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StartseiteHintergrund"Einmischen in gutem Sinne"06.06.2016

Gaucks Amtszeit"Einmischen in gutem Sinne"

Europa, Migration, Menschenrechte: Joachim Gauck schreckte in seiner Amtszeit als Bundespräsident vor den großen Themen nicht zurück. Anfangs von Unsicherheiten begleitet, gewann er seine präsidiale Trittfestigkeit schließlich auf dem Gebiet der Außenpolitik. Seine Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz wird wohl die sein, die als wichtigste seiner Amtszeit in Erinnerung bleiben dürfte.

Von Stephan Detjen

Bundespräsident Joachim Gauck während seiner Presseerklärung im Berliner Schloss Bellevue am 06.06.2016. (AFP / Christof Stache)
Bundespräsident Joachim Gauck will aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit antreten. (AFP / Christof Stache)
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Im Bellevue wird jetzt der Tisch gedeckt. In einer knappen Stunde kommt Angela Merkel zu Besuch. Eigentlich Routine. Alle paar Wochen treffen sich der Bundespräsident und die Kanzlerin zu einem informellen Meinungsaustausch. Dieser Abend, der Abend nach der Entscheidung, wird für Joachim Gauck, der seinen Emotionen gerne mal freien Lauf lässt, ein besonderer werden. Das hat der Bundespräsident seit Langem gewusst:

"Wie auch immer ich mich entscheide, es wird eine schwere Entscheidung sein. Und ich werde vielleicht dann auch nicht so glücklich aus der Wäsche gucken, sondern wenn ich sie dann getroffen habe, wird sich noch vielleicht ein paar Wochen oder auch länger so ganz geheim die Frage einschleichen: Oh, war das jetzt richtig?" sagte Joachim Gauck Ende April in einem Interview des Deutschlandfunks. Damals gab sich der Bundespräsident noch schwankend: geschmeichelt einerseits von den  Lobeshymnen, mit denen er zu einer weiteren Kandidatur gedrängt werden sollte. Zugleich aber auch schon im Bewusstsein der Erkenntnis, mit der er heute den Verzicht begründet:

"Ich bin dankbar, dass es mir gut geht. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die Lebensspanne zwischen dem 77. und 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde. Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann."

Freiheit zurückgewinnen

Tatsächlich dürfte Gauck seine Entscheidung seit Langem getroffen haben. Nur so lässt sich auch das lange Zögern der letzten Wochen erklären. Gauck wusste, dass seine Restamtszeit von Nachfolgediskussion überlagert sein würde, sobald er seinen Verzicht erklärt. Diesen Augenblick galt es deshalb so lange wie möglich hinauszuzögern.  Gauck weiß, dass er ab heute ein scheidender Präsident ist:

"Bis zum Ende meiner Amtszeit werde ich meine Aufgaben mit allem Ernst, mit Hingabe und mit Freude erfüllen. Sie können gewiss sein: Bis dahin werden wir - die Bürger und der Präsident - noch viele Gelegenheiten haben, uns zu begegnen."

Jetzt, an diesem Abend, wird Gauck wahrscheinlich - wartend auf die Kanzlerin - in seinem Büro hinter dem repräsentativen Amtszimmer im Erdgeschoss von Schloss Bellevue sitzen. Wenn er von seinem Schreibtisch nach rechts an die Wand zwischen den Fenstern zum Park blickt, sieht er dort in einem schlichten Rahmen eine deutsche Fassung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Er bekam das Faksimile im letzten Jahr beim Staatsbesuch in den USA geschenkt und ließ es gleich nach der Rückkehr neben seinem Arbeitsplatz aufhängen. Es ist ja eine Ode an die Freiheit. Gauck weiß, dass er mit dem heutigen Schritt für sich und seine 20 Jahre jüngere Lebensgefährtin Daniela Schadt Freiheit zurückgewinnt. Wenn die Kräfte es ihm erlauben, kann er noch einmal, ausgestattet mit Büro, persönlichem Referenten und Fahrer, die einem Altbundespräsidenten zustehen, zurück in die Rolle wechseln, die er nach seiner ersten, nur formal gescheiterten Kandidatur für das höchste Staatsamt so genossen hatte. Damals ließ er sich als entspannter Zeitungsleser für eine Werbekampagne der Frankfurter Allgemeinen Zeitung interviewen.

