Donnerstag, 05.08.2021
 
Seit 09:10 Uhr Europa heute
StartseiteKommentare und Themen der WocheBiden drängt westliche Allianz zur Systemkonkurrenz mit China13.06.2021

G7 und NATOBiden drängt westliche Allianz zur Systemkonkurrenz mit China

Auch unter Präsident Joe Biden drängen die USA auf eine harte Politik gegen China, kommentiert Stephan Detjen. Der Gegensatz zwischen dem autoritären China und den westlichen Demokratien solle die Identität des Westens festigen. Doch für einige europäische Länder sei eine harte Linie kaum vertretbar.

Ein Kommentar von Stephan Detjen

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
US-Präsident Joe Biden (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Stephanie Lecocq)
US-Präsident Joe Biden (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Stephanie Lecocq)
Mehr zum Thema

Biden trifft Putin Politikwissenschaftlerin: Versuch von Biden, eine Arbeitsbeziehung zu etablieren

Politologe "Biden will Allianz gegen die Dominanz Chinas schmieden"

Russland und der Westen während Jelzin und Clinton Die Samen des Misstrauens

Der Gipfel in Cornwall war eine Demonstration der wiedergewonnenen Gesprächsfähigkeit – um nicht weniger ging es – mit den USA. Joe Bidens Botschaft 'America is back' wurde mit allen Mitteln der politischen PR vom Strandspaziergang bis zum Barbecue inszeniert und gefeiert.

Zugleich aber wurde deutlich, wie schwer sich die Gruppe damit tut, wirklich gemeinsam auf das zu antworten, was aus der Welt auf sie eindrängt. Man hat sich wiedergefunden. Aber man irrt immer noch viel zu orientierungslos über eine Weltbühne, auf der andere Akteure mit ihrem raumgreifenden Spiel zielsicher nach Dominanz streben.

Systemkonkurrenz als Identitätsstiftung

Vor allem beim Thema Klimaschutz konnten die G7 an den schon vor Biden mühsam errungenen Konsens zum mehr oder weniger beschleunigten Ausstieg aus der Kohlewirtschaft anknüpfen, den Trump mit seinem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen aufgekündigt hatte. Doch Angela Merkels Mahnung, eine wirksame Bekämpfung der Erderhitzung werde nicht ohne Zusammenarbeit mit China gelingen, erinnerte schon wieder an die Dissense innerhalb der G7.

China ist das Thema, an dem die Geister des Westens sich scheiden. Es führt den Staatslenkern auch vor Augen, dass sich mit Biden zwar der Ton, nicht aber der grundsätzliche Kurs der USA in zentralen Fragen der Außenpolitik geändert hat. Biden will den Westen in einer entschlossenen Systemkonkurrenz zusammenschweißen. Der Gegensatz zwischen dem autoritären Regime der Kommunistischen Partei Chinas und den westlichen Demokratien soll die Identität des Westens als Wertegemeinschaft auch im 21. Jahrhundert festigen und zu einer Politik der konsequenten Abgrenzung motivieren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (IMAGO/Belga) (IMAGO/Belga)Verteidigungsausgaben, Russland, China: Die Baustellen der NATO
Die Staats- und Regierungschefs der NATO treffen sich in Brüssel 
und die Liste der Themen ist lang. Das Verteidigungsbündnis muss sich in einer komplexer gewordenen Welt neu justieren und alte Streitigkeiten lösen. Ein Überblick.

Die Herrschaft der Kommunistischen Partei wird nicht von innen zerfallen

Wie schwer sich der Westen tut, ist im vergangenen Jahr auch durch die Corona Pandemie noch einmal deutlich geworden. Für China, das Ursprungsland des Virus, ist die Seuche zu einem systemstabilisierenden Ereignis geworden. Im eigenen Land lässt sich das Regime für den evidenten Erfolg seiner rigiden, zentralistischen Eindämmungspolitik feiern.

Anders als im Fall osteuropäischer Autokratien kann der Westen nicht darauf setzen, dass die Herrschaft der chinesischen KP von innen her aufgeweicht wird. Auch weltweit konnte sich China als Wohltäter in Szene setzen, der von Italien bis Afrika und Südamerika mit Hilfsgütern und Impfstoffen zur Stelle war, während im Westen Grenzen geschlossen wurden und nationale Egoismen regierten.

Auch Joe Biden personifiziert diese westliche Ambivalenz. Im Vorfeld des Gipfels bemühte er sich mit der Forderung nach einer Vergesellschaftung von Impfstoffpatenten um einen Imagewandel. Als er in Cornwall ankam, war der Vorstoß bereits verpufft und Biden ein US-Präsident, der in der unseligen America-First-Tradition seines Vorgängers bis heute keine einzige Impfstoff-Dosis aus dem eigenen Land gelassen hat.

Europa kann dagegen für sich in Anspruch nehmen, mit relativ großzügigen Impfstoffexporten zumindest am Ende des COVID Tunnels ein anderes Bild von sich abgeben zu haben.

Europa hat keine einheitliche Linie zu China

Mit Blick auf die chinesische Herausforderung aber ist Europa der schwierige Partner im westlichen Werteverbund. Die wirtschaftlichen Interessen gehen auseinander. Deutschland hat wie kein anderes Land durch den Auto-Export von der schnellen Erholung der chinesischen Wirtschaft profitiert. Italien und Ungarn haben sich mit dutzenden Partnerschaftsverträgen an das chinesische Seidenstraßenprojekt angeschlossen und sind aus Sicht Beijings längst das weit geöffnete Tor Chinas nach Europa. Von einer gemeinsamen China-Strategie Europas ist nichts zu erkennen. Eine gemeinsame Verurteilung der chinesischen Uiguren-Unterdrückung scheiterte am Widerspruch der Partner Chinas in der EU. Das maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Handelsabkommen der EU mit China scheiterte zuletzt am Widerspruch des Europäischen Parlaments.

Immerhin gelang es Biden in Cornwall, die Partner zu einem globalen Kooperationsprojekt zu bewegen, das eine ernsthafte Alternative zum Chinesischen Seidenstraßenprojekt werden könnte. Weltweite Infrastruktur- und Kooperationsprojekte sollen neue Brücken nach Afrika und Südamerika bauen, über die auch Menschenrechte und Demokratie transportiert werden. Bis dahin werden die Versprechen der G7 zur Impfstoffverteilung und Prävention künftiger Pandemien ein Schnelltest sein, an dem sich messen lässt, wie weit die in Cornwall inszenierte Übereinstimmung wirklich trägt.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk