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StartseiteHintergrundGabriels Mission24.09.2010

Gabriels Mission

Wie der SPD-Chef die Partei neu aufstellt

Als Anwalt der kleinen Leute will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei neu positionieren, dabei aber die "alte" SPD-Politik unter Schröder, Steinmeier und Co. nicht verleugnen. Nicht jeder in der Partei ist von seinem Kurs überzeugt: Gerade die Affäre rund um Sarrazin holt ihn derzeit immer wieder ein.

Von Frank Capellan

SPD-Chef Sigmar Gabriel. (AP)
SPD-Chef Sigmar Gabriel. (AP)
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"Wir müssen raus ins Leben! Da wo´s laut ist, da wo´s brodelt. Da, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt! Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, liebe Genossen, weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben!"

Dresden, Messehalle, 13. November 2009. Sigmar Gabriel hat gerade eine fulminante Bewerbungsrede gehalten. Für einen Moment gelingt es dem gewichtigen Niedersachsen, die Sozialdemokraten aus ihrer Tristesse zu holen. Normalerweise treffen sie sich alle zwei Jahre im Herbst zum großen Parteikonvent. Doch was ist schon normal in diesem Herbst 2009? – Gut einen Monat zuvor haben sie das größte Debakel der Nachkriegsgeschichte erlebt, 23 Prozent bei der Bundestagswahl! Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat es gerade so als Fraktionsvorsitzender überlebt, Franz Müntefering nicht, die SPD steht vor einem Neuanfang mit einem neuen Vorsitzenden, dem 10. seit Willy Brandt:

"Mit einem Verlust von zehn Millionen Wählerinnen und Wählern seit 1998 haben wir die Hälfte unserer Anhängerschaft verloren. Und wir haben in alle Richtungen verloren, eine Partei, der das passiert, hat eines nicht: Ein sichtbares Profil!"

An diesem Freitag, dem 13., beginnt der Mann aus Goslar eine Gratwanderung. Gabriel will die SPD reformieren. Der Parteichef will sich wieder der alten Klientel zuwenden, er will die Arbeiter und Angestellten zurückgewinnen, die einst SPD gewählt haben, die sogenannten kleinen Leute also, deren Anwalt die Partei immer sein wollte. Er will auch die vielen Gewerkschafter wieder an die SPD binden, die sich seit Schröders Agenda-Zeiten enttäuscht abgewendet haben und zur Linkspartei übergelaufen sind. Gabriels Problem: Er muss es behutsam tun, zum einen, weil er in der Großen Koalition als Minister das Erbe des letzten SPD-Kanzlers selbst mitgetragen hat. Zum anderen, weil er weiß, dass sich mit der alten Stammwählerschaft allein keine Wahlen mehr gewinnen lassen. Diese bürgerliche Mitte will er ansprechen, die SPD damit wieder breit aufstellen. "Da sind wir auf dem richtigen Weg", bilanziert Gabriel heute. Er versucht sein Glück mit dem Erfolgsrezept des Altkanzlers. Gerhard Schröder gewann 1998 neue Wählerschichten, er erfand die "Neue Mitte" und zog über diesen Weg ins Kanzleramt ein. Gabriel strebt nun Ähnliches an, auch wenn er von Schröders Begriff nichts mehr hält:

"Ich glaube, das ist eine Illusion. Ich glaube, dass es die nicht gibt. Es gibt eine alte bürgerliche Mitte in Deutschland. Das sind Leute und Menschen, die sind orientiert an Leistung, die sind orientiert aber auch an sozialem Aufstieg und Bildung, und um die muss man sich kümmern. Die wollen ein Land, in dem es fair zugeht und die sind enttäuscht darüber, wie unfair es inzwischen in Deutschland zugeht."

´Sich nicht drücken vor Problemen, aber auch keine unhaltbaren Versprechungen machen, wie die Freien Demokraten in der Steuerpolitik, damit können wir wieder punkten´, glaubt Gabriel. Den oft beschriebenen Linksruck seiner Partei will er nicht bestätigen. Fakt ist aber: Mit Blick auf den kleinen Parteitag am kommenden Sonntag – diese nun jährlich stattfindenden Treffen sind auch eine Erfindung Gabriels – formuliert die SPD-Spitze Vorhaben, die ganz deutlich auf die alte linke Klientel abzielen. Ganz oben auf der Liste: Korrekturen an den Hartz-Sätzen und an Münteferings umstrittener "Rente mit 67", eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer.

