekonferenz. Das zweitägige Treffen der G7-Staaten endet mit Arbeitssitzungen mit den sogenannten Outreach Ländern.  (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bilanz des G7-Gipfels in Kanada: Donald Trump, Präsident der USA, verlässt das Gipfelgelände nach einer Pressekonferenz. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Jasper Barenberg: Beim G7-Gipfel in Kanada hat US-Präsident Trump klar gemacht wie nie zuvor, was er von Partnerschaft hält, von Interessenausgleich und von Kompromissen, vom Ausgleich der Interessen, nämlich nichts. Trump sieht in all dem offenkundig nur Zeichen der Schwäche. Für ihn gibt es nur den einen Maßstab: das vermeintliche Recht des Stärkeren.

Wie umgehen mit Donald Trump? Die Frage beschäftigt natürlich auch die Politiker in Berlin. Für die Bundesregierung hat zuletzt Außenminister Heiko Maas angedeutet, dass die Koalition die transatlantische Partnerschaft nicht aufgeben will und doch nach Wegen sucht, jenseits von Washington neue Verbündete zu finden. Die Aufgabe dürfte jetzt noch dringlicher sein und noch schwieriger.

Am Telefon ist der CDU-Politiker Michael Gahler. Im Europäischen Parlament ist er Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Schönen guten Tag, Herr Gahler.

Michael Gahler: Guten Tag, Herr Barenberg.

Barenberg: Hätten Sie vor diesem Wochenende gedacht, dass solche Chaostage in der internationalen Politik möglich sind?

Gahler: Man hat fast den Eindruck, jeden Tag gibt es einen neuen Grat von Chaos. Kurz gesagt: So kann man nicht Politik machen, jedenfalls nicht als Vereinigte Staaten. Ich meine, wer etwas auf höchster Ebene vereinbart und dann durch einen beleidigten Tweet aus dem Flieger annulliert – der Herr Trudeau kann sagen in der Pressekonferenz was er will.

Das was schriftlich vereinbart ist, das gilt. Und dann ist das kein Grund oder ist allenfalls ein Vorwand, um dann so eine gemeinsame Erklärung zurückzuziehen. Ich glaube, alle Fachleute im Weißen Haus, im State Departement sind letztlich so entsetzt wie wir.

"So kann man nicht Politik machen"

Barenberg: Wenn Sie sagen, so kann man einfach nicht Politik machen, heißt das im Umkehrschluss auch, die USA fallen jetzt endgültig und für alle offenkundig als Partner in der internationalen Politik aus?

Gahler: Nein. Trump ist nicht Amerika. Da bin ich ganz der Auffassung von John Kornblum. Und das, was Don McCain gesagt hat und was vorhin ja auch schon in der Anmoderation zitiert worden ist, auch das ist richtig.

Wir lassen uns nicht durch eine Einzelperson, die derzeit Präsident der Vereinigten Staaten ist, diese lebenswichtige Kooperation und diese auf Werte basierte Ordnung, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg zwischen Europa und Amerika entwickelt hat, das lassen wir dadurch nicht endgültig zuschanden reiten.

Barenberg: Donald Trump ist nicht die USA. Das mag wohl richtig sein und da hat der frühere Botschafter John Kornblum heute Morgen im Deutschlandfunk ja auch dafür geworben, für diese Perspektive.

Aber muss man im Moment nicht sagen, dass niemand anderes die Politik der USA so zentral steuert und bestimmt wie Donald Trump?

Gahler: Ja. Denn Donald Trump versucht ja, indem er behauptet, nationale Sicherheitsinteressen wären durch unsere Importe bedroht, den Kongress auf diese Art zu umgehen, und ich halte das für einen Missbrauch der Prärogativen, die er in der Außen- und Sicherheitspolitik hat, alles im Grunde zur nationalen Sicherheit zu erklären.

