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StartseiteInterview„Auch die EU muss sich von ihrer Heuchelei befreien“13.08.2020

Gasstreit im Mittelmeer„Auch die EU muss sich von ihrer Heuchelei befreien“

Im Streit um Seegebiete und Bodenschätze im Östlichen Mittelmeer spitze die Türkei die Lage militärisch aggressiv zu, sagte die Linke-Europaabgeordnete Özlem Demirel im Dlf. Der Konflikt sei jedoch vielschichtiger und neben Griechenland verfolgten auch EU und andere Länder ihre Interessen in der Region.

Özlem Demirel im Gespräch mit Silvia Engels

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Özlem Demirel, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament (imago/Piero Chiussi)
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Seit Jahrzehnten streiten sich die Türkei und Griechenland um Territorien und Seegrenzen zwischen ihren beiden Ländern. In den vergangenen Jahren hat der Konflikt an Schärfe zugenommen, da im östlichen Mittelmeerraum unter anderem erhebliche Gasvorkommen gefunden wurden oder vermutet werden.

Nun hat sich der Streit erneut zugespitzt: Ein türkisches Forschungsschiff steuert unter Schutz der türkischen Marine Gewässer an, die Griechenland für sich als ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) beansprucht. Dies hatte Athen Anfang August durch ein Abkommen mit Ägypten noch einmal untermauert. Mit dieser Vereinbarung wird jedoch praktisch eine Linie durch eine Zone gezogen, die die Türkei gemeinsam mit Libyen für sich beanspruchen.

Lösung im Rahmen der UN suchen

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht das Abkommen als unrechtmäßig an und schickte daher das Forschungsschiff unter Geleitschutz los. Athen entsandte daraufhin ebenfalls Kriegsschiffe in die Region. Zudem kündigte Frankreich an, seine eigene Militärpräsenz in der Region des östlichen Mittelmeers zu verstärken.

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In dem Konflikt im Östlichen Mittelmeer gehe es jedoch um mehr, betonte Özlem Demirel, EU-Abgeordnete der Linken im Dlf-Interview. In der Auseinandersetzung spielten auch der Krieg in Libyen, die ungelöste Zypern-Frage und wirtschaftliche Interessen der EU-Staaten eine Rolle. Deshalb wäre es am besten, wenn die UN eine Vermittlerrolle übernehme, so die stellvertretende Vorsitzende im gemischten parlamentarischen Ausschuss von EU und Türkei des Europaparlaments. Es gehe jetzt darum eine politische Lösungen zu finden – für Konflikte, die schon seit Jahrzehnten ungelöst blieben.


Lesen Sie hier das komplette Interview im Wortlaut.

Silvia Engels: Haben Sie über diese Ausschussebene regelmäßigen Kontakt zur türkischen Seite im Moment? Können Sie da etwas sagen, wie die Türkei hier argumentiert?

Özlem Demirel: Leider muss ich da sagen, dass seit der Konstituierung des Parlaments seit der vergangenen Wahl die interparlamentarische Sitzung nicht stattgefundenhat, weil auch die türkische Seite wegen diverser politischer Standpunkte der Europäischen Union im Moment die gemeinsamen Sitzungen verweigert. Aber wir sind zuversichtlich, dass auch die Türkei und die türkischen parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen mit uns auch demnächst wieder an einen Tisch kommen werden und dass man auch dieses Thema noch mal thematisieren kann.

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Aus europäischer Sicht wurde über das Thema schon mehrmals gesprochen. Es ist ja kein Konflikt von zwei Wochen. Sie wissen, das Thema dauert schon länger an, und spätestens seit Ende vergangenen Jahres ist es ja eigentlich ein größeres Thema auch auf europäischer Ebene geworden.

"Auch viele andere Länder sind beteiligt"

Engels: Wir haben es gerade von unserer Korrespondentin noch einmal gehört: Die Türkei argumentiert, ein zwischen Griechenland und Ägypten geschlossenes Abkommen zur Erdgasförderung im östlichen Mittelmeerraum habe die Situation nun noch einmal verschärft, denn dieses Abkommen berücksichtige türkische Interessen überhaupt nicht. Ist an diesem Argument aus Ihrer Sicht etwas dran?

