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StartseiteHintergrundEin Traum ist geplatzt03.06.2015

G7-Gipfel ohne RusslandEin Traum ist geplatzt

Mit der Erweiterung der G7 um Russland zu den G8 waren große Hoffnungen verbunden. Zum Beispiel, dass sich die russische Politik modernisiert. Diese Hoffnungen haben sich nun vorerst zerschlagen, meinen politische Beobachter. Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau wird diese unübersehbare Zäsur deutlich machen.

Von Clemens Verenkotte

Eine Außenansicht des Schloss Elmau, in der Nähe von Krün und Mittenwald (Bayern). (picture alliance / dpa / Stephan Jansen)
Das Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen ist Ort des G7-Treffens. (picture alliance / dpa / Stephan Jansen)
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"Guten Abend meine Damen und Herren. Wir beginnen das G7 Treffen heute Abend. Die Gruppe der G7 hat sehr gut zusammengehalten in den vergangenen Wochen. Bei dem Thema, um das es heute Abend geht, nämlich der Frage Ukraine und Russland." 

Es ist der Abend des 4. Juni 2014: Bundeskanzlerin Angela Merkel steigt aus ihrer schwarzen Audi-Limousine aus, geht auf die wartenden Brüsseler Journalisten zu und versorgt sie mit einigen, wenigen Sätzen, die wie immer bei ihr kaum zu erkennen geben, welche Anspannung hinter ihr und den sechs übrigen Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industrienationen liegt. 

"… die Gespräche mit Russland auch über die notwendigen Maßnahmen fortsetzen können. Und drittens auch wieder deutlich machen, wenn das alles nichts hilft, dass dann auch weiter Sanktionen im Raum stehen." 

Kurzfristig hatten die G7-Chefs ihre alljährliche Zusammenkunft verlegen müssen, von Sotschi nach Brüssel. Sehr rasch nach der von Putin befohlenen Annexion der ukrainischen Krim stand für die Mitglieder der G7-Staaten fest, dass sie nicht der turnusmäßigen Einladung des russischen Präsidenten folgen konnten. Das gesamte Format der Gipfeltreffen veränderte sich nahezu buchstäblich über Nacht. Die Einbeziehung Russlands in den Kreis der wichtigsten Industrienationen, die Versuche, schrittweise Moskau zur Adaption politischer und zivilgesellschaftlicher Entscheidungsprozesse zu bewegen - waren gescheitert. Jose Manuel Barroso, der als Präsident der EU-Kommission stets an den vertraulichen Spitzengesprächen teilnehmen konnte, beendete vor einem Jahr mit diesen Sätzen die Epoche der langjährigen Teilnahme Russlands an den Beratungen über weltpolitische Themen: "Es ist wichtig, dass wir uns dieses Mal hier in Brüssel treffen, statt in Sotschi/Russland und dass es sich hier nicht um die G8 handelt, sondern um die G7." 

Russlands Integration war eine politische Entscheidung

Mit dem Ausscheiden Russlands aus der Runde der wichtigsten westlichen Industrienationen haben die sieben Staats- und Regierungschefs eine unübersehbare Zäsur vollzogen. Ein Zeichen, dass sie nicht gewillt sind, über die erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 erfolgte Veränderung der Grenzen eines europäischen Landes unter Androhung und Anwendung militärischer Gewalt  hinwegzusehen. Zugleich müssen die G7-Staaten den langjährig aufrechterhaltenen Traum beerdigen, Russland als dauerhaften Partner bei der Lösung von globalen Herausforderungen an ihrer Seite zu haben. Daniel Gros, Leiter des Centre for European Policy Studies in Brüssel: "Das war immer nur eine Hoffnung. Eine Hoffnung, die vielleicht am Anfang berechtigt war. Es gibt natürlich immer viele Faktoren, die bei diesem Rückschlag mitspielen. Ein Element, was man vielleicht von vornherein miteinbeziehen hätte müssen, ist, dass Russland ja keine normale Volkswirtschaft hat, sondern seine Exporte fast zu 90 Prozent von Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen abhängt.""Im Grunde ist es so, dass nach dem Ausscheiden Russlands man jetzt sozusagen wieder unter sich ist. Es war immer ein bisschen merkwürdig, Russland mit am Tisch zu haben, weil Russland nicht wirklich eine große Weltwirtschaft war. Es war immer schon auf Sand gebaut, das ökonomische Modell Russlands. Es war im Grunde eine klare politische Entscheidung. Man hatte gehofft, durch die Einbindung Russlands, dass  dann auch es politisch damit würde beeinflussen können, um Russland das Gefühl zu geben, dass es in dieser Familie der westlichen großen Nationen sozusagen einen Platz findet. Und damit natürlich die Hoffnung verbunden, dass sich auch die russische Politik moderiert."   

Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe, der Brüsseler Dependance des renommierten amerikanischen Thinktanks, spricht von einem "geplatzten Traum", mit dem sich die G7-Staats- und Regierungschefs jetzt auf Schloss Elmau auseinandersetzen müssten. Man habe wirklich gedacht, dass man Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch modernisieren könnte. Dieser Traum sei auf mittlere und längere Sicht erst einmal ausgeträumt. Deshalb sei die Zusammenkunft in Elmau einerseits wieder normal, andererseits auch inkomplett.

Wladimir Putin bei der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs, 9. Mai 2015. (imago/stock&people/ITAR-TASS)Wladimir Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu bei der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs, 9. Mai 2015. (imago/stock&people/ITAR-TASS)

Das Fehlen Vladimir Putins am Konferenztisch in Schloss Elmau wird sich deutlich bemerkbar machen, betont Volker Perthes, der langjährige Chef der Stiftung für Wissenschaft und  Politik in Berlin: "Wir haben jetzt die Situation, dass die G7 sich über den achten unterhalten werden, anstatt dass wir acht wichtige Mächte haben, die sich miteinander über die Welt unterhalten.“                        

Neue Sanktionsrunden gegen Russland stehen nicht auf der Agenda der G7-Staats- und Regierungschefs - erst im Spätherbst kommt es zu einer Überprüfung des sogenannten Minsk II-Abkommens, das zur De-Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine führen soll und für das sich die Bundeskanzlerin und die EU stark eingesetzt haben. Vielmehr wird es um die massive finanzielle Unterstützung Kiews gehen - bei zahlreichen Experten der deutschen und europäischen Thinktanks macht bereits das Wort von einem neuen "Marshall-Plan" die Runde, in Anlehnung an das erfolgreiche Wiederaufbauprogramm Amerikas nach dem Zweiten Weltkrieg. Jan Techau von der Carnegie Europe Stiftung in Brüssel: "Ob man jetzt einen großen Marshall-Plan auflegt, die große Reformwelle, das ist die große Frage. Viele sagen, und ich bin auch dieser Auffassung, dass das zentrale Element in der Ukraine fehlt, nämlich das, was man die Absorptionsfähigkeit nennt: Den Willen, den politischen Willen, vor Ort selbst zu reformieren, aber dann eben auch die Strukturen vor Ort, die überhaupt in der Lage sind, so ein Geld aufzufangen und produktiv zum Nutzen zu bringen, in Projekte zu überführen und in Reformen zu überführen.“  

Putin würde gerne in den Kreis zurückkehren

Dass Vladimir Putin nicht mehr in Elmau dabei sein wird, bedeutet nicht, dass er von den G7-Staats- und Regierungschefs gemieden, ja geschnitten würde. Bilateral halten alle sieben den Kontakt zum Kreml aufrecht: US-Außenminister Kerry besuchte Putin in Sotchi, David Cameron telefonierte nach seiner Wiederwahl im Mai mit dem russischen Präsidenten, die Bundeskanzlerin gehört ohnehin zusammen mit Francois Hollande zu den regelmäßigen Gesprächspartnern Putins. Der Kreml-Chef würde gerne zurückkehren, in den Kreis der G7, meint Fraser Cameron, der jahrzehntelang im diplomatischen Dienst der Europäischen Union stand und heute Direktor des EU-Russland-Zentrums in Brüssel ist: "Die Sanktionen haben eine große Wirkung, genauso wie der Kollaps des Ölpreises. Deshalb würde er sehr gerne normale wirtschaftliche Beziehungen zu Europa wieder aufnehmen. Der schwierige Balance-Akt für ihn besteht darin, seine Popularität daheim aufrechtzuerhalten - und er ist wegen der Krim populär -, und natürlich die beständige anti-westliche Propaganda im russischen Staatsfernsehen: Das hat ihn geradezu in eine bestimmte Ecke gedrängt. Wie kann er plötzlich eine Kehrtwende machen, um sich wieder dem Westen anzunähern? Das ist politisch für ihn schwierig, aber wenn man die Medien kontrolliert, ist alles möglich.“                                                                     

