Montag, 23. Mai 2022

Ukraine stoppt Gaslieferung
Dem Kommunikator Habeck fehlt eine Kommunikationskampagne

Der partielle Gas-Lieferstopp der Ukraine werfe die Frage auf, wie gut Deutschland auf einen Gasnotstand vorbereitet sei, kommentiert Nadine Lindner. Teil der Bemühungen müsse eine Energiespar-Kampagne sein, die sich nicht nur auf Privatverbraucher erstrecke. So eine Kampagne fehle Wirtschaftsminister Robert Habeck bislang.

Ein Kommentar von Nadine Lindner | 11.05.2022

Wirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz in seinem Bundesministerium
Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, habe bei der Gasunabhängigkeit erste Erfolge erzielt, kommentiert Nadine Lindner. Jetzt fehle es ihm an einer Kommunikationskampagne. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Es ist nur wenige Tage her, da sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg einen bemerkenswerten Satz: „Die Bedingungen des Geschäftsmodells Deutschland, mit dem wir sehr erfolgreich gewesen sind, verändern sich.“ Auch wenn man Scholz oft zu Recht unverständliche Rhetorik vorwirft, hier war er klar und deutlich – und er hatte Recht. Der Kanzler bezog sich auf die Energieversorgung, bei der sich Quellen und Preise verändern werden. Die ersten Einschränkungen bei den Gaslieferungen haben die Relevanz von Scholz‘ Worten noch einmal deutlich gemacht.

Ausmaß und Konsequenzen nicht abschließend geklärt

Noch sind Ausmaß und Konsequenzen nicht abschließend geklärt. Für Politik und Wirtschaft wirft der partielle Lieferstopp eine entscheidende Frage auf: Wie gut ist Deutschland auf einen Gasnotstand vorbereitet? Die simple Antwort lautet: Es geht so. Auf der einen Seite stehen die Bemühungen vor allem des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck – und erste Erfolge. So konnte der Importanteil von russischem Gas auf 35 Prozent gesenkt werden und soll bis Jahresende bei 30 Prozent liegen.
Hinzu kamen feste Quoten per Gesetz für die Befüllung von Gasspeichern und – seit gestern – ein Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals. Weil es hier vor allem um Einschnitte bei Umweltverträglichkeitsprüfungen geht, ist es geeignet, großen Ärger bis tief ins grüne Milieu der Umwelt- und Naturschutzverbände auszulösen.

LNG-Terminals sollen es richten

Auf der anderen Seite bleiben die Herausforderungen. Die sichere Versorgung mit billigem russischen Erdgas für Industrie und Privatverbraucher war eben eine Grundbedingung für das Geschäftsmodell Deutschland, das nun in Frage gestellt ist. Drei Handlungsstränge sind derzeit zu sehen, um einen Umgang mit der neuen Situation zu finden. Das Gas muss aus anderen Quellen kommen, die LNG-Terminals sollen das richten. Zweitens wird konzentriert daran gearbeitet, sich durch die erste Stufe des Notfallplans Gas einen Überblick über Versorgung und Verbrauch zu verschaffen. Hinzu kommt seit dem 3. Mai die Abfrage bei den Großverbrauchern. Schmerzhafte Entscheidungen wie eine Abschaltreihenfolge im Notfall stehen noch aus.

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not

Der dritte Punkt müsste eine großangelegte Energiespar-Kampagne sein. Doch die fehlt bislang. Sie müsste alle erreichen, darf sich nicht nur auf Privatverbraucher konzentrieren, die angesichts exorbitanter Preise ohnehin schon aus eigenem Interesse sparsam sind. Die Botschaft einer Sparkampagne müsste strategisch ausformuliert sein: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Jeder Kubikmeter Gas, der jetzt nicht verbraucht wird, kann eingelagert werden – und kann die Sorgen vor dem Herbst und Winter lindern. Ein Gasspeichergesetz allein sorgt noch nicht für den Rohstoff.
Dass dem Kommunikator Robert Habeck derzeit ausgerechnet eine Kommunikationskampagne fehlt, ist erstaunlich.
Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019
Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019
Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.