Freitag, 30. September 2022

Kommentar zur Gasumlage
Runter mit der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas!

Die Bitte an Brüssel um Aussetzung der Mehrwertsteuer sei der Versuch Berlins, jemand anderem die Schuld für eine höhere Gasumlage zuzuschieben, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Dabei habe der Gesetzgeber einen Hebel zur Senkung der Energiekosten.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 17.08.2022

Ein Gaszähler
„Auch wenn es aus klimapolitischer Perspektive durchaus richtig ist, dass fossile Brennstoffe teurer werden – der Preisschock kommt zu schnell und zu heftig, er muss deshalb staatlich abgefedert werden", kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. (Imago/aal.photo/Piero Nigro)
Es ist eine etwas dürftige Finte, wenn die Bundesregierung jetzt mit traurigen Augen nach Brüssel schaut – und bedauert, dass sie die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage leider nicht aussetzen darf. Denn mal ehrlich – dass das EU-Recht das nicht zulässt, dürfte allen Beteiligten klar gewesen sein. Insofern war die Bitte nach Brüssel der durchschaubare Versuch, jemandem die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass die Umlage jetzt doch noch höher ausfällt. Für solche Späße haben wir allerdings keine Zeit – die Preisschockwelle rollt heran.
Ab Oktober, pünktlich zum Start der Heizperiode, wird es für die Gaskundinnen und -kunden in Deutschland durch die Gasumlage noch teurer. Und auch wenn es aus klimapolitischer Perspektive durchaus richtig ist, dass fossile Brennstoffe teurer werden – der Preisschock kommt zu schnell und zu heftig, er muss deshalb staatlich abgefedert werden. Auch um die Inflation nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Dass es durch gezielte Energiepreisentlastungen gelingen kann, die Inflation einzudämmen, haben das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt gezeigt. So falsch letzterer auch in seiner Bevorzugung fossiler Energieträger war – so hat die Senkung der Energiesteuer auf Treibstoff doch gezeigt, welche steuerlichen Spielräume es gibt – und dass sie ihre Wirkung entfalten.

Mehrwertsteuersenkungen entlasten niedrige Einkommen

Höchste Zeit also für den Gesetzgeber genau diesen Hebel zu nutzen – und zwar bei der Mehrwertsteuer. Statt diese bürokratisch für die 2,4 Cent Gasumlage auszusetzen, sollte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom schlicht senken. Im Bereich des regulären Steuersatzes könnte der Staat von 19 auf 15 Prozent runtergehen – das ist das europäisch festgelegte Minimum. Schon das würde eine Entlastung bringen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft geht noch etwas weiter und fordert die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent – auch hier könnte man gemäß europäischer Vorgaben noch runtergehen – auf fünf Prozent. Dadurch würde Energie günstiger – und der Staat würde dem Vorwurf entgehen, sich in dieser Krise auch noch zu bereichern.

Und ja, das wäre eine Gießkanne, weil natürlich diejenigen, die viel Energie verbrauchen, davon in besonderem Maße profitieren. Gleichzeitig haben sie aber durch die ohnehin hohen Preise auch einen Anreiz, einzusparen. Der entscheidende Entlastungsfaktor ist, dass gerade bei niedrigen Einkommen die Energiekosten prozentual einen der größten Ausgabeposten ausmachen. Kurz gesagt: Wer wenig Geld hat, gibt viel davon für Energie aus. Verzichtet der Staat hier auf Steuereinnahmen, entlastet er die Ärmsten sehr direkt. Die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom muss runter - und zwar schnell. Und in diesem Fall wäre die Senkung auch anders als während der Pandemie. Damals sollte sie den Konsum ankurbeln - eine Schnapsidee. Jetzt geht es darum, die ohnehin gestiegenen Preise nicht noch weiter in die Höhe zu treiben – das ist nur gerecht.