Donnerstag, 29. September 2022

Gas und Preise
Putins Stresstest für die Ampel

Der Ampel-Koalition droht angesichts steigender Energiepreise ein heißer Herbst, kommentiert Andreas Rinke. Das könnte die Unterstützung der Bevölkerung für die Russland-Sanktionen gefährden. Doch ein Scheitern kann sich die Regierung wegen der instabilen Lage in Europa nicht leisten.

Ein Kommentar von Andreas Rinke | 23.07.2022

Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Anfang Mai 2022
Die Krise habe anfangs geholfen, Differenzen vom Tisch zu wischen, das sei vorbei, kommentiert Andreas Rinke (picture alliance/dpa/dpa Pool/Kay Nietfeld)
Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP im rauen Politik-Alltag in Berlin angekommen sind. Die anfänglichen Beschwörungen einer einzigartigen Aufbruch- und Zukunftskoalition sind mittlerweile Nickligkeiten im Umgang miteinander gewichen.
Schuld ist vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin. Denn dessen Angriff auf die Ukraine hat eine Kaskade von Folgewirkungen auch in Deutschland in Gang gesetzt, die die Bevölkerung und Ampel-Regierung gleichermaßen in Stress versetzen. Jetzt muss die Regierung nicht nur einen drohenden Gasmangel abwenden, sondern auch entscheiden, wie sie mit den stark gestiegenen Energiepreisen umgehen soll. Denn es droht ein heißer Herbst, in dem die Ampel auch darum kämpfen muss, die anfangs überwältigende Unterstützung für ihren Ukraine- und Russland-Kurs zu erhalten.

Die großen Unterschiede von SPD, FDP und Grünen werden sichtbar

Nun wird offensichtlich, wie unterschiedlich die drei Partner in Wirklichkeit sind. Schon die Frage, woher Deutschland in den kommenden Wintern seine Energie beziehen soll, ist heikel. Vor allem FDP und Grüne streiten offen und täglich über die Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke. Beim Wiederanwerfen von Kohlemeilern zum Einsparen von Gas sind vor allem die Grünen bereits über ihren Schatten gesprungen. Nun fordern sie ihrerseits, dass sich die Liberalen bei Themen wie dem Tempolimit bewegen müssen.
Immer sind tatsächliche oder vermutete parteipolitische Identitäten mit im Spiel. Das macht Kurskorrekturen schwierig – zumal die Ampel ihre anfängliche Disziplin aufgegeben hat, Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich auszutragen. Dabei hatte anfangs ausgerechnet die Dimension der Krise mitgeholfen, Tabus bei den Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine zu beseitigen oder den 100 Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr einzurichten. Die schiere Not, die Erneuerbaren Energien wegen Klima und Russland im Eiltempo ausbauen zu müssen, hat plötzlich auch Umweltbedenken im Planungs- und Baurecht beseitigt.

Wenn es ums Geld geht, bricht der Streit los

Doch jetzt geht es um Geld – nämlich um die Frage, ob und wie Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Ausgleich für die enorm gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise erhalten sollen. Eigentlich hatte Kanzler Olaf Scholz die heikle Debatte durch die sogenannte Konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern entschärfen wollen. Dort sollten bis September alle Vorschläge gebündelt und die Verantwortung auf breitere Schultern als nur den Staat und die Steuerzahler verteilt werden.
Doch der Plan geht nicht auf, dadurch eine hitzige Ampel-Debatte in hitzigen Sommerzeiten zu vermeiden. Zur Rettung angeschlagener Gasversorger wie Uniper muss die Regierung nun erlauben, einen größeren Teil der Kosten für teure Gaseinkäufe schon früher an die Verbraucher weiterzugeben. Das, so die Überzeugung in der Regierung, geht aber nicht ohne weitere Entlastungsschritte oder zumindest Entlastungsankündigungen.

Der Rückhalt für die Sanktionen bröckelt

Denn die Sorge vor einem politischen Stimmungstief im Herbst ist gewachsen. Umfragen zeigen, dass die weitere Unterstützung für die Russland-Sanktionen nicht automatisch garantiert ist. Je stärker Moskau an der Gasschraube dreht und Ängste vor einem kalten Winter schürt, desto häufiger wird infrage gestellt, ob der Scholz-Satz stimmt, dass die Sanktionen Russland mehr schaden als uns selbst. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass die EU gar keine Sanktionen gegen russisches Gas verhängt hat, der Druck also von Putin ausgeht.
Jedenfalls müssen SPD, Grüne und FDP nun entscheiden, wie sie die Deutschen beruhigen können – jenseits der hektischen Suche nach alternativen Gaslieferanten. Und erneut bricht die Kluft zwischen den Koalitionären in der Finanz- und Sozialpolitik auf. SPD-Chefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert wollen unbedingt die Schuldenbremse auch 2023 aussetzen, um Spielraum für staatliche Hilfen zu bekommen. Finanzminister Christian Lindner hält dagegen. Die FDP möchte stattdessen Entlastungen lieber über eine Anhebung der Pendlerpauschale und Steuersenkungen bzw. eine erneute Korrektur der Kalten Progression erreichen. Dies würde sich auch im Bundeshaushalt später niederschlagen. Grüne und SPD halten dagegen, dass man damit nicht die Bedürftigsten erreicht, die keine oder kaum Steuern zahlen. Aber die Stimmung kann eben in verschiedenen Bevölkerungsgruppen kippen.

Spannungen durch Klientelpolitik lösen

Bei aller Nervosität ist klar, dass sich die Regierung schon wegen der instabilen Lage in Europa kein Scheitern leisten kann. Sie muss sich zusammenraufen, so schwer ihr das auch fallen mag. Nur zeigt das Kunterbunt an Maßnahmen in den ersten beiden Entlastungspaketen, dass die Ampel dann doch eine sehr klassische Koalitionsregierung ist: Sie löste Spannungen damit, dass alle drei Seiten ihre Klientel bedienen konnten. Für den Steuerzahler könnte dieser Ansatz auch beim nächsten Paket teuer werden.