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StartseiteKommentare und Themen der WocheBerechtigte Skepsis vor deutsch-russischen Alleingängen 26.04.2019

Gaspipeline Nord Stream 2Berechtigte Skepsis vor deutsch-russischen Alleingängen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat mit seiner Kritik an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Irritationen in der Union gesorgt. Dabei hätte man seine Kritik kennen können, meint Bettina Klein. Wer das Ganze als reines Wahlkampfmanöver abtue, verkenne die Stimmungslage in Europa.

Von Bettina Klein

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Weber geht lächelnd an einer blauen Wand mit dem europäischen Sternenkreis vorbei, auf der steht: "Manfred Weber - ein Bayer für Europa". ( Armin Weigel / dpa)
Manfred Weber will die Gaspipeline verhindern ( Armin Weigel / dpa)
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den PR-Preis des Jahrzehnts verdient. Es muss über lange Zeit ganze Arbeit geleistet haben. Anders ist nicht zu erklären, dass so viele plötzlich aus allen Wolken fallen - angesichts des Widerstands in der EU gegen Nord Stream 2. Eines Widerstands, dem Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP nun im Europa-Wahlkampf ein Gesicht und eine Stimme gibt.

Ohne eine klare Position in Sachen deutsch-russisches Pipeline-Projekt hat Weber keine Chance, vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Das ist ihm bei seiner Zuhörtour durch diverse europäische Länder offensichtlich klar geworden.  Niemand, insbesondere nicht die Staaten Ost-Mittel-Europas, will einen Handlanger der Berliner Regierung als Kommissionspräsidenten.

Webers Position ist nicht neu

Manfred Weber hat – wie andere Unionspolitiker - seine Position schon öfter vertreten. Die Kritik an Nord Stream 2 ist seit anderthalb Jahren gemeinsame Position der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, deren Vorsitzender er ist. Dass er jetzt davon spricht, er werde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, ist auch insofern neu, als es diese rechtlichen Möglichkeiten jetzt erst gibt. Die veränderte EU-Gasrichtlinie ist gerade erst fertig verhandelt. Danach ist es zwar eine deutsche Behörde, die Bundesnetzagentur, die die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilt. Doch zuvor muss sie eine bindende Meinung der Kommission einholen.

Die steht bisher auf dem Standpunkt, dass die neue Gasrichtlinie und damit europäisches Recht auch auf Nord Stream 2 anzuwenden ist. Obwohl sich das Projekt schon lange im Bau befindet. Europäisches Recht für Nord Stream würde vor allem bedeuten, dass Gasproduktion und Gasleitung nicht mehr in einer Hand liegen dürfen und auch ansonsten dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen. Dies könnte es für das Unternehmen weniger lukrativ machen, vielleicht sogar wirtschaftlich uninteressant. Das ist die Handhabe, die Weber als Kommissionspräsident hätte. Einfach stoppen kann er das Projekt nicht. Diesen Eindruck zu erwecken, wäre das einzige, was man dem Spitzenkandidaten vorwerfen kann.

Weber vertritt europäische Interessen, nicht deutsche oder russische

Wer das Ganze aber als reines Wahlkampfmanöver abtut, verkennt ein weiteres Mal die Stimmungslage in Europa. Und die Tatsache, dass es in der EU nicht in erster Linie um "Germany First" oder um "Russia First" geht. Deutschland bindet sich mit dem Projekt an ein Land, gegen das von der EU Sanktionen verhängt wurden wegen seines Verhaltens auf der Krim und in der Ost-Ukraine. Die EU hat all das seit 2014 scharf verurteilt. Für Deutschland war und ist es jedenfalls noch lange kein Argument gegen das Pipeline-Projekt.

Für viele Staaten in Europa ist Deutschland in der Geschichte nicht der große Friedensbringer gewesen, sondern ein Aggressor. Auch deshalb wurde die Europäische Union einst gegründet. Deutsch-russische Alleingänge, von denen es einige in der Geschichte gegeben hat, werden auch deshalb mit  Unwohlsein gesehen. Dies arrogant und hochnäsig abzutun, hat mit deutscher Staatsräson nicht das Geringste zu tun.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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