"Jetzt sind wir ja hier im Stadtteil als Politiker unterwegs oder ich jedenfalls. Würden Sie sagen: Läuft eigentlich gut. Wir kriegen das gut hin, oder gibt es irgendetwas, wo Sie sagen: Da müsstet Ihr Euch eigentlich mal mehr kümmern?"

Ortstermin im Osten. Gabriel ist dort gelandet, wo es stinkt. Halle-Neustadt, eine heruntergekommene Plattenbausiedlung. Vergammelte Fassaden, zerbrochene Scheiben, mit Plastikplanen verhängte Balkone, viele Gebäude stehen leer. Der SPD-Vorsitzende lässt sich zwischen den unwirtlichen Hochhäusern hindurchführen, sucht das Gespräch mit Bürgern und Kommunalpolitikern, fragt ihnen Löcher in den Bauch ...

"Wie lange stehen die jetzt leer, 20 Jahre? – Zehn, zwölf Jahre – es tut sich im Wesentlichen nichts? – Also, selbst wenn man sich drum kümmern würde als Stadt, dass da noch ein anderer Eigentümer einsteigt, dem wird es nicht gelingen, die Sanierung des Hauses wirtschaftlich darzustellen – ich rede jetzt eher über Abriss – das ist eine Variante, die wir sogar gefördert bekommen würden, aber es gibt viele, die sich mit diesen fünf Scheiben identifizieren, weil sie sozusagen das Zentrum ausmachen – das habe ich richtig verstanden: Die Leute sagen, eigentlich gehört das zu unserem Stadtteil und wir wollen nicht, dass das verschwindet!"

Politiker wissen oft gar nicht mehr, wie es draußen aussieht, sagt Gabriel oft. Da hängst Du viel zu oft in Berlin rum und bekommst nichts mehr mit. Der oberste Sozialdemokrat fordert, dass sich die Genossen wieder kümmern. Was tun mit Wohnraum, der leer steht, weil die Menschen keine Arbeit mehr finden und ihre Heimat verlassen müssen?

"Der kann ruhig mal gucken hier. Tradition hier die Hochhäuser. Kann man doch nicht einfach wegreißen. (Nebenstehender) Na ja: Aber wenn die Bevölkerungsdichte immer weniger wird ... mal bei so knapp 100.000 waren in Neustadt, na wie viel sind es jetzt noch? – 40.000. Ja"

Häufig ist es die Linkspartei, die sich mit dem Umbruch in den neuen Bundesländern auseinandergesetzt hat. In Neustadt holt die Linke bis zu 30 Prozent der Stimmen, und das, obwohl hier offenbar kein Politiker so richtig präsent ist:

"Keiner, ich würde sagen, das ist so was wie Selbstlauf hier. Selbstlauf!"

Was muss die SPD in diesem Milieu tun, um wieder an Boden zu gewinnen? Bernd Scheidat, seit der Wende als Kassenwart im lokalen Ortsverband aktiv, macht wenig Hoffnung. Für die Mitgliederpartei jedenfalls sieht er kaum noch eine Zukunft.

"Hatten wir vor 20 Jahren noch 150 Mitglieder, haben wir jetzt 40, und davon sind 20 Karteileichen. Momentan ist es so, dass unsere Haupt-Wahlkampftruppe, die Plakate aufhängt, die an den Ständen steht, im Durchschnitt 70 Jahre alt ist. Wir werden praktisch, wenn es so weitergeht, aussterben!"

Der neue Vorsitzende will auch dieses Problem anpacken. Er will Menschen für Politik begeistern, auch wenn er ahnt, dass immer weniger von ihnen sich als Mitglied an seine SPD binden wollen:

"Was die SPD nutzen muss, ist das gewachsene Interesse von Menschen, die sagen: Also, wir wollen nicht Parteimitglied werden, aber wir haben schon ein Interesse mit Euch zu reden. Und wir wollen zu einzelnen Themen auch mit Euch zusammenarbeiten. Wir dürfen nicht so ein "Closed Shop" sein, der sagt: Also entweder wirst Du Mitglied, dann darfst Du mitmachen und sonst nicht!"

