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StartseiteHintergrundGegen alle Widerstände28.01.2005

Gegen alle Widerstände

Die Parlamentswahlen im Irak

Bagdad, wenige Tage vor den Wahlen. Die Sonne ist kaum untergegangen, als nahe dem Palestine-Hotel eine Schießerei losbricht. An der Betonmauer, die das Viertel der ausländischen Geschäftsleute und Journalisten gegen das Zentrum sichert, gehen die irakischen Wachen in Deckung.

Von Marc Thörner

Freiwillige kleben Wahlplakate im Irak . (AP)
Freiwillige kleben Wahlplakate im Irak . (AP)
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Da hinten, beim Sadeer Hotel, passiere es, sagt einer der Hilfspolizisten im blauen Hemd und zielt mit dem Gewehr in diese Richtung. Sein Vorgesetzter hat das Walkie Talkie noch am Ohr.

Drei Gruppen von Kriminellen greifen mit Mörsern und Panzerfäusten das Sadeer-Hotel an. Zuerst haben sie mit Kalaschnikows geschossen. Dann hat es drei Explosionen gegeben. Wir warten noch auf Informationen und haben Verstärkung von der irakischen Polizei und Armee angefordert. Die sind schon dabei, das ganze Viertel einzukreisen. In der Zwischenzeit müssen wir hier aufpassen. Es ist möglich, dass die Angreifer herkommen, um uns anzugreifen.

Immer wieder attackieren Aufständische Ziele im Zentrum Bagdads. Trotz Checkpoints, trotz Patrouillen, trotz Betonmauern und Stacheldraht. Kaum jemand berichtet noch darüber - wenn, dann nur über die großen Anschläge. General Zibari, der Generalstabschef der neu gegründeten irakischen Armee, arbeitet rund um die Uhr.

Unsere Vorbereitungen für den Wahltag laufen, wir haben einen gemeinsamen Plan von Armee, Polizei und Koalitionstruppen. Die Polizei wird an vorderster Front stehen, aber natürlich leisten wir ihr Hilfestellung und tun alles, was in unserer Macht steht, um eine friedliche, normale Stimmabgabe für jeden Bürger zu garantieren. Wir werden die Wahllokale sichern, Checkpoints errichten und jeden durchsuchen, der zu den Wahllokalen unterwegs ist. Wir sperren die Straßen ab und verbieten jeden Privatverkehr.

Und als er all das erklärt hat, kann der Generalstabschef nicht mehr an sich halten - und sagt es doch:

Es wäre besser, den Wahltermin zu verschieben, mindestens um drei Monate. Im Augenblick sind unsere irakischen Streitkräfte noch mitten in der Ausbildung. Drei Monate später wären wir schlagkräftiger und könnten die Sicherheit besser gewährleisten als jetzt. Wir haben Mitarbeiter auf die Terroristen angesetzt. Das sind Spezialisten, die könnten in drei Monaten bessere Ergebnisse vorweisen als jetzt. Tag für Tag greifen wir die Terroristennester in Bagdad und der näheren Umgebung an. Es ist ein reines Rechenexempel. Drei Monate noch - und wir könnten wir echte Erfolge verbuchen.

Verschieben? Kommt nicht in Frage, meint dagegen Jawad Kandil vom "Hohen Rat für eine islamische Revolution", kurz SCIRI. Und damit spricht er für viele Schiiten.

Nur dank der Hoffnung auf baldige Wahlen ist es Großayatollah Sistani gelungen, seiner mit 65 Prozent stärksten Bevölkerungsgruppe die Besatzung einigermaßen schmackhaft zu machen. Allein die Aussicht auf baldige Wahlen hat das Gros der Schiiten von Unruhestiftern wie Muqtada as-Sadr ferngehalten, allein die Hoffnung, bald selbst die Geschicke des Iraks zu lenken, lässt sie Gewalt, Anschläge und das oft unqualifizierte Vorgehen der USA ertragen. Die wichtigsten Vertreter der Schiiten haben sich in der UIA, der United Iraqi Alliance zusammengeschlossen - einer Einheitsliste aus mehreren Parteien und unabhängigen Kandidaten. Saad Jawad Kandil, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros von SCIRI, der mächtigsten Schiitenorganisation, kandidiert für diese Allianz.

Die Nummer eins auf unserer Liste ist Seine Eminenz Sayed Abdelasis al Hakim, der Vorsitzende von SCIRI, dem Hohen Rat für eine islamische Revolution im Irak. Nummer zwei ist der jetzige irakische Vizepräsident, Doktor Dschafari von der islamischen Dawa-Partei. Auch andere wichtige Persönlichkeiten sind dabei, wie der Wissenschaftler Hussein Sharistani. Eine andere prominente Figur in unseren Reihen ist Achmed Tschalabi.

