Freitag, 30. September 2022

Kommentar zur Gasumlage
Neuauflage wäre das Beste

Die Ampel hätte sich das Gezerre um Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung ersparen können, meint Jörg Münchenberg - mit stillen Einlagen und direkter Beteiligung durch den Staat für bedrohte Unternehmen. Das sehe ohnehin das Energiesicherungsgesetz vor.

Ein Kommentar von Jörg Münchenberg | 24.08.2022

Eine Flamme brennt an einem Gasherd. Eine Hand verstellt die Hitze der Flamme.
Unternehmen, die Verluste aus dem Gasgeschäft mit Russland nachweisen können, können auf finanzielle Hilfen hoffen (picture alliance/dpa/Mikhail Metzel)
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen kommt zunehmend in Erklärungsnot. Zwar steht die Ampelkoalition noch hinter der umstrittenen Gasumlage, mit der die Importeure von russischem Gas vor einem Kollaps bewahrt werden sollen, weil sie wegen der russischen Lieferdrosselung teuer Gas auf den freien Märkten zukaufen müssen. Doch die Kritik wächst, nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Und das wird für den Wirtschaftsminister zunehmend zu einem Problem.
Ohnehin war der Ansatz einer Umlage von Anfang an umstritten: Energiekonzerne, die jahrelang üppige Gewinne eingefahren haben, sollen jetzt von den Gaskunden gerettet werden. Was die wiederum teuer zu stehen kommt: schon jetzt schießen die Energiekosten durch die Decke, doch die Gasumlage muss dazu addiert werden. Für einen Vier-Personen-Haushalt sind dies schnell 500 Euro Zusatzkosten pro Jahr.

Gegen schamlose Trittbrettfahrer ist nichts zu machen

Was viele zunächst noch mit Verweis auf einen drohenden Pleiten-Dominoeffekt im Energiesektor akzeptiert haben, stößt jetzt zu Recht zunehmend auf Kritik. 12 Unternehmen haben finanzielle Unterstützung aus der Umlage angemeldet, insgesamt 34 Milliarden Euro. Mit dabei sind auch Unternehmen, die dies nicht nötig haben, weil sie zum Beispiel im Stromgeschäft prächtig verdient haben.
Trotzdem ist gegen solche schamlosen Trittbrettfahrer in der jetzigen Konstruktion der Umlage nichts zu machen. Wer Verluste aus dem Gasgeschäft mit Russland nachweisen kann, kann eben auch auf finanzielle Hilfen hoffen. Und doch ist es nicht damit getan, diese Mitnahmeeffekte als bedauernswerte Kollateralschäden abzutun.
Da hilft übrigens auch der Hinweis nicht, in jedem Fall würden von der Umlage die wirklich notleidende Firmen wie etwa Uniper und die frühere Gazprom Germania am meisten profitieren. Wer angesichts explodierender Lebenshaltungskosten nicht mehr weiß, wie er die sprunghaft ansteigenden Gas- und Stromrechnungen bezahlen werden soll, der wird für ein paar hundert verschenkter Millionen Euro – von den Gaskunden teuer bezahlt - keinerlei Verständnis aufbringen.

Weiterwursteln wie bisher ist keine Alternative

Dabei hätten sich SPD, Grüne und FDP das ganze Gezerre um Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung ersparen können. Indem der Staat den bedrohten Unternehmen mit stillen Einlagen und einer direkten Beteiligung zur Seite springt, wie er dies bei Uniper teilweise auch bereits gemacht hat. Genau diesen Ansatz sieht das Energiesicherungsgesetz ohnehin ausdrücklich vor.
Sollte die Ampel jetzt tatsächlich die Notbremse ziehen, wäre dies natürlich politisch verheerend. Und für die Opposition ein politisches Schlachtfest. Aber einfach Weiterwursteln wie bisher ist ebenfalls keine Alternative.