Gabriel hat sogar ins Gespräch gebracht, den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD per Urwahl aus der Bevölkerung – also auch von Nicht-SPD-Mitgliedern - bestimmen zu lassen: Direktwahl statt Delegiertenvotum – das käme einer Revolution gleich und würde sich einem Staatsverständnis annähern, in dem Parteien viel weniger Einfluss hätten. Niemand zweifelt wirklich daran, dass der 51-Jährige größte Ambitionen hat, einmal seine Ex-Chefin Angela Merkel zu beerben, aber vielleicht versucht er gerade deshalb, das immer noch weitverbreitete Image eines machtbesessenen Karrieristen abzuschütteln. Bernd Scheidat, dem engagierten Genossen von der Basis, jedenfalls gefällt es durchaus, dass Gabriel Debatten anstößt, etwas Neues in die Diskussion bringt:

"Weil der Mann vorne, der Kapitän auf der Brücke, gewissermaßen die erste Meinungsbildung der SPD bestimmt!"

Von dieser Möglichkeit macht Sigmar Gabriel seit seiner Wahl reichlich Gebrauch. Damit gerät er immer wieder in Konflikt mit dem letzten Großen aus der Schröder-Riege, Frank-Walter Steinmeier. Als Fraktionschef ist er der eigentliche Oppositionsführer im Bundestag, aber vielen gilt Steinmeier als SPD-Mann von gestern. Als Gabriel im Januar mit einer neuen Afghanistan-Strategie die erste Baustelle abräumt, und vorsichtig eine Abzugsperspektive in die Diskussion bringt, steht das den Überzeugungen des ehemaligen Außenministers entgegen. Als Vizekanzler hatte Steinmeier nie etwas davon gehalten, irgendwelche Jahreszahlen für den Abzug deutscher Soldaten in den Raum zu werfen – jetzt spricht Gabriel von 2014 oder 2015. Steinmeier ordnet sich unter, nicht zuletzt, weil es den Sozialdemokraten gelingt, mit diesem Thema die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Anders im Sommer, als das in seiner Partei besonders umstrittene Thema aktuell wird: Der Schritt zurück bei der Rente mit 67. Steinmeier macht keinen Hehl daraus, dass er dagegen ist und die von Franz Müntefering in Gang gebrachte schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre für unvermeidlich hält:

"Entscheidend ist, dass wir in den 50er-Jahren Rentenbezugszeiten von acht Jahren hatten, heute sind es im Durchschnitt 18 Jahre. Müssen wir über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten? Ich denke, daran wird kein Weg vorbeigehen."

Doch Gabriel steht im Wort. In der Rente mit 67 wird ein wesentlicher Grund für das Wahldebakel gesehen. Wie sein Vor-Vorgänger Kurt Beck den Dachdecker bemüht, bemüht er immer wieder die eigene Mutter, eine Krankenschwester, die niemals bis zum 67. Lebensjahr hätte arbeiten können. Aber es geht längst nicht mehr um Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen. Mehr als die Hälfte der 60 bis 64-Jährigen muss sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, erst dann können wir damit beginnen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, so lautet die Ansage aus der Parteizentrale. Der Parteichef beruft sich auf eine Überprüfungsklausel im Gesetz. "Die hat unser ehemaliger Arbeitsminister wohl nie wirklich ernst genommen", kontert er Franz Münteferings Kritik am Beschluss der neuen SPD-Spitze, erst im Jahr 2015 und nicht – wie von der Großen Koalition beschlossen – schon 2012 damit zu beginnen, ein längeres Arbeiten umzusetzen.
Doch der SPD-Vorsitzende agiert behutsam, als Umweltminister trug er in der Großen Koalition schließlich ebenso politische Verantwortung wie Frank-Walter Steinmeier. Gern verweist er nun angesichts des mehr als holprigen Starts der schwarz-gelben Koalition darauf, dass sich mancher wohl die Sozialdemokraten in der Regierung zurückwünsche:

"Natürlich: Gerade angesichts dieser schlimmen Leistung der jetzigen Regierung erinnern sich doch viele daran, wie gut das Schiff Deutschland durch die Krise gesteuert wurde, als der Finanzminister Peer Steinbrück, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Arbeitsminister Olaf Scholz – alles Sozialdemokraten – waren!"

