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Gaza-ProtesteZentralrat beklagt "Judenhass"

Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin schwenken Palästina-Fahnen (Daniel Bockwoldt / dpa)
Pro-palästinensische Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Berlin (Daniel Bockwoldt / dpa)

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich "schockiert und bestürzt" über Antisemitismus bei den jüngsten Demonstrationen in Deutschland geäußert. Am Wochenende wurde unter anderem "Stopp dem Völkermord" gerufen, außerdem waren judenfeindliche Parolen skandiert worden.

Zentralrats-Präsident Dieter Graumann bezeichnete die Proteste als eine "Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass". Graumann sagte, "dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden können, hätten wir niemals im Leben mehr für möglich gehalten." Er warf Politik, Medien und der Gesellschaft vor, der "neuen Dimension des Antisemitismus" zu wenig Beachtung zu schenken. "Wo bleiben in diesen Stunden die klaren und lauten Verurteilungen?"

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. (AP)Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. (AP)Meinungsfreiheit müsse zwar gewährt sein, Toleranz habe ihre Grenzen aber dort, "wo andere Menschen verunglimpft und angegriffen werden", sagte der Zentralrats-Präsident. Die neue Dimension des Antisemitismus werde viel zu wenig beachtet. Judenhass dürfe nicht verschwiegen, sondern müsse entschlossen bekämpft werden. "Meinungsfreiheit ja, aber Volksverhetzung nein und niemals!"

Bundesweite Proteste gegen Israel

Am Wochenende hatten bundesweit mehrere tausend Menschen gegen die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen protestiert. In Göttingen griffen Demonstranten die Teilnehmer einer pro-israelischen Gegenkundgebung an und verletzten den Angaben zufolge mehrere Menschen. In Essen ermittelt die Polizei wegen eines geplanten Angriffs auf die örtliche Alte Synagoge. Am Samstag schützte die Berliner Polizei einen Juden vor Angriffen aus einer arabischen Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Bei einer Kundgebung am Donnerstagabend riefen zahlreiche arabisch-palästinensische Demonstranten in der Hauptstadt unter anderem: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein". Ähnliche Demonstrationen gab es in anderen Städten.

Der Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern flammte vor fast zwei Wochen erneut auf. Die israelische Armee startete auch eine Bodenoffensive im Gazastreifen, um Tunnel und Raktenabschussanlagen der Hamas zu zerstören. Die Palästinenser-Organisation feuert seit Wochen Raketen auf Tel Aviv, Jerusalem und andere Städte. Auf palästinensischer Seite gab es bisher mindestens 500 Tote; auf israelischer Seite kamen bereits 18 Soldaten und zwei Zivilisten ums Leben. Israel wirft der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

"Kein Handlungsbedarf"

Die Bundesregierung sieht angesichts der Kundgebungen bislang keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Es werde auch weiterhin alles getan, "um israelische Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen", sagte eine Regierungssprecherin. Es habe eine Reihe von Veranstaltungen "mit durchaus strafrechtlich relevanten Äußerungen einzelner Teilnehmer" gegeben, sagte ein Innenministeriumssprecher. Der Punkt, an dem bezüglich der Gefahrenbewertung weitere Schlüsse gezogen werden müssen, sei aber noch nicht erreicht.

Kritisch äußerten sich unterdessen Politiker verschiedener Parteien. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte, "in unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus". Wenn jemand Demonstrationen nutze, um antisemitische Parolen zu verbreiten, habe er die Konsequenzen aus diesem Missbrauch zu tragen. SPD-Vizechef Ralf Stegner verurteilte solche Parolen. "Wer so etwas unterstützt, ist nicht mehr bei Trost", sagte Stegner. "Ich halte Antisemitismus in jeder Erscheinungsform für komplett unerträglich."

Auch Zentralrat der Muslime verurteilt Parolen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland forderte ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. "Wir verurteilen die ständigen Gewaltexzesse aufs Schärfste", erklärte der Verband in Köln. "Mit ihnen werden die einigenden Werte der drei abrahamitischen Religionen immer wieder mit Füßen getreten." Zugleich rief der Zentralrat die Religionsvertreter auf, antimuslimischen und antisemitischen Stereotypen entschieden entgegenzutreten.

Der Zentralrat warnte, Kollektivbestrafungen einer ganzen Volksgruppe, die billigende Inkaufnahme des Todes von Zivilisten und rassistische Hetztiraden würden die gemäßigten Kräfte in der Region schwächen.

(sdö/ach)

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