Demirel: Fakt ist, dass sowohl die türkische als auch die griechische Situation sich zuspitzt und auch die Positionen sich in der Frage verhärten. Ja, in der Tat hat Griechenland jetzt versucht, mit dem neuen Abkommen mit Ägypten zusammen neue Fakten zu schaffen. Worüber sich die türkische Regierung echauffiert, aber auf der anderen Seite ist es ja auch so, dass auch der Libyen-Konflikt genau mit dieser Themenlage zusammenhängt, denn auch zuvor hat ja versucht, Präsident Erdogan und die AKP-Administration mit Libyen, mit der Sarradsch-Regierung zusammen auch Fakten hierzu zu schaffen. Der Konflikt ist vielschichtig, es geht um Gasvorkommnisse, es geht um Ölvorkommnisse.

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Die Türkei spitzt die Lage im Moment zu, agiert militärisch aggressiv in der Tat. Das muss zurückgewiesen werden. Wir brauchen eine diplomatische Lösung, aber Fakt ist, die Türkei ist nicht der einzige Player in dieser Auseinandersetzung und auch nicht Griechenland. Auch viele andere Länder sind hier beteiligt, weil in dieser Region im östlichen Mittelmeer einfach große Gasvorkommnisse vermutet werden. Wie Sie ja wissen, gibt es immer wieder militärische Konflikte, die leider nicht immer orientiert sind an Menschenrechten und an den Interessen der Bevölkerung, sondern daran, welche Länder, welche Ölkonzerne Zugriff auf Öl oder Gas haben. Das ist scharf zu kritisieren. Wir brauchen schleunigst eine diplomatische Lösung.

Auch Griechenland muss sich bewegen

Engels: Frau Demirel, Sie haben es angesprochen: Mehrere interessierte Akteure sind an diesem Konflikt beteiligt. Nun hat gestern Abend der französische Präsident Macron angekündigt, aufgrund des Streits die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken zu wollen. Wie sehen Sie das?

Demirel: Ich glaube nicht, dass es eine militärische Lösung geben kann, weder in diesem Konflikt noch in anderen Konflikten. Es spielt ja auch die Zypern-Frage mit eine Rolle in diesem Konflikt. Und man muss darauf drängen, dass tatsächlich die Akteure, die hier die Problemlagen vor allen Dingen betreffen, an einen Tisch kommen, miteinander diskutieren. Präsident Erdogan in der Türkei hat ja auch kürzlich genau diesen Aufruf gemacht, dass doch die betroffenen Staaten zusammen an einen Tisch kommen sollten und versuchen sollten, eine diplomatische, eine politische Lösung zu finden. Wie glaubwürdig das ist sei dahingestellt. Ich glaube aber, dass es der einzige Weg ist.

Denn auch da muss man ganz klar sagen: Dass jetzt die AKP-Administration auf einmal mit diplomatischen Lösungen kommt, nachdem sie selber militärisch jetzt, egal ob jetzt in Syrien, in Libyen oder im östlichen Mittelmeer, Fakten schafft, ist auch ein Zeichen dafür, dass, wenn es nicht klappt, sie versuchen werden, den Rückhalt aus der Bevölkerung zu nehmen und auch weiter eskalieren werden. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden, denn das kann nicht im Sinne der Menschen sein, es kann nicht im Sinne der Bevölkerung der EU sein, aber auch nicht in der Türkei sein. Hier muss es schleunigst tatsächlich diplomatische Antworten geben. Ich glaube, dass eine Konferenz, an der die beteiligten Mitgliedstaaten an einen Tisch kommen, wirklich ein wegweisender Schritt sein könnten. Hier muss aber auch die griechische Seite sich bewegen.

Lösung im Rahmen der UN suchen

Engels: Und die EU könnte Ihrer Ansicht nach hier einladen zu dieser Konferenz, denn die EU-Kommission hat sich ja auf der anderen Seite per Sprecher relativ deutlich hinter Griechenland gestellt. Ist das dann eine gute Position der EU, oder nimmt sie sich mit dieser Parteinahme die Möglichkeit, in einer internationalen Konferenz zu vermitteln?

Demirel: Also es ist klar, dass vermittelt werden muss und dass auch die EU hier gerne eine Rolle bei spielen kann. Am besten wäre es, wenn es im Rahmen der UN eine Lösung gäbe, nicht nur für die Gasvorkommnisse im östlichen Mittelmeer, sondern auch in der Zypern-Frage, denn das schwebt ja auch in diesem Konflikt im Hintergrund mit. Deshalb muss hier was passieren. Die beste Instanz wäre meines Erachtens natürlich eine UN-Lösung, aber auch die EU kann hier was machen.