Sollte das Rentenprojekt nun völlig gekippt werden, wie von Linken und Gewerkschaftern in der SPD gefordert, verlöre die Partei an Glaubwürdigkeit. Die SPD-Spitze müht sich daher intensiv darum, alle Anträge zur grundsätzlichen Abkehr von der Rente mit 67 zu kippen. Kompromisslinie für den Parteitag: Unter Leitung des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz soll eine Kommission eingerichtet werden. Ein Jahr lang wollen die Genossen dann überall im Land diskutieren – und erst beim nächsten großen Parteitag Ende 2011 soll der endgültige Rentenkurs beschlossen werden. Peer Steinbrück, ehemals stellvertretender SPD-Vorsitzender, hält davon nur wenig, der frühere Finanzminister warnt davor, auch nur irgendetwas an der Rente mit 67 zu verändern:

"Natürlich ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters alles andere als populär. Viele weisen auch zu Recht darauf hin, wie sie das denn machen sollen, wenn es gar keine Arbeitsplätze dafür gibt. Richtig. Nur trotzdem: Die Suspendierung ist falsch, weil sie so tut, als ob diese Demografie zu überlisten ist, und das ist sie nicht!"

Steinbrück soll der letzte prominente Vertreter der alten Garde sein, der am Sonntag ans Rednerpult treten wird. Doch die Parteiführung hat ihn gebeten, nicht zur Rente, sondern zur Steuerpolitik zu sprechen. Ein Vabanquespiel: Einerseits gilt Steinbrück als das sozialdemokratische Aushängeschild – manche wollen ihn schon zum Kanzlerkandidaten hoch schreiben - als intelligenter Kopf, der das Land klug durch die Finanzkrise führte, andererseits setzte er die Steuerpolitik Gerhard Schröders fort. Gemeinsam mit den Grünen hatte der Altkanzler den Spitzensteuersatz von über 50 auf 42 Prozent gesenkt – sollte die SPD wieder an die Regierung zurückkehren, soll der Satz wieder auf 49 Prozent angehoben werden. Allerdings: Um die politische Mitte nicht völlig zu verlieren, federt die Parteispitze dieses Konzept bereits wieder ab. Während der höchste Steuersatz derzeit bei Singles ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro fällig wird, soll er nach den SPD-Vorstellungen künftig erst ab 100.000, bei Ehepaaren ab 200.000 Euro Jahreseinkommen gelten. Auf der sozialdemokratischen Agenda steht auch die Wiedereinführung einer privaten Vermögenssteuer – seit Jahren auf den Parteitagen ein heiß umstrittener Dauerbrenner. Jetzt haben sich die Parteilinken offenbar durchgesetzt. Viel Geld käme so in die Kassen, das die Sozialdemokraten in die Bildung stecken wollen. Trotzdem ist Peer Steinbrück mit all dem nicht wirklich einverstanden. Generalsekretärin Andrea Nahles hält es dennoch für richtig, ausgerechnet ihn zu dem Thema zu hören, das nach ihren Vorstellungen den kommenden Sonntag beherrschen soll - die Steuer- und Finanzpolitik:

"Da haben wir ganz bewusst Peer Steinbrück gewählt, weil er einfach derjenige ist, der auch immer wieder mal gegen den Stachel löckt. Aber das soll eben auch dieser Arbeitsparteitag sein. Es soll eben auch das, was diskutiert werden muss, auf den Tisch kommen. Kontrovers, möglichst auf offener Bühne, da wo es hingehört und nicht in irgendwelche Hinterzimmer, das ist unsere Politik!"

Arbeitsparteitag. Diskussion. Neue Strategien entwickeln. Darum soll es jetzt gehen, meint die Generalsekretärin, die an der Seite von Sigmar Gabriel deutlich ruhiger geworden ist. Die von vielen vorhergesagte Rivalität zwischen beiden war bisher kaum zu spüren. Nahles ahnt, dass ihre Zeit ganz oben noch kommen könnte. Auch das Zusammenspiel mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier funktioniert insgesamt besser als es mancher für möglich gehalten hatte.

"Die SPD hat den Weckruf des Wahlergebnisses gehört. Wir haben einen Erneuerungsprozess eingeleitet. Da sind wir mittendrin. Also wir wollen einfach orientieren, aber wir haben natürlich auch noch viele offenen Fragen, und deswegen lassen wir uns die Zeit in der Opposition Dinge gründlich zu diskutieren."

Wohin die Reise gehen wird, ist klar: Die Gewerkschafter werden umworben mit der geplanten Korrektur der Hartz-Sätze oder der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit soll nicht zuletzt der Linkspartei das Wasser abgegraben werden. Um den Umgang der SPD mit der Linken ist es ohnehin ruhiger geworden. Gabriel zeigt entspannt nach Nordrhein-Westfalen, wo die Linkspartei doch eindrucksvoll unter Beweis gestellt habe, wie wenig sie regierungsfähig und –willig ist. Außerdem verweist er auf die Bundespräsidentenwahl: ´Nicht in der Lage, über den eigenen Schatten zu springen und den populären Kandidaten Joachim Gauck mitzutragen', poltert er. 'Wer so handelt, muss erst einmal im eigenen Laden für Ordnung sorgen´, fordert Gabriel. Thema abgehakt. Wiedervorlage bei der nächsten Bundestagswahl?

