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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchlechtes Zeichen für Zusammenhalt dieser Koalition03.07.2019

Gabriels (SPD) Koalitionsbruch-ÄußerungSchlechtes Zeichen für Zusammenhalt dieser Koalition

Es wäre fadenscheinig, aus der Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin einen Koalitionsbruch in Berlin abzuleiten, kommentiert Klaus Remme. Das intensive Lesen im Kleingedruckten lasse allerdings tief blicken.

Von Klaus Remme, Hauptstadtstudio

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Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, trifft zu einer Sitzung des Bundeskabinetts am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam ein. Das Bundeskabinett will auf der Tagung die Weichen für Deutschlands digitale Zukunft stellen.  (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)
Plötzlich im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Ursula von der Leyen, überraschend zur Kandidatin fürs höchste Spitzenamt der EU erhoben (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)
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"Ein beispielloser Akt der politischen Trickserei", schimpft Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel angesichts der Nominierung von Ursula von der Leyen für den Posten der Kommissionspräsidentin.

Wir sind demnach im Verhältnis zwischen CDU und SPD nach dem gestrigen Tag also beim Superlativ. Schon dass man inzwischen ständig das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag sucht und regelmäßig die Geschäftsordnung der Bundesregierung studiert, um Vorwürfe in die ein oder andere Richtung zu überprüfen, ist ein schlechtes Zeichen für den weiteren Zusammenhalt dieser Koalition.

Kein Grund zum Koalitionsbruch

Im vorliegenden Fall hilft Artikel 17 des EU-Vertrags. Dort wird mit Blick auf das Amt des Kommissionspräsidenten, leicht verkürzt, festgehalten, dass der Europäische Rat dem Europäischen Parlament nach Konsultationen einen Kandidaten vorschlägt.

Nichts anderes ist geschehen. Angela Merkel hat sich aufgrund des Widerspruchs der SPD der Stimme enthalten. An dieser Stelle einen vermeintlich fehlenden Kabinettsbeschluss als Hebel für den Austritt aus der Koalition zu nutzen, wäre fadenscheinig.

Vor dem Hintergrund der Zerstrittenheit in den vergangenen Wochen ist die einstimmige Unterstützung im Europäischen Rat für von der Leyen auf den ersten Blick ermutigend. Ihre Nominierung ist dennoch schwer belastet.

Keine schlechte Kandidatin

Und dabei geht es nicht um die Person Ursula von der Leyen. Sie ist pro-europäisch, erfahren wie wenige andere, sie ist stressresistent und mehrsprachig.

Ja, als Verteidigungsministerin hat sie Fehler gemacht. Ein Untersuchungsausschuss läuft, ihr Verhältnis zur Truppe hat sich nach dem von ihr geäußerten Generalverdacht eines Haltungsproblems in Sachen Rechtsextremismus nicht wieder erholt.

Das ist aber noch keine Disqualifikation für das neue Amt. Von der Leyen kann mit einem stark europäisch geprägten Ansatz von Sicherheitspolitik auftrumpfen, mit einem stets offenen Ohr gegenüber Sicherheitsbedürfnissen osteuropäischer Partner und mit massiven Budgeterhöhungen, die sie dem Finanzminister abgetrotzt hat.

Nominierung zweiter Klasse

Dennoch ist dies eine Nominierung zweiter Klasse! Die Ursachen dafür liegen in einem Verfahren, das in Brüssel Blockaden programmiert, politische Sackgassen befördert und so Glaubwürdigkeit kostet.

Ursula von der Leyen kämpft ab heute darum, diese Vorbelastung abzuräumen. Die innenpolitische Aufmerksamkeit wird sich schnell auf die Amtsnachfolge konzentrieren. Das Ressort ist in den Händen der CDU. Der Sessel im Bendlerblock ist ein Schleudersitz, er kann den Amtsinhaber ins politische Aus oder in höhere Sphären befördern.

In einer Partei, in der die Frage der Kanzlerkandidatur alles andere als entschieden ist, heißt es dann: "Freiwillige vor!"

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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