Aber man muss auch fragen, welche Rolle spielt die EU selber. Also wir haben es ja im vergangenen Jahr auch sehr stark gespürt im Libyen-Konflikt. Da wird die Türkei kritisiert, zu Recht. Sie wissen auch, dass ich definitiv keine Freundin, politische Freundin von Präsident Erdogan bin. Aber Fakt ist auch, dass EU-Mitgliedstaaten hier an verschiedener Stelle mit beteiligt waren und sind an dem Konflikt, zum Beispiel in Libyen konkret, was ja auch verbunden ist mit der Frage östliches Mittelmeer, war zum Beispiel Italien auf der Seite der Sarradsch-Regierung, an deren Seite die Türkei gekämpft hat, Frankreich an der Seite der Haftar-Regierung. Deutschland hat Waffen geliefert an die Türkei. Außenminister Maas hat noch im vergangenen Monat erklärt, dass man viele Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt habe, aber zum Beispiel im maritimen Bereich weiterhin Exporte stattfinden. Da muss man fragen, ist das jetzt zynisch, denn im Moment geht es ja tatsächlich um maritime Auseinandersetzungen.

Also auch die EU muss sich hier von ihrer Heuchelei befreien und wirklich einen ehrlichen Weg finden, wo nicht die Öl- und Gaskonzerninteressen im Vordergrund stehen, sondern politische Lösungen für entscheidende Fragen. Zum Beispiel die Zypern-Frage steht schon seit Jahren, Jahrzehnten auf dem Tisch.

Thema birgt auch für die Zukunft viele Konfliktpotenziale

Engels: Sie haben die Zerrissenheit der EU-Mitgliedsländer innerhalb dieser Problemkomplexe bereits umrissen, Zypern-Frage, Libyen, Gasstreit jetzt aktuell. Ist die EU hier eigentlich überfordert, ist da nicht die UN wirklich die einzige Möglichkeit, um hier überhaupt etwas zu organisieren?

Demirel: Also die UN sollte in der Lage sein, hier was zu organisieren, zum anderen muss man aber auch hier an dieser Stelle sagen, auch zum Beispiel Russland oder die USA sind ja auch nicht ganz unbeteiligt. Auch wenn sie keine direkten Konfliktparteien vor Ort sind, haben sie ja natürlich auch Interessen an den Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Also ich glaube, dass dieses Thema auch für die Zukunft viele Konfliktpotenziale mit sich bringen wird und dass wir uns wahrscheinlich auch in Zukunft viel stärker damit auseinandersetzen müssen. Aber gerade deshalb ist es wahrscheinlich entscheidend, dass es auf UN-Ebene, wirklich auf internationaler Ebene Lösungen für diesen Konflikt gibt. Wenn die EU ihre eigene Zerrissenheit überwinden kann und im Sinne der Bevölkerung hier agieren kann, dann ist das sehr stark zu begrüßen.

Ich kann es im Moment nicht einschätzen, wie es sein wird, denn wie eben schon gesagt, es gibt unterschiedliche Konfliktparteien, auch EU-Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Interessenslagen hier und immer, wenn es um Öl und Gas geht, geht leider manchmal die Rationalität verloren. Ich würde mir wünschen, dass man versucht, eben nicht die Interessen der Ölkonzerne durchzusetzen oder der Gaskonzerne durchzusetzen, sondern hier politische Lösungen zu finden, politische Lösungen – ich kann es nur noch mal wiederholen – für Fragen, die eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Tisch stehen.

Keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei

Engels: Morgen beugen sich die EU-Außenminister auch über diesen Konflikt. Was konkret erwarten Sie in Sachen dieses Konflikts als nächsten Schritt?

Demirel: Also es war ja auch so, dass im vergangenen Treffen der Außenminister durchaus über Sanktionen über die Türkei geredet wurde. In der Tat ist das Thema Türkei ein wichtiges und zentrales Thema für die Europäische Union. Das ist dieser Konflikt, aber es spielen ja auch Fragen wie Syrien, die Flüchtlingsfrage, Libyen und andere Fragen eine Rolle. Ich muss sagen, dass die zentrale Frage für mich aber hierbei ist, dass die EU ja erst mal vielleicht einen zentralen Schritt machen sollte: Nämlich wenn man sich immer wieder echauffiert über die Regierung Erdogan, vor allen Dingen auch die Menschenrechtsverletzungen dort, dann kann es eigentlich nicht weiterhin angehen, dass Waffen zum Beispiel geliefert werden.

Hier ist Deutschland in der Verantwortung, denn alle Hoffnung – in Anführungsstrichen – ist ja im Moment auf Frau Merkel gesetzt, die sowohl in Libyen als auch im Gaskonflikt vermitteln soll, aber wie glaubwürdig ist sie, wenn sie zum Beispiel weiterhin maritimes Gerät an die Türkei verkauft.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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