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StartseiteInformationen am MittagUS-Botschafter erhöht Druck auf deutsche Unternehmen13.01.2019

Gaspipeline "Nord Stream 2"US-Botschafter erhöht Druck auf deutsche Unternehmen

Die Gaspipeline "Nord Stream 2" soll ab Ende 2019 Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Das missfällt US-Präsident Donald Trump. Sein Botschafter in Deutschland wendet sich deshalb direkt an beteiligte deutsche Unternehmen - und droht mit Sanktionen.

Von Mathias von Lieben

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Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Bernd Wüstneck)
Ein Schiff verlegt vor Rügen Rohre für die Gas-Pipeline "Nord Stream 2". Die USA warnt am Bau beteiligte Unternehmen vor Sanktionen. (dpa / Bernd Wüstneck)
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Es ist eine erneute Warnung von Richard Grenell: Der US-Botschafter soll laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" Briefe an mehrere deutsche Unternehmen geschrieben haben, die am Bau der umstrittenen Gaspipeline "Nord Stream 2" beteiligt sind. Darin warnt er nach Angaben der Zeitung vor US-Sanktionen, sollten die Firmen sich weiter an dem Projekt beteiligen. Grenell schrieb in seinem Brief weiter, die EU mache sich in der Energiesicherheit von Russland abhängig. Die Briefe sollen in Abstimmung mit verschiedenen US-Behörden verschickt worden sein.

Umstrittenes Pipeline-Projekt

"Nord Stream 2" soll ab Ende 2019 Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren, das Projekt wird von Privatunternehmen getragen. Neben den USA kritisieren auch besonders osteuropäische Staaten das Projekt. Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Unter anderem für die Ukraine sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einkunftsquelle, die mit "Nord-Stream 2" – so die Sorge – ausbleiben könnten. Das Projekt ist auch unter deutschen Politikern nicht unumstritten.

US-Botschafter Richard Grenell bei einem Besuch in Hamburg (imago / Chris Emil Janßen)US-Botschafter Richard Grenell hat nach Angaben der "Bild am Sonntag" Unternehmen vor einer Beteiligung an "Nord-Stream 2" gewarnt (imago / Chris Emil Janßen)

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnete die Sanktions-Androhung des US-Botschafters gegenüber dem Deutschlandfunk als neue und inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und der Europäischen Union: "Es ist etwas, was meines Erachten, den Protest der Bundesregierung hervorrufen sollte. Wir sollten die Amerikaner dazu auffordern, wieder zu dem Verfahren zurückzukehren, wie wir das bisher gehabt haben. Nämlich das wechselseitige Beschwernisse in der Handelspolitik oder der Russland-Politik intern besprochen und ausgeräumt werden und nicht Drohungen gegenüber einzelnen Unternehmen ausgesprochen werden."

Einmischung in europäische Angelegenheiten

Das Auswärtige Amt wollte sich heute auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Erst am Donnerstag hatten Außenminister Heiko Maas und die deutsche Industrie den US-Widerstand gegen "Nord Stream 2" jedoch  zurückgewiesen. Fragen der europäischen Energiepolitik müssten in Europa entschieden werden, nicht in den USA, so Maas. "Nord Stream 2" mit einseitigen Sanktionen zu belegen, sei jedenfalls nicht der richtige Weg. Seine Argumentation: Würden deutsche und europäische Unternehmen aus dem Projekt herausgedrängt werden, werde es niemanden mehr geben, der darauf poche, dass der russische Gastransit durch die Ukraine erhalten bleiben müsse.

Es ist nicht das erste Mal, dass US-Botschafter Grenell beim Thema "Nord-Stream 2" Sanktionen ins Spiel bringt: Bereits zu Beginn dieser Woche hatte er gegenüber dem "Handelsblatt" Sanktionen für Spezialfirmen angeregt, die an dem Projekt beteiligt sind. Auch US-Präsident Donald Trump hatte sich schon häufiger gegen das Projekt ausgesprochen und gewarnt, Deutschland werde damit abhängig von russischer Energie. Im vergangenen Jahr hatte er das Vorgehen Deutschlands als sehr traurig bezeichnet.

Ein Sprecher Grenells sagte der "Bild am Sonntag" außerdem, dass die Briefe an die deutschen Konzerne nicht als Drohung, sondern als klare Botschaft der US-Politik aufzufassen seien.

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