Mittwoch, 28. September 2022

Kommentar zur Energiepolitik
Deutschland hat auch zu hohen Gaspreisen beigetragen

Dass die Energiepreise in Deutschland so hoch sind, sei nicht nur die Schuld des Kremls, kommentiert Burkhard Ewert. Die deutsche Energiepolitik sei widersprüchlich. Das zeige sich nun auch wieder bei der Gasumlage.

Ein Kommentar von Burkhard Ewert | 20.08.2022

Das Wort "Gas" steht auf einem Deckel über einer Gasleitung auf einem Frankfurter Gehweg.
Dass Deutschland auf Nord Stream 2 verzichte, sei einer der vielen Gründe für höhere Preise, kommentiert Burkhard Ewert (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
Erst treibt neben dem Krieg auch politisches Handeln den Gaspreis in ungeahnte Höhen. Dann werden die Bürger entlastet, bevor einige, aber nicht alle, eine Umlage zahlen müssen, die zunächst besteuert wird, bevor dafür eine Entlastung erfolgt.
Noch Fragen?
Die Gasumlage illustriert jedenfalls gleich mehrere Merkwürdigkeiten der deutschen Energiepolitik.

Berlin und Brüssel tragen Anteil am Gaspreis

Das beginnt damit, dass der Gaspreis auch deshalb so hoch ist, weil Berlin und Brüssel dies so wollten. Manche Länder weigerten sich in Rubel zu zahlen. Sie werden nun via Deutschland versorgt. Das mag solidarisch sein. Es erklärt aber einen Teil der Knappheit der Lieferungen.
Zusätzliche Durchleitungsgebühren für russisches Gas zu zahlen, entspringt ebenfalls einem politischen Willen. Via Nord Stream 2 wäre ein kostengünstigerer Gasbezug möglich. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden.
Das mag richtig sein, um dem Kreml keinen Triumph zu verschaffen. Und doch bleibt es eine westliche Entscheidung, Nord Stream 2 nicht zu wollen, und darüber hinaus auch zu wenig Gas vorab zu kalkulierten Preisen bestellt zu haben.

Die Grünen wollen gleichzeitig mehr und weniger russisches Gas

Zur Erinnerung: Ginge es nach den Grünen und anderen Akteuren, läge die Abnahme von Gas aus Russland am liebsten bereits bei null. Es wirkt ein bisschen widersprüchlich, dies gewollt zu haben und im Herzen noch immer zu wünschen und gleichzeitig eine mangelnde Bereitschaft Russlands zu beklagen, mehr zu liefern – zumal diese Lieferungen aus Russland durch eigene Sanktionen behindert werden. Im Ergebnis sinkt die Menge der bezogenen fossilen Rohstoffe aus Russland – nicht aber der Erlös aus dem Verkauf.
Alle genannten Schritte mögen trotzdem für richtig gehalten werden. Und doch folgen sie nicht zwangsläufig und ausschließlich aus dem verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Sie sind auch die Konsequenz aus früheren politischen Weichenstellungen und aktuellen Reaktionen in Brüssel und Berlin.
So viel Ehrlichkeit muss sein.

Weltweite Spitzenpreise statt alternativer Energiequellen

Die eigene Verantwortung geht noch weiter und begann früher. Kohle und Kernkraft abzuschreiben und nicht energisch wiederzubeleben ohne gleichzeitig massiv auf die Erneuerbaren oder auch Fracking zu setzen, entspringt ebenfalls dem politischen Willen, weltweite Spitzenpreise für Strom und Gas zu akzeptieren.

Die Gasumlage wirft Fragen auf

Nun hat sich die Bundesregierung die Gasumlage einfallen lassen, damit zentrale Gashändler wie Uniper wieder über das Geld verfügen, überhaupt noch Gas zu kaufen. Eine direkte Stützung Unipers mit Steuergeld ist ebenfalls in Planung. Aber die Umlage trifft zunächst nur die direkten Kunden, Privatleute wie Industrie. Warum? Die FDP wollte keine staatlichen Schulden stattdessen. Habeck nennt das Vorgehen „zielgenau“. Aber erinnern Sie sich an das Wort „systemrelevant“? Für Werften, Fluggesellschaften, Baukonzerne und Banken haftete in der Vergangenheit regelmäßig jeder Bürger, ob er flog oder nicht, ob er an der Börse spekuliert hatte oder sein Geld unter dem Kopfkissen verwahrte. Mit diesem Prinzip wird gebrochen.
Durch die Beschränkung auf direkte Kunden fällt die Umlage höher aus, als denkbar gewesen wäre – wieder infolge einer Entscheidung aus Berlin.
Das freut jene, die in ihrem Haus im Grünen mit Photovoltaik-Anlage und Erdwärme und eigenem Energiespeicher sitzen. Aber war es nicht so, dass ihre Ausstattung mit üppiger staatlicher Förderung gesponsert worden ist und mithin vom Gelde aller? Es wäre nicht unsolidarisch, sie nun ebenfalls an Kosten zu beteiligen, die aus einer allgemeinpolitischen Lage und konkreten Entscheidungen heraus erfolgen und auch von Mietern getragen werden, die nie in der Lage waren zu überlegen, ob sie bei der KfW nur eine oder lieber gleich zwei geförderte Ladeboxen beantragen, um sie für ihr E-Auto in Garage zu hängen.
Wunderlich bleibt auch das Vorgehen, die Gaspauschale angeblich akribisch zu errechnen und dann erstaunt zu tun, wenn Brüssel darauf hinweist, dass sie gemäß geltendem Recht der Mehrwertsteuer unterliegt. Den Satz danach auf sieben Prozent zu reduzieren, ist richtig, hätte bei einer durchdachten Politik aber zuvor geklärt sein müssen.
Die Lage ist schwierig und beispiellos, auch für die politischen Akteure. Aber ob mit oder ohne dicken Pullover im Winter: Derart planlos möchte man nicht regiert werden.