Die Aufzählung ist mehr als Pedanterie: Wer auf der Liste oben steht, kann sich, gemäß dem irakischen Verhältniswahlrecht, Hoffnung auf ein Direktmandat machen. Und da der Schiiten-Allianz die meisten Stimmen sicher sind, geben ihre ersten Listenplätze interessante Fingerzeige auf die neue irakische Regierung. Möglicherweise wird sie von SCIRI-Chef Abdelasis al Hakim geführt. Weniger leicht lässt sich allerdings das politische Programm der Allianz ermitteln: Wird das künftige Familienrecht oder gar das Strafrecht gemäß der Scharia gestaltet? Wird der neue Irak ein schiitisches Antlitz haben? Jawad Kandil, Kandidat der United Iraqi Alliance:

Wir fordern keinen islamischen Staat. Wir fordern kein Scharia-Recht. Wir fordern nur, dass die zukünftige Gesetzgebung nicht islamischen Werten widerspricht. Wenn man zum Beispiel Prostitution legalisieren würde, dann wäre das ein solcher Widerspruch. Oder: Wenn man ein Gesetz erließe, nach dem die Mehrehe rechtens wäre - auch das stünde im Gegensatz zum Islam.

Kadhimia Souin Radhi, die Kandidatin der National Democratic Coalition, glaubt das nicht. Sie hat mit der Politik des schiitischen Spitzenkandidaten ganz andere Erfahrungen gemacht: Hakim, sagt sie, habe doch schon als Vorsitzender des ehemaligen Regierungsrates versucht, die Mehrehe wieder einzuführen. Zum Glück erfolglos. Demgegenüber stünde ihre eigene Partei, die National Democratic Coalition, für eine andere Vision: nicht schiitisch, nicht sunnitisch, sondern arabisch-nationalistisch; fortschrittlich und aufgeklärt:

Damit die Frauen in der Gesellschaft ihren Platz in der Gesellschaft wirklich erhalten, in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und damit wir einen progressiveren Kurs steuern können. Damit wir selbstbewusst mit anderen arabischen, aber auch mit europäischen Ländern verhandeln können. Ich kandidiere, weil ich den Frauen in unserer Gesellschaft einen Dienst erweisen will, denn damit helfe der ganzen irakischen Gesellschaft, sich weiter zu entwickeln. Natürlich sind wir gläubige Muslime. Aber nicht auf eine antiquierte, sondern auf eine fortschrittliche Art. Ich bete, aber gleichermaßen nehme ich am gesellschaftlichen Leben teil. Ich übe meinen Beruf aus und bin in vielen Bereichen aktiv.

Die National Democratic Coalition, für die die sechzigjährige Biochemikerin kandidiert, gehört zum Spektrum der arabisch-nationalistischen Parteien mit einer gewissen Nostalgie für 60er Jahre. Ihre meist älteren Mitglieder würden gern dort weitermachen, wo sie vor dem Baath-Regime einmal aufgehört haben.

Den Predigern in der Firdos-Moschee wäre selbst das Frauenbild des leicht verstaubten Nasser-Arabismus schon zu schillernd. Frauen sollten am besten ganz zu Hause bleiben, schallt es aus ihrem Megaphon. Schon der Gemüsehändler an der Ecke könnte ein Verführer sein.

Unter der markanten mosaikgeschmückten Kuppel am Firdos-Platz, dort, wo im April 2003 die Saddam-Statue gestürzt wurde, hat der "Ausschuss sunnitischer Religionsgelehrter" sein Hauptquartier - ein Gremium, das Tag für Tag zum Wahlboykott aufruft. Zwar propagiert hier niemand explizit den Kampf gegen die amerikanischen Besatzer. Wenn aber die sunnitischen Prediger über das züchtige Benehmen von Frauen sprechen oder über den Tsunami, mit dem Gott die Muslime habe wachrütteln wollen... dann jeder weiß, was sie damit meinen: Der "Ausschuss sunnitischer Religionsgelehrter" ist die einflussreichste Stimme der radikalen sunnitischen Wahlgegner. In diesen Chor mischen sich die Stimmen von Baathisten und Islamisten, teilweise haben sie sich in Zweckbündnissen zusammengeschlossen. Eines davon ist die United Patriotic Alliance. Sie operiert größtenteils vom Untergrund aus. Ihre Sprecherin Nada al Ruba'i:

Jeder sollte sich klar machen, dass die einzige Lösung im bewaffneten Widerstand liegt. Das schließt andere Formen des Widerstands nicht aus. Aber der bewaffnete Widerstand ist am wichtigsten. Wir müssen die Vereinigten Staaten im Irak besiegen. Wenn wir sie hier schlagen, wird das der ganzen Welt von Nutzen sein. Die Welt wird ein für allemal vom US- und vom zionistischen Imperialismus befreit werden. Es ist nicht nur unser Kampf. Wir stehen der Besatzung zwar unmittelbar gegenüber. Aber unseren Kampf führen wir auch im Interesse der restlichen Welt. Deshalb rufen wir rufen alle irakischen Patrioten auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Diese Wahlen dienen nur dazu, die Besatzung zu legitimieren, sie dienen nur dazu, den irakischen Widerstand zu diskreditieren.