"Außerdem bin ich als Redner dauernd unterwegs und spreche über Freiheit, Verantwortung oder über Ossis und Wessis, und dann erkläre ich immer wieder mal wieder, dass die Demokratie besser ist als die Diktatur, und ich werde nicht eher aufhören diese Reden zu halten, bis es alle begriffen haben - habe ich noch ein bisschen zu tun."

Als kluger Kopf hinter der aufgeschlagenen Zeitung posierte Gauck damals, im Herbst 2011, im Berliner Tiergarten zwischen auf Picknick-Decken ausgestreckten Parkbesuchern. In seinem Rücken Schloss Bellevue, über dem sich zur gleichen Zeit der politische Himmel über dem Amtsinhaber bereits verfinstert hatte.

"Christian Wulff ist natürlich nicht zu beneiden in dieser ersten Phase, was ihm da an Problemen auf den Tisch kamen - oder was er sich vielleicht auch selber auf den Tisch gezogen hat. Er hat eine wichtige Bewährungsphase zu durchlaufen, und wir wünschen ihm alle, dass das gut gelingt. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass er das packen wird."

Merkel hatte Vorbehalte

Die Zuversicht, die Gauck damals in einem Deutschlandfunk-Gespräch ausdrückte, trog. Nicht einmal zwei Jahre nach dem verbitterten Rücktritt Horst Köhlers zog auch Christian Wulff am 17. Februar 2012 die Konsequenzen aus einer beispiellosen Skandal- und Skandalisierungsgeschichte.

"Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen."

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (v.l.n.r.), die Lebensgefährtin seines Amtsnachfolgers, Daniela Schadt, und der neue Bundespräsident, Joachim Gauck, stehen vor dem Schloss Bellevue in Berlin zur Amtsübergabe an Gauck. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (v.l.n.r.), die Lebensgefährtin seines Amtsnachfolgers, Daniela Schadt, und der neue Bundespräsident, Joachim Gauck, vor dem Schloss Bellevue in Berlin zur Amtsübergabe an Gauck. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Der Weg zur Nachfolge erwies sich vor allem für die Bundeskanzlerin als tückisch. Angela Merkel kannte Gauck seit Langem und schätzte ihn auf einer höchstpersönlichen Ebene. Gegen die Vorstellung, ihn zum Bundespräsidenten zu machen, hegte sie dennoch Vorbehalte. Bis heute hat sie ihre Gründe dafür nie erklärt. Erst ein listiger Vorstoß von Merkels damaligem Koalitionspartner FDP zwang die Kanzlerin am Abend des 19. Februar 2012 die Handynummer von Joachim Gauck zu wählen. Der war gerade von einer Vortragsreise aus Wien zurückgekehrt:

"Ich komme aus dem Flieger und war im Taxi, als die Frau Bundeskanzlerin mich erreicht hat. Und ich bin noch nicht einmal gewaschen. Und es schadet auch nichts, dass sie sehen, dass ich überwältigt und auch ein wenig verwirrt bin."

Einen knappen Monat später, am 18. März 2012, war der einstige Pastor aus Rostock, Bürgerrechtler und Chef der Stasi Unterlagenbehörde das 11. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.

"Gültige Stimmen: 1228, Enthalten haben sich 108 Mitglieder der Bundesversammlung. Auf Herrn Dr. Rose sind drei Stimmen entfallen. Auf Frau Beate Klarsfeld 126 Stimmen und auf Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck 991 Stimmen."

Gauck tritt das Amt vorsichtig, fast zögernd an. Der polit-pädagogische Enthusiasmus und das strahlende Selbstbewusstsein, mit dem er zwei Jahre zuvor als Kandidat für das höchste Staatsamt durch das Land gezogen war, scheint einer geradezu eingeschüchterten Ehrfurcht vor der Größe der Aufgabe gewichen zu sein, die dem damals 72-Jährigen bevorsteht.

"Ja, das wird weniger sein. Das, was ein Teil der Öffentlichkeit an mir schätzt und ein anderer nicht mag, dass ich auch mal Ecken und Kanten zeige, das geht in der Weise nicht. Und nun muss ich mir eine Form erarbeiten, in der ich noch erkennbar bleibe." 

Im ZDF-Interview wird Gauck am Abend seiner Wahl gefragt, ob die Zukunft für ihn nun aus dem Verlesen vorgeschriebener und mit Beraterstäben abgestimmter Reden bestehen werde. Der frisch gewählte Bundespräsident kommt hörbar ins Grübeln:

"... pffh ...tja ... Ich sehe es fast so. Mir liegt das eigentlich nicht. Aber ..."