"Meine Damen und Herren, heute haben wir gemeinsam mit Frau Merkel die Kränze niedergelegt am Grab des Unbekannten Soldaten." Sonntag, 10. Mai - vier Wochen vor Beginn des Gipfeltreffens in Elmau reist Angela Merkel als einzige Spitzenvertreterin der G7-Staaten zu Wladimir Putin, um 70 Jahre nach Kriegsende der Opfer zu gedenken, um der deutschen Verantwortung für den Tod von bis zu 30 Millionen Menschen in der damaligen Sowjetunion  erneut Ausdruck zu verleihen. Zur großen Militärparade am Vortag ist die Kanzlerin nicht angereist, wie alle übrigen westlichen Staats- und Regierungschefs auch. Aber heute, an diesem 10. Mai, formuliert sie vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen eindringlicher denn je zuvor ihre außenpolitische Grundüberzeugung, wonach mit Gewalt keine noch so großen Konflikte zu lösen sind: "Durch die verbrecherische und  völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine  hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten. Schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen. Dennoch, und das ist für mich gerade in diesen Tagen von ganz wesentlicher Bedeutung, ist die Lehre aus der Geschichte, dass wir alles daran setzen müssen, Konflikte, so schwierig sie auch immer sein müssen, friedlich und im Gespräch miteinander zu lösen, das heißt auf diplomatischen Wegen.“                                          

Der russische Präsident Waldimir Putin (M.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau. (AFP / KIRILL KUDRYAVTSEV)Der russische Präsident Waldimir Putin (M.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau (AFP / KIRILL KUDRYAVTSEV)

"Im Moment spielt  Deutschland eine sehr, sehr große Rolle aufgrund der Tatsache, dass es sowohl in der Ukraine-Krise als auch in der Euro-Krise einfach die zentrale Rolle spielt. Und Angela Merkel da einfach eine herausgehobene Rolle einfach zukommt. Auch, weil Deutschland über Reserven verfügt, nicht zuletzt Geldreserven, die nicht viel andere haben. Das heißt, Deutschland kann im Zweifelsfall auch Kompromisse herbeiführen, um es mal freundlich auszudrücken.“     

Obamas Blick geht nach China

Die Gewichte zwischen den G7-Staaten haben sich, so beobachtet Jan Techau von Carnegie Europe, im Verlauf der vergangenen zwölf Monate verschoben: Angela Merkel hält, mit Unterstützung des US-Präsidenten und unter Mitwirkung Frankreichs, den Dialog mit Putin aufrecht. Washington hat nahezu das gesamte Russland-Portfolio an Berlin ausgegliedert und folgt in weiten Teilen der Marschroute der Kanzlerin gegenüber Moskau. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Bislang holt die deutsche Bundeskanzlerin ja die Kohlen aus dem Feuer für Obama. Obama, der sich ja vor allem aus innenpolitischen Gründen zurückhalten will, hat mit Angela Merkel, die ja auch den Schulterschluss mit Frankreich gesucht hat hier, doch Initiative ergriffen und es auch für Obama leichter gemacht, hier nicht weiter scharfzumachen."

