Geflüchtete im EU-GrenzgebietMenschenwürdige Flüchtlingspolitik statt Ausgrenzung

Gäbe es legale Einreisealternativen, ordentliche Verfahren und einen fairen Verteilmechanismus, wäre die Situationen eine andere, kommentiert Panajotis Gavrilis die angespannte Lage an der polnischen Grenze. Es brauche deshalb eine Allianz von Staaten, die sich bereit erklärten, Menschen aufzunehmen.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis | 20.10.2021

Ein Flüchtling hält ein Papier mit der Aufschrift "Asyl in Polen" in der Hand, während er einen Asylantrag stellt, nachdem er die polnisch-belarussische überquert hat.
An der polnischen Grenze zu Polen werden immer mehr Migranten aufgegriffen. Viele kommen aus Belarus. (dpa / picture alliance / Maciej Luczniewski)
Horst Seehofer bedankt sich in einem Brief an seinen polnischen Amtskollegen für den Schutz – Zitat- "unserer gemeinsamen Außengrenze" und bietet Unterstützung an. Um die Menschen aus seiner Sicht abzuwehren, als ginge es bei Flucht um einen Angriff.
Was Seehofer nicht tut: Er fordert Polen nicht auf, die Pushback-Vorwürfe aufzuklären, zu garantieren, dass die ankommenden Menschen faire Asylverfahren bekommen. Er erinnert Polen nicht daran, dass rechtsstaatliche Prinzipien und die Europäische Menschenrechtskonvention weiterhin gelten. Kein Wort über die Toten an der polnisch-belarussischen Grenze, über die Menschen, die in den Wäldern in Lebensgefahr ausharren.
NGO volunteer bei einer Gruppe Geflüchteter aus Belarus nahe Michalowo 
Angespannte Lage durch Lukaschenkos Erpressungsversuch
Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat absichtlich Menschen ins Land geholt, um sie über die Grenze zur EU zu schleusen und die Regierungen im Westen unter Druck zu setzen.

Horst Seehofer bleibt seiner Linie treu

Kein Kommentar dazu, dass das polnische Parlament dafür gestimmt hat, Pushbacks zu legalisieren. Pushbacks, das sind brutale, illegale Zurückführungen ohne Prüfung des Einzelfalls.
Horst Seehofer bleibt auch wenige Wochen vor seinem Abgang als Innenminister seiner Linie treu und fügt sich dem Narrativ: Grenzen schützen, um jeden Preis, koste es was es wolle. Es ist zynisch, wenn man weiß, wie brutal polnische, aber auch kroatische oder griechische Grenzschützer vorgehen und diese dann auch noch gelobt werden.
Ein maskierter Mann mit einem Tonfa-Knüppel
Medien dokumentieren gewaltsame Pushbacks in Kroatien
Schon in der Vergangenheit gab es etliche Berichte über gewaltsame Pushbacks an der kroatischen Grenze. Nun ist es mehreren Medien gemeinsam gelungen, das brutale Vorgehen zu filmen.
Im Falle von Belarus Migrantinnen und Migranten als politische Waffe zu bezeichnen, das Vorgehen Lukaschenkos eine "hybride Bedrohung" zu nennen – all das führt zusätzlich zur Entmenschlichung. Das ist nicht nur ein geopolitischer Konflikt, sondern eine humanitäre Krise und Handeln ist dringend nötig.
Eine politische Lösung, um sich von Belarus nicht weiter erpressen zu lassen, wird ohne Russland kaum möglich sein. Aber in diese Situation hat sich die EU von selbst hineinmanövriert. Ähnliche Szenen gab es bereits im Frühjahr 2020. Mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Seitdem hat man aber nichts dazugelernt.
Türkische Militärpatrouillen in der Nähe der türkisch-iranischen Grenze in der Provence Van im Osten der Türkei am 21. August 2021. Die türkischen Sicherheitskräfte arbeiten hart daran, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Ostgrenze des Landes zum Iran zu verschärfen, um illegale Migrationsströme aus Ländern zu verhindern, darunter Afghanistan.
Migration - Der Kurswechsel in der türkischen FlüchtlingspolitikJahrelang hat die Türkei – auch auf Wunsch Europas – Millionen Schutzsuchende aus Syrien und anderen Krisenregionen aufgenommen. Doch jetzt leitet die Regierung eine radikale Wende in ihrer Flüchtlingspolitik ein.

Ausgrenzung, Mauern und Zäune

Die EU und auch die deutsche Bundesregierung machen es sich zu einfach, die alleinige Schuld auf die Autokraten zu schieben. Geflüchtete können nur instrumentalisiert werden, weil die EU-Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, es zulassen. Gäbe es legale Einreisealternativen, ordentliche Verfahren und einen fairen Verteilmechanismus, wäre die Situation eine andere, eine humanere. Und: Es braucht eine Allianz von Staaten, die sich bereit erklären, Menschen aufzunehmen. Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik statt Ausgrenzung, Mauern und Zäune.
Doch der Fokus in der Amtszeit von Horst Seehofer lag eher auf Asylrechtsverschärfungen, Obergrenzen-Streit, Diskreditierung von privater Seenotrettung.

Hoffnung auf die neue Bundesregierung

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung es besser machen wird. Eine mögliche neue rot-grün-gelbe Koalition will laut Sondierungspapier das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen beenden. Es ist zwar ein unkonkreter Satz, der aber Hoffnung macht. Es wäre gut, wenn die neue Regierung eine europäische Seenotrettungsmission initiieren würde und vor allem Mitgliedsländern mit EU-Außengrenzen selbst mal die Grenzen aufzeigen würde.
Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio
Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer)
Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.