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GaspipelineGemischte Reaktionen auf Einigung zu Nord Stream 2

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck)
Polen und die Ukraine kritisieren die Einigung zu Nord Stream 2. (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck)

Die Einigung zwischen Deutschland und den USA zur Gaspipeline Nord Stream 2 stößt sowohl in Russland als auch in der Ukraine und Polen auf Kritik, jeweils aus unterschiedlichen Gründen. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sieht die Einigung aus diplomatischer Perspektive positiv. Den Bau der Pipeline hält er im DLF-Interview aber weiterhin für falsch.

Die fast fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Gas direkt nach Deutschland bringen, unter Umgehung der Ukraine. Das Projekt war deshalb von Anfang an geopolitisch umstritten. Die USA versuchten lange, es zu verhindern. Diesen Widerstand hat Washington jetzt aufgegeben. Deutschland sicherte allerdings im Gegenzug zu, nötigenfalls Druck auf Russland auszuüben, damit Länder wie die Ukraine nicht unter dessen Energiepolitik leiden müssen.

Röttgen: Lob für Einigung, Kritik an Pipeline

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, hält die Einigung mit den USA im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für richtig. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), das zeige, dass Washington die deutsch-amerikanischen Beziehungen wichtiger seien als die Pipeline. Das Projekt sei aber nach wie vor falsch, erklärte der CDU-Politiker. Die Pipeline sei eine politische Waffe in der Hand des russischen Präsidenten Putin und eine Bedrohung für die Eigenständigkeit der Ukraine.

Kritik aus der Ukraine und Polen

Die Außenminister der Ukraine und Polen, Kuleba und Rau, veröffentlichten zuvor eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie den Beschluss Deutschlands und der USA verurteilen. Eine solche Entscheidung habe "zusätzliche politische, militärische und energetische Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen", heißt es. Die Gefahr steige, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. Die Ukraine beantragte zudem Konsultationen mit Deutschland und der EU über die Pipeline.

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Russland weist Vorwürfe zurück

Russland sieht sich im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt. Der russische Botschafter in den USA, Antonow, sagte in Washington, die deutsch-amerikanische Erklärung zu dem Projekt enthalte politische Angriffe gegen sein Land. Man habe nie die eigenen Energieressourcen als Werkzeug politischen Drucks eingesetzt.

Jahrelanger Streit beigelegt

Deutschland und die USA hatten jahrelang um die Gaspipeline gestritten - nun ist der Konflikt erst einmal beendet. Nach Angaben beider Seiten verpflichtet sich Bundesregierung für den Fall, dass Russland seine Energie als politische Waffe einsetzt, nationale Maßnahmen zu ergreifen und auch auf EU-Ebene auf Sanktionen hinzuwirken.

Außerdem soll ein Fonds eingerichtet werden, der auch unter Beteiligung privater Investoren Wasserstoffprojekte und erneuerbare Energien in der Ukraine fördert. Damit solle die Abhängigkeit des Landes von russischer Energie reduziert werden. Zudem soll das ukrainische Stromnetz mit deutscher Unterstützung an das europäische angeschlossen werden. Im Gegenzug geben die USA ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 auf und verzichten auf Sanktionen.

Transatlantik-Koordinator begrüßt Einigung

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Beyer, begrüßte die Einigung. Damit seien die wichtigen Themen im Zusammenhang mit dem Projekt angegangen worden, besonders die Unterstützung für die Ukraine, sagte Beyer in Washington. Es sei daher ein guter Tag mit guten Botschaften an die Ukraine.

Zuvor hatten sich bereits Außenminister Maas und Wirtschaftsminister Altmaier erleichtert gezeigt. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig begrüßte die Einigung. "Die Landesregierung stand immer hinter dem Bau dieser Pipeline. Und wir haben den Weiterbau stets unterstützt", betonte die SPD-Politikerin.

Grundsätzliche Kritik kam auch von den Grünen. Der außenpolitische Sprecher Nouripour twitterte, die Pipeline bleibe "weiterhin eine Wette gegen den Klimaschutz, ein fossiler Spalter Europas und ein Co-Finanzier des Kreml."

Nord Stream 2: Projekt mit Vorbehalten

Die fast fertig gebaute Pipeline durch die Ostsee soll russisches Gas ohne Umweg direkt nach Deutschland und dann auch weiter nach Westeuropa bringen. Kritiker in den USA, aber auch Osteuropa, befürchten einerseits eine stärkere Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Andererseits machen sie geltend, der Ukraine und anderen traditionelle Gas-Transitländern drohe durch Ausfälle bei den Durchleitungsgebühren wirtschaftlicher Schaden.

US-Präsident Biden hatte beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Washington unlängst seine Vorbehalte gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline bekräftigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll durch die Einigung der angestrebte Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den Jahren unter Donald Trump erleichtert werden.

Diese Nachricht wurde am 22.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.