Obamas Blick geht nach Westen, über den Pazifik, gen China. Dort liegt die eigentliche Herausforderung Amerikas, dort vermutet Obama zurecht die einzige globale Macht, die Washingtons  weltweiten Führungsanspruch infrage stellen und gefährden könnte. Gegenüber Moskau hingegen hat Obama zu erkennen gegeben, dass er kein gesteigertes Interesse daran hat, sich direkt mit Putin ins Benehmen zu setzen. Russland, so wiederholte der US-Präsident  zum Entsetzen Putins mehrfach, sei eine "Regionalmacht" und der russische Staatschef verhalte sich wie - Zitat - "ein gelangweilter Schullümmel in der letzten Bank".  Selten zuvor in der amerikanischen Außenpolitik hat sich ein US-Präsident derart gezielt abfällig über den ehemaligen Weltmacht-Kontrahenten Moskau ausgelassen, wie Barack Obama. Auftritte wie bei dem letzten G7-Gipfel in Brüssel nutzt Obama regelmäßig zu einer großangelegten Belehrungsaktion: "Russland hat anzuerkennen, dass Präsident Poroschenko der legitim gewählte Anführer der Ukraine ist und es hat sich mit der Regierung in Kiew ins Benehmen zu setzen. Angesichts des Einflusses auf die Militanten in der Ukraine hat Russland weiterhin eine Verantwortung, diese davon zu überzeugen, die Gewalt zu beenden, ihre Waffen niederzulegen und in einen Dialog mit der ukrainischen Regierung einzutreten. Andererseits, falls Russlands Provokationen andauern, ist es bei unseren Diskussionen hier klar geworden, dass die G7 Staaten bereit sind, Russland mit zusätzlichen Kosten zu belangen."  

Russland hält zu Assad

Das war vor einem Jahr. Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik gibt zu bedenken: "Die Obama-Administration vertraut Frau Merkel, möchte sicherlich informiert werden und wird das auch. Der amerikanische Kongress vertraut Frau Merkel nicht unbedingt, und es ist ja auch nicht so, dass Obama völlig außen vor ist. Sondern auch er ist jemand, der - wobei dass bei den Details wie der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung nicht der Fall gewesen ist - er ist eben auch einer von denjenigen, die Putin zumindest anrufen können, und wo Herr Putin auch den Telefonhörer hochnehmen wird.“

Nur noch in den Propaganda-Filmen der syrischen Armee, die das Staatsfernsehen in Damaskus ausstrahlt, spiegelt sich das wider, was längst nicht mehr der Realität im syrischen Bürgerkrieg entspricht: Gezeigt werden Bilder einer Armee, die es so nicht mehr gibt: Raketenwerfer-Batterien werden eingeblendet, schnittige Marineschiffe, tieffliegende Kampfflugzeuge, im Laufschritt paradierende Elitesoldaten des Assad-Regimes, unterlegt von patriotisch schallenden Kampfliedern.

Rauch nach Kämpfen zwischen irakischen Truppen und der Terrormiliz IS südlich von Tikrit.  (picture alliance / dpa / Str)Großoffensive gegen IS (picture alliance / dpa / Str)

"Welche Vorteile erhalten Sie von den amerikanischen Luftangriffen in Syrien, die die Macht des IS verringern?" Der amerikanische Journalist Charlie Rose befragt für den US-Sender CBS Ende März Bashar al Assad, der für bis zu 90 Prozent der über 200.000 getöteten Syrer verantwortlich ist, für die Millionen von Flüchtlingen, die in den Nachbarländern Jordanien, Türkei und Libanon ein hoffnungsloses Schicksal erleiden müssen - In regelmäßigen Abständen lässt sich Assad von ausländischen Fernsehcrews befragen, die stereotypen Antworten ähneln stets einander bis zur kompletten Übereinstimmung: Was mache es für ihn für einen Sinn, die eigenen Landsleute zu töten, so die rhetorischen Gegenfragen des Diktators. Was habe er denn davon? - Interviews mit Assad? Ein nutzloses Unterfangen. Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik: "Er ist einfach dadurch, dass er an der Macht bleibt und dass er sich verhält, wie er sich verhält gegenüber Gebieten mit Zivilisten, der große Radikalisier, der dafür sorgt, dass die schlimmsten Elemente auf der anderen Seite, der Islamische Staat, Zulauf bekommt und zwar permanent Zulauf bekommen oder, was wir eben auch zuletzt in einem Vorort von Damaskus gesehen haben: Er blockiert Stadtviertel solange und hungert sie aus und schießt sie sozusagen reift, dass es der Islamische Staat ein Leichtes hat, einzumarschieren und die verbliebenen großen Gebäude zu übernehmen und damit Viertel und Straßen zu kontrollieren.“                                   

Konflikteindämmung ist schwieriger

Bei der Eindämmung des syrischen Bürgerkriegs dürften die G7-Spitzenpolitiker wenig Fortschritte machen. Eines Bürgerkriegs, der längst zu einem regionalen Stellvertreterkrieg ausgeartet ist, zwischen Iran und Russland einerseits, den USA, den arabischen Verbündeten anderseits, zu einem blutigen innerislamischen Krieg zwischen den sunnitischen Terrormilizen des IS und dem syrischen  Al Kaida-Verband, der Nusra-Front sowie den schiitischen Hisbollah-Verbänden aus dem Libanon.