Schülerin fragt in einer Berufsschule nach Sarrazin: "Ich wollt fragen, ob es schon Auswirkungen im Ausland gegeben hat auf diese Äußerungen von Sarrazin und wenn ja: welche?" – Gabriel: "Ja, es gibt massive Auswirkungen. Die Ausländerinnen und Ausländer sind alle stinksauer. Aber was meinen Sie, wie viel Beifall es von den Deutschen gibt!"

Ein Thema allerdings macht den Sozialdemokraten bei der Erneuerung einen Strich durch die Rechnung – die Affäre um Thilo Sarrazin. Dass der umstrittene Buchautor aus der SPD fliegen soll, holt Sigmar Gabriel immer wieder ein, etwa als er mit Berufsschülern in Dessau diskutiert. Helmut Schmidt, Peter Struck, Peer Steinbrück, Klaus von Dohnanyi – die alten Recken haben ihn davor gewarnt, den Parteifreund ausschließen zu wollen. Gabriel muss sich rechtfertigen auch gegenüber den erbosten Freunden von der Basis, die ihm schreiben, dass sie das Ausschlussverfahren für einen Fehler halten:


Gabriel: "90 Prozent, wenn nicht mehr, sagen: Warum schmeißt Ihr den eigentlich raus? Der hat doch recht! Und es ist ganz schwer zu erklären, dass wir finden: Ja, er hat recht bei der Beschreibung vieler Probleme. Aber sein Menschenbild ist für uns als Sozialdemokraten so fremd. Ich nehme jetzt mal ausdrücklich nicht die von ihm genannten Juden, ich nehme mal die Moslems. Er sagt, es gibt eine genetische Identität. Was ist eigentlich, wenn der Moslem oder der Jude einen Christen oder einen Deutschen heiratet? Wie sind die Kinder dann? Sind das wieder Halbjuden? Halbmoslems? Halbdeutsche? Und deren Kinder dann wieder Viertel ... Das hatten wir alles schon Mal!"

Gabriel weiß, dass seine Haltung zu Sarrazin in den Umfragen zu Einbrüchen geführt hat. Gerade auf die 30-Prozent-Marke geklettert, liegt die SPD jetzt wieder bei 24 Prozent. Der Vorsitzende hat reagiert, fordert Anfang der Woche mit scharfen Worten Sanktionen gegen integrationsunwillige Zuwanderer. Ist er also doch der gnadenlose Populist, als den ihn sogar Grünen-Chefin Claudia Roth kürzlich bezeichnete?

Dass deren Partei in der Gunst der Wähler weitaus mehr von der schwarz-gelben Performance profitiert, beobachtet der SPD-Chef mit Neid. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, sagt er, und der Umweltminister a. D. setzt nicht zuletzt auf den gemeinsamen rot-grünen Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik. "Das unterschätzt die Kanzlerin", da ist sich Gabriel sicher und verbreitet Zuversicht, dass mit den Sozialdemokraten wieder zu rechnen ist:

"Die SPD hat eine ganze Reihe von Neubestimmungen gemacht. Die sind gut gelungen. Von Afghanistan über Arbeitsmarkt, Niedriglohnsektor und auch Rente. Was dazu kommen muss, ist, dass wir eigene Konzepte für Bildung, eigene Konzepte für Haushaltskonsolidierung, ein eigenes Konzept für wirtschaftlichen Aufschwung für alle darstellen. Das tun wir ja bereits. Wir beginnen ja längst, das alles auch öffentlich zu debattieren."

Lob bekommt er auch von den Abgetretenen – den Spagat, nicht alles aus den rot-grünen Jahren über Bord zu werfen und doch den Weg in eine neue sozialdemokratische Zeit zu gehen, das gelingt ihm bisher, meint einer wie Peter Struck, der ehemalige Fraktionsvorsitzende:

"Ich bin sehr zufrieden mit Sigmar Gabriel und seiner Arbeit. Ich finde, dass der das gut macht als Parteivorsitzender!"

Steinbrück, Schröder oder Müntefering dürften das wohl nicht ganz so milde sehen.

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