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StartseiteKommentare und Themen der WocheRechtsstaatlichkeit als Störfaktor17.07.2018

Gefühltes Recht im Fall Sami A.Rechtsstaatlichkeit als Störfaktor

Der Fall Sami A. illustriere, wie Recht und Gerichte auch hierzulande zu Störfaktoren bei der Durchsetzung einer gefühlten Rechtsordnung gemacht würden, meint Stephan Detjen. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Unabhängigkeit der Justiz für kommende Zeiten geschützt werden könne.

Von Stephan Detjen

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Das Bild zeigt ein Flugzeug am Himmel, im Vordergrund ist Stacheldraht zu sehen. (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Das Bild zeigt ein Flugzeug am Himmel, im Vordergrund ist Stacheldraht zu sehen. (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
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Im politischen Windschatten der Diskussion über die Abschiebung des sogenannten "Bin-Laden"-Leibwächters" wurde gestern Nachmittag im Schloss Bellevue ein scheinbar unspektakulärer Akt rechtsstaatlicher Normalität vollzogen: Der Bundespräsident entließ Michael Eichberger turnusgemäß aus dem Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht und ernannte den vorherigen Bundesrichter Henning Radtke zu dessen Nachfolger. Mit dem Düsseldorfer Abschiebeskandal hatte das auf den ersten Blick nichts zu tun. Doch es lohnte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte, der Rede des Bundespräsidenten genauer zuzuhören.

"Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist ein unverzichtbarer Teil unseres demokratischen Rechtsstaats", sagte Frank Walter Steinmeier und fügte hinzu, es sei ihm gerade in diesen Tagen besonders wichtig, darauf hinzuweisen.

Das Logo des Flughafens Düsseldorf: Von hier wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben (dpa)Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, wie man die Unabhängigkeit der Gerichte in Deutschland schützen könne, kommentiert Stephan Detjen im Dlf (dpa)

Das war kein direkter Kommentar zur eklatanten Missachtung des zuständigen Verwaltungsgerichts durch die Abschiebebehörden in Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. Frank Walter Steinmeier lenkte den Blick vielmehr auf Länder wie Polen, in denen oberste Gerichte durch massive Einflussnahme der Politik auf Verfahrensregelungen und die Wahl von Richtern entmachtet wurden. Errungenschaften des Rechtsstaates gerieten in zunehmendem Maße unter Druck -  "auch hier in Europa" mahnte Steinmeier.

Durchsetzung eines gefühlten Rechts

Tatsächlich hätte der Bundespräsident spätestens in dieser Woche Anlass gehabt, auch auf Deutschland zu verweisen. Denn der Fall Sami A. illustriert, wie das Recht und Gerichte auch hierzulande zu Störfaktoren bei der Durchsetzung einer gefühlten Rechtsordnung gemacht werden. Gefühltes Recht muss sich nicht mehr an verfassungsmäßigen Normen und Verfahren messen lassen. Es zählt, was politisch opportun ist und Aussicht auf den Applaus jenes Teils der Bevölkerung hat, von dem man sich gerade eine Mehrheit erhofft.

Der Gradmesser ist dann nicht mehr das Gesetzbuch, sondern die "Bild-Zeitung", die frühere Gerichtsentscheidungen im Fall Sami A. seit Monaten als "Abschiebeirrsinn" diskreditiert hatte. Die Öffentlichkeit wurde mobilisiert, die Politik zum Rechtsbruch animiert.

Man müsse im Fall Sami A. die "Spirale von ständigen Verfügungen und Gerichtsurteilen durchbrechen", hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer kurz nach seinem Amtsantritt gesagt und versprochen, gerade an dieser Sache höchstpersönlich "dranzubleiben".

Es war der gleiche Horst Seehofer, der mit dem Wort von der "Herrschaft des Unrechts" Angela Merkel auf die politische Anklagebank gesetzt hatte. Jetzt schürte er ein Klima, in dem Behörden den Eindruck gewinnen mussten, unbequeme Rechtsnormen sollten umgangen und Gerichte ausgetrickst werden.

Rechtsstaatliche Normalität ist in Deutschland längst angefochten

Es ist vorhersehbar, was geschieht, wenn weiter auf diese Weise Stimmung gegen Gerichte gemacht wird. Man kann es in Polen und Ungarn studieren – und damit sind wir wieder beim Bundespräsidenten und dem scheinbar unspektakulären Richterwechsel im Bundesverfassungsgericht. Was als rechtsstaatliche Normalität erscheint, ist auch in Deutschland längst angefochten.

Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Unabhängigkeit der Justiz für kommende Zeiten geschützt wird, in denen das Klima für den Rechtsstaat noch viel rauer werden könnte, als es in diesen Tagen bereits ist.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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