Eines Kriegs, durch den eine beispiellose Flüchtlingskatastrophe ausgelöst worden ist, die in Europa längst als eine der größten Herausforderungen angesehen wird. Es gebe niemanden im Kreis der G7, so Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik, der an einen dauerhaften Verbleib von Bashar al Assad glaube; wohl aber daran, dass dieser mit iranischer Hilfe noch Monate- wenn nicht Jahrelang über einen Teil Syriens herrschen könne: "Zur Zeit sind wir alle, wenn wir auf die G7 gucken, oder auch auf die alten G8 gucken, in einer Situation, wo wir sagen: Lieber würden wir gerne einfach die Konflikt nur eindämmen in der Region, ohne uns die Hände schmutzen machen. Und gleichwohl sehen wir, dass wenn wir versuchen würden, uns ganz herauszuhalten, der Mittlere Osten gewissermaßen zu uns kommt."

Der Mittlere Osten ist indes schon längst zu uns gekommen, die beständig steigenden Flüchtlingszahlen sprechen eine eindeutige Sprache. - Obamas  halbherzige Bemühungen sind gescheitert, im Irak einen auseinanderfallenden Staat durch Luftangriffe gegen die IS-Terrormilizen zusammenzuhalten und gleichzeitig im auseinandergefallenen Syrien den Hauptverursacher - Assad zu verschonen. Das G7-Abschluss-Kommuniqué, das wie immer schon längst vorformuliert den Gipfelteilnehmern vorliegt, wird hinter eine martialisch-entschlossen klingende Rhetorik tiefe Resignation verbergen, Enttäuschung über verpasste Chancen und überschrittene "rote Linien". 

Amerikanisch-deutsches Verhältnis halbwegs wiederhergestellt

Barack Obama kommt nach Elmau. Er ist in seinem vorletzten Amtsjahr. Seine außenpolitische Bilanz fällt  recht mager aus. Josef Braml, Amerika-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Obama ist alles andere als gestärkt. Er ist innenpolitisch sehr geschwächt. Er wird mehr oder weniger blockiert in den meisten Fragen - mit Ausnahme der Sicherheitspolitik. Und hier hat er sich auch selbst geschwächt, selbst zurückgehalten, indem er  etwa in der Syrien-Krise eine rote Linie gezogen hat, und dann den Kongress als Feigenblättchen benutzt hat, um hier nicht zu intervenieren. Das sendet sicherlich Signale, die auch in Moskau wahrgenommen werden, als Schwäche wahrgenommen werden und Putin reizt aus, was er ausreizen kann und auch hier hält sich Obama zurück." 

Das persönlich-politische Verhältnis zwischen Angela Merkel und ihrem amerikanischen Gast scheint nach außen hin wieder halbwegs hergestellt zu sein. Daniel Gros, Direktor des Center for European Policy Studies in Brüssel, glaubt beobachtet zu haben, dass die Bundeskanzlerin die anhaltenden Abhörskandale der NSA längst abgehakt hat. Realpolitisch habe Merkel ohnehin keine Möglichkeit gehabt, gegenüber Washington öffentlichkeitswirksam ein großes Fass aufzumachen: "Ich glaube, das ist etwas, was man von deutscher Seite einfach nur akzeptieren kann. Andere Möglichkeiten hat man gar nicht. Ich glaube, die Bundeskanzlerin muss ab und zu sagen, dass sie sich fürchterlich darüber ärgert, aber ich habe so den Eindruck, innerlich hat sie das vollkommen schon abgehakt."                                          

Da helfe dem US-Präsidenten auch nicht, dass er im Vorfeld de G7-Treffens via NSA gut über die deutsche Regierungskommunikation Bescheid wisse: "Natürlich hat der amerikanische Präsident woher schon vieles mitbekommen, auch einiges, was ihm von seinem eigenen Geheimdienst zugesteckt wurde, aber das ist es anderes, als es doch persönlich zu hören und zu sehen, was das, was wirklich Merkel wichtig  ist."

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