Erste Grundsatz-Rede: "Mehr Europa wagen"

Es dauert nur wenige Wochen, als Gauck zum ersten Mal auf dem rhetorischen Parkett ausrutscht, dass für den Bundespräsidenten so glanzvoll und glatt ist wie für keinen anderen Politiker. Eine vorschnelle Äußerung beim Antrittsbesuch in Brüssel über das Euro-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird als Übergriff in die Unabhängigkeit der obersten Richter verstanden. Eine sommerliche Interviewsentenz macht als mögliche Kritik an der Kanzlerin Schlagzeilen: 

"Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu erklären, was das alles bedeutet, auch fiskalisch bedeutet. Ich habe diese Aufgabe nicht. Ich bin auch keine Ersatzregierung." 

Gauck tastet sich in die neue Rolle hinein. Rückblickend deutet er an, welche Zweifel und Unsicherheiten ihn im ersten Amtsjahr begleitet hatten: 

"Dann ist es Schritt für Schritt gelungen, auch mir Themen oder Schwerpunkte zu erarbeiten oder in Begegnungen zu erfahren, dass diese Präsidentschaft für mich und das Land Sinn macht."

Gauck ist knapp ein Jahr im Amt, als er es wagt, zum ersten Mal die große Bühne des Bundespräsidenten zu bespielen: In Februar 2013 lädt er zur Grundsatzrede ins Schloss Bellevue ein. Berater- und Referentenstäbe wecken hohe Erwartungen. Es soll um das Schicksalsthema dieser Zeit gehen: Europa. Bereits bei seiner Antrittsrede unmittelbar nach seiner Vereidigung hatte sich Gauck bekannt: Damals machte sich der frisch gewählte Bundespräsident das Wort zu Eigen, mit dem Angela Merkel auf die Herausforderungen der Euro-Krise geantwortet hatte.

"Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen."

Bundespräsident Gauck während seiner "Europa-Rede" (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundespräsident Gauck während seiner "Europa-Rede" (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Elf Monate später aber, als Gauck seine europapolitische Grundsatzrede in Schloss Bellevue hält, ist das europapolitische Klima bereits umgeschlagen. In der Öffentlichkeit sind die Zweifel lauter geworden und auch Gauck nutzt die Rede zu einem präsidialen Positionswechsel:

"Für mich ist dieser Tag auch Anlass, neu und kritischer auf meinen euphorischen Satz kurz nach meiner Amtseinführung zurückzukommen, als ich sagte: Wir wollen mehr Europa wagen. So schnell und gewiss wie damals würde ich das wohl heute nicht mehr formulieren."

Solche Akzentverschiebungen werden die Positionierung Gaucks später auch auf einem anderen, innenpolitisch umstrittenen Politikfeld bestimmen. Präsidiale Trittfestigkeit gewinnt er unterdessen zunehmend auf dem Gebiet der Außenpolitik. Als Russland auf der Krim und in der Ukraine auf Expansionskurs geht, macht sich der Bundespräsident ohne Zögern die Sorgen der osteuropäischen Nachbarländer zu eigen, zu denen er eine besonders enge, biografisch geprägte Verbundenheit pflegt.

"Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden."

Klare Sprache gegen Erdogan

Wo Demokratie gefährdet ist, autoritäre Herrscher die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschnüren, findet Gauck eine klare Sprache. Im Frühjahr 2014 reist er in die Türkei, wo sich der damalige Premierminister Erdogan anschickt, den kemalistischen Staat in eine neue Präsidialherrschaft umzuwandeln:

"Wir fragen dann schon einmal nach: ja, muss man denn Twitter oder Youtube verbieten? Und wir fragen auch einmal nach: Ist es nicht so, dass die gegenwärtige Regierung außerordentlich stark ist, gestützt durch ein Wahlvotum aus der Bevölkerung? Und muss sie, wenn sie so stark ist, so ein wenig hineingehen in den Bereich der Richter und Staatsanwälte, der Strafverfolger, um hier Ordnung zu schaffen? Wird das wirklich die Demokratie befördern?"

Erdogan, der heute seine Kritiker im In- und Ausland mit Klagen wegen Präsidentenbeleidigung überzieht, poltert zurück und macht sich über das deutsche Staatsoberhaupt lustig: 

"Man muss der Würde eines Staatsmanns schon gerecht werden! Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, denn er war ja mal einer. Das ist sein Blickwinkel. Aber das geht so nicht! Das sind hässliche Dinge, hässliche Entwicklungen."

Bundespräsident Joachim Gauck mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (dpa / picture-alliance / Jesco Denzel)Bundespräsident Joachim Gauck mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (dpa / picture-alliance / Jesco Denzel)

Gauck spürt, dass er auf dem Feld der Außenpolitik Spuren hinterlassen könnte. Staatsbesuche in europäischen Nachbarländern, Verbeugungen vor den Opfern deutscher Gewaltherrschaft in Israel, Frankreich und Griechenland wühlen den Theologen emotional immer wieder auf, bleiben für ein deutsches Staatsoberhaupt aber zugleich Pflichtaufgaben, die wenig Raum für politische Profilierung lassen. Gauck aber steckt sich höhere Ziele:

"Ich war zu Beginn meiner Präsidentschaft nicht sicher, wann ich eine Rede halten würde, die sich mit der Identität dieser Nationen beschäftigen würde. Ich hatte schon lange das Gefühl, dass wir ein bisschen unter unseren Möglichkeiten bleiben und wollte ursprünglich zum Ende dieser fünf Jahre einer Amtszeit, es wagen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Dann erschienen aber erste publizistische Ansätze, dieses Thema öffentlich zu diskutieren. Welche Rolle übernimmt Deutschland? Ist Deutschland dort, wo es hingewachsen ist?"

Die Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 hält Joachim Gauck die Rede, die als wichtigste seiner Amtszeit in Erinnerung bleiben dürfte. Es ist der Appell, außenpolitisch stärker Verantwortung zu übernehmen, die Kultur der Zurückhaltung vorsichtig zu überwinden, die Deutschlands Rolle auf der internationalen Bühne Jahrzehnte lang geprägt hat. Gaucks Appell ist von dem tiefen Vertrauen in die Reife und Stabilität der deutschen Nachkriegsdemokratie geprägt, das sich als Grundton durch seine präsidiale Rhetorik zieht.

"Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten. Ich meine, die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen."
 
Auch Gauck selbst betrachtet die Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz als einen entscheidenden Moment seiner Präsidentschaft. Im Deutschlandfunk-Interview im vergangenen April resümiert der Bundespräsident zufrieden: 

"Die Politik hat so gehandelt, wie ich es erwartet habe. Wir haben in sehr komplizierten Fällen, wo noch gar keine Lösung zu sehen ist - im Verhältnis zu Russland nach dieser Völkerrechtsverletzung der Krim-Besetzung - wir haben dauernd den Gesprächsfaden versucht stabil zu halten. Die deutsche Diplomatie hat in den Iran-Verhandlungen eine Rolle gespielt. Sie versucht in Syrien, einen Ausgleich mit zu erarbeiten oder hat im Falle Libyen sehr früh angefangen, sich darum zu kümmern, ob diese verfeindeten Gruppierungen, die dort miteinander bis heute kämpfen, ob die nicht vielleicht zueinander gebracht werden können. Das heißt, wir sehen als sehr vernetztes Land mit einer enorm starken Volkswirtschaft und Exportwirtschaft: Wir gehören zu den anderen. Lasst uns daraus Konsequenzen ziehen und uns einmischen im guten Sinne."

Bundespräsident Joachim Gauck bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. (dpa / picture alliance / Andreas Gebert)Bundespräsident Joachim Gauck bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. (dpa / picture alliance / Andreas Gebert)

Gaucks tiefes Staatsvertrauen prägt auch seine ersten Äußerungen zu den Herausforderungen, die mit dem wachsenden Strom von Flüchtlingen auf Deutschland zukommen. Wenige Tage vor der Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz macht er die Migrationsentwicklung zum Thema seiner Weihnachtsansprache 2013:

"Machen wir unser Herz nicht eng mit der Feststellung, dass wir nicht jeden der kommt, in unser Land aufnehmen können. Denn ich weiß ja, dass dieser Satz sehr, sehr richtig ist. Aber tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?"

Der Bundespräsident startet in der Flucht- und Migrationsdebatte als Verfechter der Willkommenskultur. Doch ähnlich wie in der Europa-Diskussion verschiebt sich die Wortwahl, als sich die Krise zuspitzt. Als Angela Merkel im Spätsommer letzten Jahres wegen ihrer optimistischen "Wir-schaffen-das"- Rhetorik unter Beschuss gerät, bleibt Gauck zunächst auffällig verhalten. Dann hält er Ende September zum Auftakt der interkulturellen Woche in Mainz eine Rede, die sofort als Stich gegen Merkel interpretiert wird:

"Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich. Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt. Auch, wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo die Grenzen liegen."

Flüchtlingspolitik: "Die Wahrnehmung, dass ich ein Antipode sei, ist irrig"

Endliche Möglichkeiten, begrenzte Kapazitäten - Gauck nimmt die Schlüsselbegriffe auf, mit denen vor allem Merkels Kritiker aus den eigenen Reihen, insbesondere aus der CSU, einen politischen Kurswechsel erzwingen wollen. Hat der Bundespräsident Partei ergriffen?

"Die Wahrnehmung, dass ich ein Antipode sei, ist irrig, sondern wir arbeiten in derselben Richtung, wie üblich mit einem unterschiedlichen Vokabular, nur selten mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Ich möchte keine Regierungschefin haben, die vor die Bevölkerung tritt und sagt: "Wir schaffen das nicht. Wir sind überfordert." Aber ich möchte auch nicht, dass die Menschen, die Sorgen haben, sich nur vertreten lassen können von denen, die am rechten Rand Unheil stiften. Sondern ich möchte, dass wir, die Helfenden und Solidarischen, miteinander darüber reden: Wie schaffen wir das?"

Gauck begründet seine Haltung in dem am heftigsten umstrittenen Thema dieser Zeit funktional: Die Kanzlerin, sagt Gauck, sei qua Amt zum Handeln verpflichtet und müsse deswegen Tatkraft und Zuversicht demonstrieren. Er dagegen könne und müsse sein Ohr an den Bürgerinnen und Bürgern haben und deren Sorgen eine Stimme im Zentrum der Politik verleihen. 

Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bürgerfest zur Deutschen Einheit in Frankfurt. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bürgerfest zur Deutschen Einheit in Frankfurt. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Tatsächlich aber sind in der Flucht- und Migrationsdebatte auch die Unterschiede in den Persönlichkeiten und ihren Lebenshaltungen sichtbar geworden, die Gauck und Merkel seit dem Schlüsseljahr 1989 trennen: Für Merkel war der 9. November '89 der Punkt eines Aufbruchs, von dem aus das Leben eine bis heute nicht endende Kette von Perspektiverweiterungen, Chancen und bereichernde Erfahrungen ist. Für Gauck dagegen waren die Jahre nach 1989 vor allem eine Zeit der Ankunft, in der Deutschland nach den Irrungen und Wirrungen des 20. Jahrhunderts, eingebettet in die Gemeinschaft der freiheitlichen Welt, auf wundersame Weise zu sich selbst gefunden hat:

"Es geht mir doch nicht um Deutschland prinzipiell. Sondern es geht mir um dieses Deutschland, das in den Nachkriegsjahrzehnten aus einem tiefen Fall zu einer enorm stabilen rechtsstaatlichen Demokratie geworden ist. Und dieses sich so entwickelt habende Deutschland ist für mich, gerade wenn ich es mit anderen Ländern vergleiche, eine für mich unerwartet demokratische und rechtsstaatliche Republik geworden."

Von der demokratischen Normalität des Wechsels

Dieses tiefe Grundvertrauen hielt Gauck heute auch denen entgegen, die zuvor geargwöhnt hatten, die Politik könne in ihrer derzeitigen Lage überfordert sein, zum Auftakt des Bundestagwahljahres 2017 auch noch eine Entscheidung über einen Bundespräsidenten zu treffen. Doch Gauck hat schon einmal, gleich am Anfang seiner Amtszeit, gesagt, dass er genau dies einfach für normal halte. Das war Ende Mai 2012, aller - neben einer versteinert dreinblickenden Kanzlerin dem von Merkel gefeuerten Umweltminister Norbert Röttgen die Entlassungsurkunde überreicht hatte.

"Auch in schwierigen Entscheidungssituationen existiert so etwas wie eine republikanische Normalität des Wechsels."

Röttgen saß heute Mittag übrigens ein paar Stühle neben Merkel beim Festakt zum 30. Jubiläum des Bundesumweltministeriums. Es wirkte ganz normal. Gauck dürfte seine Freude an dieser demokratischen Selbstverständlichkeit gehabt haben. Auch insoweit schloss sich heute ein Kreis - als er mit fast den gleichen Worten wie vor vier Jahren die Normalität des Wechsels betonte:

"Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten ist in diesem Deutschland daher kein Grund zur Sorge. Er ist vielmehr demokratische Normalität, auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten."

 

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