Meines Wissens wird im Kongress durchaus auch schon darüber nachgedacht, ob man da ein Gesetz macht, das diesen Bereich dann zurückholt in den Kongress. Allerdings würde das natürlich nicht für die aktuellen Dinge gelten. Ich denke, dass sowohl der Dialog mit dem Kongress in den USA jetzt wichtig ist, als auch – und das ist ja auch vielfältig schon gesagt worden – die Einheit der Europäer und auch der Gleichgesinnten, der Kanadier, der Japaner, der Australier, dass wir da zusammen bleiben. Insofern ist das Wichtigste, dass jedes Interview, das Sie zu dem Thema führen, eigentlich mit unterschiedlichen Worten, aber das gleiche aussagt.

"Wir müssen gemeinsam als Europäer und Gleichgesinnte Widerstand leisten"

Barenberg: Was die USA selber angeht, Herr Gahler, von mir noch mal die Nachfrage. Wie oft wollen wir noch Interviews führen, Gespräche, oder Pressemitteilungen schreiben, in denen Sie beispielsweise Ihrer Hoffnung Ausdruck geben, dass es doch vernünftige Gesprächspartner in Washington, in den USA irgendwo geben wird?

Gahler: Ja gut, man hat ja die Gesprächspartner. Andererseits reagieren wir ja auch. Wir haben jetzt auch Gegenmaßnahmen verhängt – maßvoll, um damit auch zum Ausdruck zu bringen, wir bleiben im Prinzip gesprächsfähig. Wenn es nach uns gegangen wäre, jedenfalls der Mehrheit sowohl im Europäischen Parlament als auch in den Mitgliedsstaaten, wir hätten ganz gerne TTIP gehabt, das Freihandelsabkommen. Damit hätten wir diese ganzen Debatten über die Zölle nicht. Wenn wir es schaffen, jetzt Stück für Stück vielleicht und -meinetwegen bis hin zu branchenweise Zölle - zu senken oder ganz abzubauen oder auch zu harmonisieren – Stichwort waren gerade die Autoimport-Zölle, die da unterschiedlich sind zwischen USA und Europa -, da bin ich auch weiterhin dafür.

Alles was dazu führt, das eigentlich behauptete Ziel von Trump, eine zollfreie Welt in dem Sinne zu erreichen, was dem dient und wo wir dann aber auch geordnet hinkommen, da bin ich weiterhin dafür. Nur das entscheidende Problem in den USA ist ja, glaube ich, nicht, dass wir zu niedrige oder zu hohe Zollsätze haben, sondern dass gerade bei Autos zum Beispiel die Qualität nicht stimmt. Selbst wenn wir die Einfuhrzölle für amerikanische Fahrzeuge senken, glaube ich nicht, dass Leute nur weil es billiger ist dann qualitätsmäßig schlechtere Autos kaufen werden. Da müssen die USA heran, an Qualität, an Produktivität und an Ausbildung, damit sie dann ihre Defizite in dem Bereich ausräumen können.

Barenberg: Wenn wir annehmen, dass die Zölle auf Aluminium und Stahl nur der erste Vorgeschmack sind und demnächst auch Zölle für Autos ins Haus stehen und damit der Handelskrieg dann so richtig losgeht, Sie sind dann auf der Seite derjenigen, die sagen, wir dürfen nicht den Kopf einziehen, wir dürfen nicht abwarten, weil schließlich kein politischer Führer für ewig da ist, wie das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt hat, sondern wir müssen Widerstand leisten?

Gahler: Wir müssen gemeinsam als Europäer und Gleichgesinnte Widerstand leisten. Wir wollten diese Eskalation nicht. Wir sind weiterhin in der Sache sicherlich gesprächsbereit. Es hat ja schon mal Anfang der 2000er-Jahre diese Strafzoll-Politik seitens der USA gegeben. Die ist kolossal gescheitert. Auf der amerikanischen Seite trat der Schaden vor allen Dingen ein, auch was Arbeitsplätze betrifft. Ich hoffe, dass Vernunft an irgendeinem Punkt obsiegt. Da können wir auch den Amerikanern selber die Aufgabe, ihren Präsidenten mit den Realitäten zu konfrontieren, nicht nur von außen übernehmen, sondern das müssen die auch selber erreichen.

Strukturreformen mit europäischen Mitteln unterstützen

Barenberg: Soweit Ihre Einschätzungen zu den Verhältnissen in Washington. Schauen wir auf die andere Seite. Wir haben eine neue und für viele auch unberechenbare Regierung in Italien, die schon ganz eigene Töne gesetzt hat. Wir haben den Brexit vor der Haustür. Ist Europa in der Verfassung, dass es geschlossen agieren kann?

