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Gasstreit
"Keine Einigung schadet allen Beteiligten"

Mit Blick auf die nächsten Wochen ist es wohl kein Problem, dass Russland derzeit kein Gas mehr in die Ukraine liefert. Danach könnte es allerdings eins werden. Deshalb sucht EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Lösungen.

Von Annette Riedel | 16.06.2014
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    EU-Energiekommissar Günther Oettinger will in den kommenden Wochen einen neuen Anlauf zur Lösung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine nehmen. (picture alliance / dpa)
    Trotz des Scheiterns - oder zumindest vorläufigen Scheiterns - der Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine will der Moderator in der Angelegenheit, EU-Energiekommissar Oettinger, noch nicht aufgeben.
    "Wir haben eine erhebliche Annäherung erreicht. Und ich will mich weiter bemühen, die beiden Seiten zusammen zu bringen."
    Der aktuelle, zuletzt von der ukrainischen Seite angenommene, von der russischen Seite jedoch abgelehnte Kompromiss zwischen Moskau und Kiew um offene Gasrechnungen einerseits und den künftigen Gaspreis andererseits hätte so aussehen sollen, wie es am Mittag eine Sprecherin der EU-Kommission noch einmal umriss:
    "Die Ukraine hätte heute eine Milliarde Dollar gezahlt, den Rest der ausstehenden 4,5 Milliarden in sechs Teilzahlungen bis zum Jahresende. Für künftige Gaslieferungen hätte die Ukraine im Winter 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter gezahlt und im Sommer rund 300."
    Die russische Seite wollte dem - anders als die ukrainische - bis zuletzt nicht zustimmen. Wenn sich Meldungen bestätigen, dass nach dem Scheitern der Gespräche der Gashahn für die Ukraine zugedreht wurde, was die EU-Kommission am Mittag zumindest offiziell noch nicht bestätigen konnte, dann hat das vielleicht nicht sofort, jetzt im Sommer, aber mittelfristig Auswirkungen. Vor allem für die Ukraine selbst, möglicherweise aber auch für die EU.
    "Die nächsten Wochen werden kein Problem sein. Da werden wir unsere Gasmengen bekommen. Und die Ukraine wird sich entscheiden müssen, ob sie gegen Vorkasse sehr teuer Gas bezahlt oder aber Gasmengen, die in ihren Speichern liegen, nutzen. Aber genau dann gibt es ein Problem, denn wir brauchen volle Speicher für den Winter."
    "Keine Einigung schadet allen"
    Die Ukraine ist nicht nur Abnehmer von russischen Gas; sie ist auch Transit-Land für russisches Gas in die EU. Auch wenn sich das theoretisch mehr oder weniger sauber trennen lässt, sind beide, die Ukraine und die EU, aus Sicht Oettingers gut beraten, sich auf Probleme bei der Gasversorgung einzustellen.
    "Ich werde alles tun, dass die in der Europäischen Union liegenden, unsere eigenen Speicher noch mehr als bisher genutzt werden."
    Oettinger wird zum Ende der Woche die Gaskoordinierungsgruppe der EU-Länder einberufen, das Thema auch zum EU-Gipfel in der kommenden Woche den Staats- und Regierungschefs erneut auf den Tisch bringen. Sein Credo ist, sich unter fast allen Umständen unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen - das heißt: weniger Energie verbrauchen, Energie effizienter nützen, alternative Energie ausbauen, Energie-Infrastruktur der EU-28 besser vernetzen.
    Um die Ukraine gegebenenfalls bei Gasknappheit mit Beginn der kalten Jahreszeit zu unterstützen, könnten EU-Länder, die Slowakei etwa, Teile ihres von Russland bezogenen Gases zurück in die Ukraine leiten. Eine entsprechende grundsätzliche Übereinkunft gibt es schon. Aber soweit muss es, nach Ansicht Günther Oettingers, nicht kommen - aus bestverstandenem Eigeninteresse aller: "Keine Einigung schadet allen Beteiligten."