Auch gemäßigte Gruppen sehen die Wahlen skeptisch. Die größte Partei der irakischen Sunniten, die Iraqi Islamic Party, ruft zwar nicht zum Boykott der Wahlen auf, verlautbart Ayad Samary, ihr stellvertretender Generalsekretär. Aber:

Unsere Partei hat klargemacht, dass wir an diesen Wahlen nicht teilnehmen werden. Nicht, weil wir prinzipiell gegen Wahlen wären. Aber die gegenwärtigen Umstände sind einfach für Wahlen nicht geeignet. Die Sicherheitslage ist zu schlecht - als Resultat einer schlechten Politik. Ein großer Teil der Iraker ist gar nicht willens, jetzt wählen zu gehen. Sie haben das Vertrauen verloren. Andere, die wählen wollen, können es nicht, weil die Sicherheitslage zu schlecht ist. Nehmen Sie Mossul, nehmen Sie Falludscha, nehmen Sie Ramadi, die gesamte al Anbar-Provinz.

Niemand weiß genau, was solche Äußerungen praktisch bedeuten. Denn eigentlich wollte die sunnitische Partei an den Wahlen teilnehmen. Anders entschied sie sich erst, als die Wahllisten schon gedruckt waren. Die Iraqi Islamic Party steht jetzt also auf den Wahlzetteln. Was ist, wenn eine erhebliche Zahl Iraker für sie stimmt? Ayad Samary:

Wir wissen noch nicht, wie wir uns verhalten sollen. Was passiert, wenn uns jemand wählt? Ich bin sicher, dass unsere Mitglieder sich weigern werden, ins Parlament einzuziehen, falls sie gewählt werden. Aber auf unserer Liste stehen auch unabhängige Kandidaten. Keine Ahnung, wie die reagieren werden.

Hakim Muchliss, ein Sunnit aus Saddams Geburtsstadt Tikrit, hat lange Jahre im US-amerikanischen Exil verbracht. Mit seinem Iraqi National Movement wollte er ursprünglich an den Wahlen teilnehmen. Als Interessenvertreter der irakischen Sunniten - aber auch für Demokratie, Rechtsstaat und Parlamentarismus, wie er unterstreicht. Doch spätestens seit der Falludscha-Offnesive am Jahresende sieht Muchliss für eine Einbindung der irakischen Sunniten keine Chance mehr. Das Iraqi National Movement werde die Wahlen boykottieren. Dabei habe er Präsident Bush in einem persönlichen Gespräch im Weißen Haus eindringlich vor den gefährlichsten Szenarien gewarnt. Umsonst, der habe nicht auf ihn gehört. Ein Fehler habe sich an den anderen gereiht. Und jetzt sei es zu spät.

Eines der gefährlichsten Szenarios hat sich erst dadurch entwickelt, dass die US-Verwaltung die irakische Armee aufgelöst hat. Der zweite Fehler war die Ar und Weise, wie die Entbaathifizierung gelaufen ist. Man hätte die Gesellschaft zwar entbaathifizieren, aber nicht entwurzeln sollen. Gegen Ende der Saddam-Herrschaft wurde man doch nur Mitglied der Baath-Partei, um Karriere zu machen. Ein Fehler war es auch, die Medien aufzulösen, ein Fehler war, das Plündern zuzulassen. Ein Fehler war der ganze provisorische Regierungsrat, der hauptsächlich aus Leuten bestand, die von außerhalb kamen. Ein Fehler war das Quotensystem, nach dem er sich zusammensetzte. Das hat die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten gefördert. Während all das geschah, hat die US-Verwaltung die irakischen Grenzen weit geöffnet. Jeder der wollte, konnte in den Irak hineingelangen.