Gahler: Ich werbe dafür und jeder, der mit Vernunft an Fakten und auch an Zahlen herangeht, wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass wir nur gemeinsam eine Chance haben. Wir sind sieben Prozent der Weltbevölkerung, haben etwas über 20 Prozent des Welthandels, den wir betreiben, und leisten uns die Hälfte aller weltweiten Sozialleistungen und Errungenschaften in dem Bereich. Wenn wir so etwas bewahren wollen, müssen wir wirtschaftlich stark sein, und das geht auch nur, indem wir geschlossen sind. Da sind einzelne Regierungen, ob jetzt in Polen oder in Italien oder sonst wo, die sich seltsam äußern oder glauben, sie könnten separate Deals machen, etwa mit den USA, das geht weder im Rahmen eines Binnenmarktes oder aber auch nicht wirklich im Rahmen der NATO – Stichwort Angebot Polens an die USA, wir zahlen zwei Milliarden und dafür bringt ihr noch ein paar Truppen – also all solche Einzelschritte, glaube ich, sollten wir widerstehen.

Wenn wir vernünftig die Lage analysieren, sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch, dann bleibt nur die Einheit und das einheitliche Vorgehen gegenüber Freund und Gegnern. Da denke ich, dass wir nach schwierigen Diskussionen auch kurzfristige Effekte, die vielleicht die eine oder andere neue Regierung glaubt, erzielen zu können, dass wir dem entgegenwirken können.

Barenberg: Muss in diesem Zusammenhang zum Schluss unseres Gesprächs, Herr Gahler, die Antwort der Kanzlerin auf Macrons Reformvorschläge nicht noch viel entschiedener und schneller und überzeugender ausfallen?

Gahler: Ich bin sehr dafür, dass wir zunächst mal über die Punkte sprechen, wo wir auch einer Meinung sind, und nicht, wie das oftmals in den Medien geschieht, dass man sich gleich darauf stürzt, wo wir vielleicht unterschiedlicher Meinung sind. Ich sage mal so ein Stichwort Eurozonen-Haushalt. Wenn wir nach dem Austritt Großbritanniens und dem Opt Out, was Dänemark hier in der Frage hat, uns anschauen, dass 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union innerhalb des Euroraums geschehen, dann macht es Sinn, für die Reformen und für die Stärkung von gemeinsamer Politik beim Außengrenzschutz als ein Beispiel nur, dass wir da gemeinsam mehr Geld in die Hand nehmen. Da sehe ich nicht primär die Aufgabe, jetzt noch innerhalb des EU-Haushaltes da viele Milliarden nur für einige Länder vorzusehen. Ich denke, wir können gemeinsam da vorankommen.

Bis auf Dänemark sind alle verbleibenden sieben – 19 haben den Euro, dann bleiben plus sieben 26 außer Dänemark und Großbritannien. Alle sind im Prinzip auf den Euro hin verpflichtet, und der eine oder andere sagt ja auch, wir arbeiten konkret darauf hin. Da bin ich dann dafür, Gelder des europäischen Haushaltes dafür einzusetzen, dass diese Länder auch schneller in den Euro kommen. Dann haben wir alle irgendwann in der Eurozone und dann erübrigen sich Fragen über Eurozonen-Haushalte.

Denn Strukturreformen und alles das, was Macron richtig macht in Frankreich, da bin ich auch dafür, dass wir das, soweit es geht, auch mit europäischen Mitteln mit unterstützen. Am Ende ist es auch im deutschen Interesse, dass in Frankreich, dass in Italien, dass in Spanien, wo auch immer, dass dort die Defizite im wirtschaftlichen Bereich, im Strukturbereich behoben werden, denn dann kommen wir auch gemeinsam voran. Dann profitiert auch unsere Wirtschaft davon, dass es anderen besser geht.

Barenberg: Der CDU-Außenpolitiker und Europaparlamentarier Michael Gahler hier live im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch heute Mittag.

Gahler: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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