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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Trümmerlandschaft von Nord Stream 213.02.2019

Gas-PipelineDie Trümmerlandschaft von Nord Stream 2

Mit der Gaspipeline Nord Stream 2 hat sich Deutschland wenig Freunde gemacht. Donald Trump bestimme jetzt über die europäische Energiepolitik mit, die Risse im deutsch-französischen Verhältnis seien offensichtlich geworden und das Verhältnis zu Polen noch weiter abgekühlt, kommentiert Peter Kapern.

Von Peter Kapern

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Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)
Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)
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Es ist ja noch nicht ein einziger Kubikmeter Gas durch diese Pipeline gepresst worden. Und ob das je passieren wird, ist völlig offen. Nur eines kann man jetzt schon mit Gewissheit sagen: Einen Politik-Oscar in der Kategorie Diplomatie und Staatskunst wird die Bundesregierung in Sachen Nordstream 2 garantiert nicht bekommen.

Seit der vergangenen Nacht steht fest: Die EU-Kommission wird künftig auch für die Genehmigung jener Pipelines zuständig sein, die die EU mit Drittstaaten verbinden. Bislang hatte Brüssel da nicht mitzureden. Dass sich das nun ändert, das kann man sogar begrüßen, schließlich ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem echten Binnenmarkt für Gas.

Geschäftsgrundlage von Gazprom verändert

Festhalten muss man aber: Die Bundesregierung hatte alles, aber gewiss nicht diesen Kompetenzgewinn der Kommission gewollt. Deutschland musste letztlich zustimmen, um zu retten, was zu retten war. Wenn Nordstream 2 überhaupt zu retten ist. Denn für den einen der Geschäftspartner, für den russischen Staatskonzern Gazpom, hat sich mit dem in der vergangenen Nacht in Straßburg geschmiedeten Kompromiss die Geschäftsgrundlage geändert.

Gazprom darf nicht gleichzeitig die Pipeline besitzen und das Gas fördern, das durch die Leitung gepumpt wird. Ob Gazprom trotzdem an dem Geschäft interessiert bleibt, muss sich zeigen. Aber selbst wenn Gazprom bei der Stange bleibt, ist die Inbetriebnahme der Pipeline alles andere als garantiert. Donald Trump droht nämlich, alle Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, die sich an dem Projekt beteiligen.

Wenn Trump die Drohung wahr macht, würde die BASF-Tochter Wintershall wohl kaum 30 Minuten benötigen, um den Ausstieg aus dem Projekt zu beschließen. Der Verlust des Zugangs zum US-Markt würde nämlich weit schwerer wiegen. Zugegeben: Die Bundesregierung war von Anfang an in einer schwierigen Situation. Sie wollte Nordstream 2 aus wirtschaftlichen Gründen. Die Gegner des Projekts, vor allem die in Washington und Warschau, argumentierten sicherheitspolitisch, haben aber selbst massive ökonomische Interessen.

Trump bestimmt jetzt über europäische Energiepolitik

Polen wäre gern ein wichtiger Akteur auf dem Gasmarkt, und Donald Trump ist auf der verzweifelten Suche nach Abnehmern für sein viel zu teures Fracking-Gas. Das starre Festhalten der Bundesregierung an dem Argument, Nordstream 2 sei ein deutsch-russisches Wirtschaftsprojekt, bei dem niemand sonst mitzureden habe, hat den Gegnern der Pipeline in die Karten gespielt und eine beachtliche Trümmerlandschaft produziert. Donald Trump bestimmt jetzt über die europäische Energiepolitik mit, die Risse im deutsch-französischen Verhältnis sind in der vergangenen Woche offensichtlich geworden, als Paris überraschend Berlin die Gefolgschaft bei Nordstream 2 aufkündigte.

Das Verhältnis zu Polen ist durch das Festhalten Deutschlands an der Pipeline noch weiter abgekühlt. Und Deutschland steht in EU und Nato als ein Partner da, der, statt das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben einzuhalten, lieber Milliarden nach Russland fließen lässt, wo mit dem Geld neue Mittelstreckenraketen gebaut werden. Nein, einen Oscar für Diplomatie und Staatskunst hat die Bundesregierung dafür wirklich nicht verdient.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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