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StartseiteKommentare und Themen der WocheAnnäherung an Ägypten als vorläufige Lösung29.07.2018

GazastreifenAnnäherung an Ägypten als vorläufige Lösung

Die Blockade des Gazastreifens durch Israel, unter der viele Palästinenser leiden, könne durch eine Öffnung zu Ägypten in abgemildert werden, kommentiert die "taz"-Journalistin Silke Mertins. Kurzfristig könnte eine solche Lösung das Leben der Menschen im Gazastreifen erleichtern.

Von Silke Mertins

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21.07.2018, Israel, Nebi Meri: Israelis schauen über den Gazastreifen von einem Aussichtspunkt in der Nähe der Grenze. Nach einer erneuten Eskalation der Gewalt hat die im Gazastreifen herrschende Hamas eine Feuerpause verkündet. Israels Luftwaffe hatte Freitagabend rund 60 Ziele in dem Küstenstreifen bombardiert, nachdem militante Palästinenser an der Gaza-Grenze einen israelischen Kampfsoldaten erschossen hatten.  (dpa / picture alliance / Ilia Yefimovich)
Israelis schauen über den Gazastreifen von einem Aussichtspunkt in der Nähe der Grenze. Nach einer erneuten Eskalation der Gewalt hat die im Gazastreifen herrschende Hamas eine Feuerpause verkündet. (dpa / picture alliance / Ilia Yefimovich)
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Man kann die Hamas nur beglückwünschen. Trotz elf Jahren miserabler Regierungsführung ist es der extremistischen Palästinenserorganisation erneut gelungen, die Verantwortung für die hoffnungslose Lage im Gazastreifen komplett auszulagern. Schuld sind wieder einmal alle anderen, vor allem die Palästinensische Autonomiebehörde und natürlich Israel. Das zeugt von einer Propagandaleistung auf höchstem Niveau.

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Die Hamas lässt Menschen seit Wochen massenhaft auf den israelischen Grenzzaun zumarschieren, wohl wissend dass die Armee die Grenze mit allen Mitteln verteidigen wird. Sie lässt Raketen auf Südisrael abschießen und nimmt in Kauf, dass die Vergeltungsangriffe noch mehr Zerstörung nach Gaza bringen. Und sie lässt neuerdings Feuerdrachen nach Israel fliegen, die bereits eine Fläche von über 1.400 Fußballfeldern in Schutt und Asche gelegt haben. Sie hat die Stromleitung beschossen und beschwert sich nun, dass kein Strom mehr geliefert werden kann.

Seit einer Woche schon eskalieren die Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen. Die grenznahen Dörfer, Kibbutzim und Städte werden von palästinensischer Seite attackiert, und in der Folge bombardiert die israelische Luftwaffe Stellungen der Hamas. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte, doch eine Waffenruhe hält trotzdem nur zum Teil. UNO-Vertreter fürchten bereits einen neuen Gaza-Krieg mit all seinen verheerenden Folgen.

Die Hamas spielt mit dem Feuer

Dennoch ist die jüngste Zuspitzung diese Woche häufig mit den Worten kommentiert worden, beide Seiten spielten mit dem Feuer. Tatsächlich aber spielt nur die Hamas mit dem Feuer – und zwar im wörtlichen Sinne. Zuletzt ist einer der Feuerdrachen, auf die man in Gaza so stolz ist, in einer israelischen Vorschule gelandet.

Wie leicht aus einem solchen Vorfall ein neuer Krieg erwächst, kann man sich unschwer vorstellen. Schon als vergangenes Wochenende ein israelischer Soldat an der Grenze erschossen wurde, war man sehr nah dran. Es wäre der vierte Krieg, seit die Hamas sich 2007 in Gaza an die Macht geputscht hat.

Militärisch ist es Israel bisher immer darum gegangen, die Hamas so weit zurückzudrängen, dass halbwegs Ruhe herrscht in Südisrael. Doch es ist fraglich, ob man sich dieses Mal damit zufrieden geben wird. Der Sturz der Hamas erfordert die Bereitschaft, eigene Tote in Kauf zu nehmen. Der Preis schien Israel bisher zu hoch. Doch mit jeder neuen Runde des Konflikts wird neu gerechnet. Brandstiftung im großen Stil und Massen von Palästinensern, die die Grenze durchbrechen wollen, verändern die Lage.

Wie sähe eine "politische Lösung" mit der Hamas aus?

Weil der westlichen Diplomatie sonst nichts einfällt, wird stets eine "politische Lösung" gefordert. Wie aber soll die aussehen mit der Hamas, die Terror immer noch als probates Mittel ansieht und die Vernichtung Israels fordert? Nicht einmal mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist der Hamas eine Annäherung gelungen.

Der Frust der Bevölkerung in Gaza ist verständlich. Doch die Blockade geht nicht nur von Israel aus, sondern auch von Ägypten. Die Misere wurde erst richtig schlimm, als Kairo die Schmuggelwirtschaft durch die Tunnel nicht mehr duldete. Eine vorläufige politische Lösung für den Gazastreifen könnte genau hier ansetzen: Waren und Menschen könnten über die Grenze zur ägyptischen Sinai-Halbinsel passieren. Das Verhältnis zwischen Hamas und der ägyptischen Regierung mag nicht gut sein, aber es ist bei weitem nicht so spannungsgeladen wie das mit Israel. Außerdem hat Ägypten den Gazastreifen bis 1967 verwaltet und trägt auch eine historische Verantwortung dafür, den Küstenstreifen nicht völlig im Stich zu lassen.

Sich für eine solche Lösung einzusetzen, wäre kurzfristig sinnvoller, als die ewig gleichen Warnungen abzugeben. Es wäre nicht der ganz große Wurf, für den man den Friedensnobelpreis bekommt, doch für viele Menschen würde eine Öffnung nach Ägypten große Erleichterungen bringen. Und es wäre ein Sieg für die Bevölkerung, der ausnahmsweise nicht der Propagandamaschinerie der Hamas nutzen würde.

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