Und die Iraker auf der Straße? Mit welchen Erwartungen sehen sie dem Wahltag entgegen? In einem Reisebüro im Shoppingviertel al Karada sitzt der 25jährige Haidar Jamil. Auf Kunden zu warten, wäre illusorisch. Das einzige, was seine Agentur noch transportiert, sind Waschmaschinen: Waschmaschinen von Amman nach Bagdad. Auch daran hat man keine rechte Freude. Immer noch fällt ständig der Strom aus. Die Benzinpreise sind ins Astronomische gestiegen. Wer Sprit bezahlen kann, muss manchmal tagelang vor der Tankstelle warten - hat man das Ende der Schlange erreicht, ist oft schon alles ausverkauft. Ob er am 30. Januar zu den Wahlen geht? Der junge Schiit antwortet mit einer Gegenfrage:

Warum sollte ich? Premier Allawi hat nichts für das Volk getan, sondern nur etwas für sich. Niemand, der in den Irak kommt, tut das aus Liebe zu unserem Land. Niemand hat nach dem Krieg eine gute Politik für uns gemacht. Nein - ich habe keine Angst, zur Wahl zu gehen. Aber ich sehe keinen Grund? Geben Sie mir eine Sicherheit, dass es irgendetwas nützt. Oder geben Sie mir nur die Hoffnung - und ich gehe. Aber das ist aussichtslos. Ich gehe nicht, glauben Sie mir.

Haidars Freund aus dem Nachbarladen, ein assyrischer Christ, ist anderer Meinung:

Die Wahlen sind ein guter erster Schritt. Aber alle haben Angst, zu den Wahllokalen zu gehen. Vielleicht gehe ich. Aber nur wenn ich den richtigen Zeitpunkt dafür abpassen kann.

Ein anderer Nachbar, ein Schiit, will auf jeden Wahl an der Wahl teilnehmen:

Wir brauchen endlich einen guten Präsidenten. Ich werde die schiitische Dawa-Partei wählen. Das ist eine Partei, die für den Frieden ist. Wir haben genug von Krieg und Gewalt. Es geht mir nicht um ein islamisches System. Ich will endlich Demokratie.

Nada al Ruba'i vom irakischen Widerstand warnt vor der Teilnahme an den Wahlen. Auch die seien Teil der Regierungspolitik. Und wer die Regierung unterstütze, sei ein Kollaborateur.

Wir sagen nicht, dass der Widerstand ohne Ausnahme jeden umbringen sollte, der im Verdacht der Kollaboration steht. Natürlich werden erst Erkundungen eingezogen. Der Widerstand hat seinen eigenen Geheimdienst. Wenn ein Verdächtiger gefangen worden ist, müssen erst alle Informationen vorliegen. Erst dann wird entschieden, ob man ihn freilässt oder tötet. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob der Widerstand dieses oder jenes besondere Regierungsmitglied zum Ziel erklärt. Aber generell gesprochen: Ja. Alle, die für die irakische Regierung arbeiten, sind Kollaborateure und deshalb sind sie legitime Ziele.

Das trifft auch auf Akil zu: Er ist Ende 20, wird bald Vater und hat vor kurzem einen Job im Verteidigungsministerium bekommen. Jetzt endlich kann er seine Frau und seine Tochter ernähren, die in einigen Tagen zur Welt kommen soll. Aber Wahlen... Akil kann das Wort nicht aussprechen, ohne an die Szene zu denken, die sich neulich vor seinen Augen abgespielt hat, als er wieder mal vor einer Kreuzung im Stau stand. Zwei Wagen vor ihm zogen junge Leute einen Mann auf die Straße und zwangen ihn niederzuknien.

Dann habe ich habe gesehen, wie die Mörder ihre Pistolen hervorgeholt und ihn in den Kopf geschossen haben - und in andere Körperteile. Anschließend haben sie sich in aller Ruhe wieder zurückgezogen. Die irakischen Verkehrspolizisten auf der Kreuzung vor uns haben nichts getan - sie tragen sowieso keine Waffen. Die Killer waren nicht älter als siebzehn oder achtzehn und nicht mal maskiert, wie das bei ähnlichen Morden üblich war. Bei ihnen war ein älterer Mann in einer alten irakischen Armeeuniform. Er hat ihnen ein Zeichen gegeben. Und dann haben sie sich aus dem Staub gemacht.

Der Ermordete war kein anderer als der Chef der irakischen Wahlkommission.

Im Hotelviertel von Bagdad wird es wieder Abend. Und wieder wird geschossen. Im Gesicht der Irakerin, die an einem der vielen Checkpoints hier die Frauen kontrolliert, spiegelt sich Entsetzen. Sie weiß, was sie zu erwarten hat, wenn Aufständische hier eindringen sollten.

Die Antwort des GI, der am selben Checkpoint Wache schiebt, könnte als Motto über der gesamten US-amerikanischen Irak-Politik stehen. "Wir wissen nicht, was los ist, aber wir versuchen, es herauszufinden."

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