Donnerstag, 11. August 2022

G7-Proteste
Europa kann Bilder von Straßenschlachten nicht gebrauchen

Die zuständige Gemeinde hat im Vorfeld des G7-Gipfels kluge Entspannungspolitik betrieben, indem sie Protesten Raum gegeben hat – die Demo-Veranstalter sind gut beraten, sich darauf einzulassen, kommentiert Michael Watzke. Unsere Gesellschaft muss friedlichen Protest nicht nur aushalten, sie braucht ihn.

Ein Kommentar von Michael Watzke | 25.06.2022

    25. Juni 2022: Proteste gegen den G7-Gipfel auf der Theresienwiese in München
    Die dumpfe Systemkritik vom linksextremen Rand ist glücklicherweise keine Mehrheitsmeinung unter den Protestierenden, meint Michael Watzke (AFP / KERSTIN JOENSSON)
    „Stoppt Imperialismus – weg mit G7!“ Dieses Graffiti prangt seit gestern an einer Hauswand in München-Giesing. Welcher Gipfel-Gegner es auch immer gesprayed hat – von der aktuellen Weltlage hat er oder sie genauso wenig verstanden wie von Geschichte. Wer die G7-Staaten angesichts der russischen Invasion in der Ukraine als imperialistisch bezeichnet, der hat den Schuss nicht gehört – den Artillerie-Beschuss 1.500 Kilometer östlich von hier.
    Das Gute: Die meisten der Gipfelgegner, die heute in München und morgen in Garmisch-Partenkirchen demonstrieren, rufen keine hohlen Phrasen. Die dumpfe System-Kritik vom linksextremen Rand ist glücklicherweise keine Mehrheits-Meinung unter den Protestierenden.

    Gewaltbereite Demonstranten in der Minderheit

    Wer heute Mittag den – zugegebenermaßen recht kleinen - Protestzug beobachtete, der sah einen Weltkugel-Ballon, der zur Einhaltung der Klimaziele mahnte. Der sah Plakate, die zum Kampf gegen Hunger und Ungleichheit aufriefen. Der hörte Schlachtrufe gegen das Artensterben und Forderungen nach mehr Kinderrechten.
    Ja, es gab den unvermeidlichen „Schwarzen Block“ mit gewaltbereiten Teilnehmern aus dem Umfeld der Linken-Jugend-Organisationen und kommunistischer Splitter-Gruppen. Ob aus diesen Reihen auch der Brandanschlag auf acht Polizei-Autos in einer Münchner Seitenstraße verübt wurde, ist bisher nur ein Ermittlungsansatz, keine Gewissheit.

    Kluge Entspannungspolitik der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen

    Die meisten Organisationen, die hinter den G7-Protesten stehen, haben die Gewalttaten sofort und glaubwürdig verurteilt. Das lässt hoffen, dass der morgige Sternmarsch in Garmisch-Partenkirchen nicht eskaliert. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen hat im Vorfeld des Gipfels kluge Entspannungspolitik betrieben. Sie hat das Protestcamp diesmal, anders als vor sieben Jahren, zügig und ohne juristisches Hickhack genehmigt. Die Polizei hat angeboten, einem kleinen Teil der Demonstranten Zugang zum umzäunten Sicherheitsbereich zu gewähren, damit sie in Sichtweite der G7-Tagungsteilnehmer ihre Forderungen erheben können. Die Demo-Veranstalter wären klug beraten, sich darauf einzulassen, statt auf eine Erstürmung des Zaunes und des Schlosses zu setzen. Chaotische Bilder von Straßen- oder Feldschlachten zwischen Polizei und Demonstranten sind das Letzte, was Europa und die Gemeinschaft demokratischer Staaten aktuell braucht.

    Proteste zulassen unterscheidet Demokratien von Diktaturen

    Friedlichen Protest dagegen, auch wenn er wütend ist, muss unsere Gesellschaft nicht nur aushalten - sie braucht ihn. Denn das unterscheidet unsere Demokratien, also die G7, von Diktaturen wie in Russland oder China. Deren Systeme können Widerspruch nicht dulden, denn autokratische Machthaber wie Putin oder Xi wissen, dass ihre Schurken-Regime daran zerbrechen könnten. Entweder es gelingt ihnen, Widerstand im Keim zu ersticken – oder sie und ihr Machtapparat gehen unter. Ausgleich ist in Diktaturen kaum möglich.

    2015 in Elmau: Grundlage für Pariser Klimaabkommen gelegt

    Demokratien funktionieren anders, besser. Beleg dafür ist ausgerechnet das G7-Gipfeltreffen in Elmau vor sieben Jahren. Man kann die absurden Millionenkosten dieses Gipfels mit gutem Recht kritisieren. Aber 2015 wurde hier in Elmau die Grundlage für das Pariser Klimaabkommen gelegt - ein Meilenstein. Die Demonstranten haben jedes Recht, vielleicht sogar die moralische Pflicht, die Einhaltung und Fortschreibung des 2-Prozent-Ziels gegen die Klima-Erwärmung anzumahnen. Wenn sie es friedlich tun, wenn sie das Gewaltmonopol unseres demokratischen Staates respektieren, dann werden ihre Forderungen Wirkung entfalten. Vielleicht nicht so schnell, wie sie es sich erhoffen. Aber schneller als mit Gewalt.
    Michael Watzke
    Michael Watzke
    Michael Watzke, geboren 1973 in Remscheid, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Er studierte Politik und Soziologie in München und Washington DC. Nach Stationen bei SZ und BILD arbeitete er als Chefreporter für Antenne Bayern. 2003 gewann er den Axel-Springer-Preis. Danach Ausbildung an der Drehbuch-Werkstatt der HFF München. Als Autor des TV-Dramas "Das letzte Stück Himmel" (Regie: Jo Baier) erhielt er den Robert-Geisendörfer-Preis und war für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Arbeit als Regisseur und Produzent. Seit 2010 berichtet er für Deutschlandradio als Bayern-Korrespondent aus München.