Dienstag, 26.10.2021
 
Seit 18:10 Uhr Informationen am Abend
StartseiteEuropa heuteEuropäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf31.05.2021

Gegen Betrug und KorruptionEuropäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf

Durch Korruption und Subventionsbetrug verliert die EU jährlich 500 Millionen Euro Haushaltsmittel, nach vorsichtiger Schätzung der EU. Dieser Missstand soll behoben werden, auch mit Hilfe der Europäischen Staatsanwaltschaft, die ab Juni ihre Arbeit aufnimmt - mit Ermittlerin Laura Kövesi an der Spitze.

Von Tonia Koch

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Laura Codruţa Kövesi vor einem Mikrofon. (AFP)
An der Spitze der Europäische Staatsanwaltschaft steht Laura Kövesi, frühere Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Rumänien (AFP)
Mehr zum Thema

Grünen-Europapolitiker Albrecht "Deutschland wird von EU-Staatsanwaltschaft massiv profitieren"

Organisierte Kriminalität Warum Deutschland bei der Geldwäsche-Bekämpfung hinterherhinkt

Eine halbe Milliarde Euro an EU-Mitteln soll jährlich in dubiosen Kanälen landen und das ist eine vorsichtige Schätzung, viel Geld, das an anderer Stelle fehlt, sagt Andrés Ritter, der deutsche Vertreter bei der europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg:

"Die Feststellung, dass das so ist und dass es Jahr für Jahr geschieht, das ist der Ausgangspunkt dafür gewesen, warum man die Europäische Staatsanwaltschaft geschaffen hat, damit dem wirksam ein Mittel entgegengesetzt werden kann."

EU meint es ernst mit der Betrugsbekämpfung

An der Spitze der Behörde steht Laura Kövesi. Sie ist die frühere Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Rumänien und gilt als unerbittliche Ermittlerin. Deshalb hatte ihr Heimaltland über Monate versucht, Kövesi auf dem Posten zu verhindern. Aber mit ihrer Ernennung wollten die EU-Mitgliedstaaten sowie das EU-Parlament zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Betrugsbekämpfung.

Aber es machen trotzdem nicht alle mit. Fünf Länder, Polen, Ungarn, Irland, Schweden und Dänemark, beteiligen sich nicht am Projekt. Sehr zum Bedauern der luxemburgischen Justizministerin Sam Tanson: "Nein, leider, aber es machen schon ganz viele mit, aber ich hoffe aber, dass sich das ein oder andere Land es sich überlegen wird und mitmachen wird."

Noch eine weitere EU-Behörde

In allen Mitgliedstaaten hatte es im Vorfeld Diskussionen darüber gegeben, warum die EU eine weitere supranationale Behörde benötigt. Aber ohne die Europäische Staatsanwaltschaft seien die europäischen Justizorgane unvollständig, so Tanson:

"Es gibt schon den europäischen Gerichtshof, wo man Angelegenheiten anfechten kann wir haben viele europäische Texte, die in nationale Recht übergehen und das hier ist ein natürlicher Zusatz zu dem, was bislang auf europäischer Ebene passiert ist."

Allerdings verfüge die Union mit OLAF, dem europäischen Amt für Betrugsbekämpfung verfügt die EU bereits über eine Organisation, die sich um die Betrugs-Problematik kümmert, wenden die Kritiker ein. Aber OLAF habe sich als recht stumpfes Schwert erwiesen. Und das liege in erster Linie daran, dass das Amt selbst eben keine staatsanwaltlichen Ermittlungen einleiten könne. Es meldet Verdachtsfälle an die nationalen Behörden. Dort werde jedoch längst nicht jedem Fall auch nachgegangen, so der stellvertretende Generalstaatsanwalt Andrés Ritter.

Prime Minister of Hungary Viktor Orban (L) during the signing of the Anniversary Declaration and the Digital Declaration in Krakow, south Poland 2021. A summit of the heads of governments of the Visegrad Group countries is held in Krakow with the participation of the President of the European Council on the occasion of the 30th anniversary of Visegrad Cooperation. On July 1 last year, Poland's annual presidency in the V4 began. PAP/LUKASZ GAGULSKI POLAND OUT (picture alliance / PAP | Lukasz Gagulski) (picture alliance / PAP | Lukasz Gagulski)Europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF - Nicht mehr als ein Hinweisgeber 
Die Europäische Anti-Betrugs-Behörde OLAF soll unter anderem gegen korrupte Mitarbeiter der EU und gegen Veruntreuung von Fördergeldern vorgehen. Selber ermitteln darf sie nicht.

Staatsübergreifende Ermittlungen

"Wenn es um einen Fall geht, wenn Subventionsbetrug in drei verschiedenen Staaten in der gleichen Art und Weise stattfindet und jeder der einzelnen Staaten weiß nichts von den Verfahren, die woanders durchgeführt werden, das heißt in jedem einzelnen Staat wir man möglicherweise sagen, na ja, das ist ein sehr schwieriger Fall in dem wir jetzt nicht weiterkommen, da können wir nichts machen, weil, es findet keine Vernetzung statt. Wenn sie aber den grenzüberschreitenden Ansatz der Europäischen Staatsanwaltschaft sehen, wenn man sieht, wie das Gesamtproblem tatsächlich ist, da braucht man einen supranationalen Ansatz, denn, wenn man es nicht weiß, kann man es nicht bekämpfen."

750 Milliarden Euro Corona-Hilfsmittel werden ausgezahlt.

750 Milliarden Euro Corona-Hilfsmittel werden in den kommenden Jahren an die EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt. Dass die luxemburgischen Ermittler das verfolgen werden, versteht sich von selbst: "Es ist Teil unserer Aufgabe, wobei allein vom Ausmaß her, mehr Arbeit auf uns zukommen dürfte."

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, äußert sich vor den informellen Videokonferenzen der Eurogruppe sowie der EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Bundesministerium der Finanzen. (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)Nationale Pläne für den EU-Aufbaufonds - Gemeinsame Rettung, gemeinsame Schulden 
750 Milliarden Euro sollen die Corona-Folgen abfedern und den EU-Staaten einen Modernisierungsschub bringen. Kritiker sehen auch eine Zäsur: die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU.

Wenn der Gesamtschaden zulasten des EU-Haushaltes mindesten zehn Millionen Euro beträgt und kriminelle Banden in verschieden Ländern aktiv sind, ermittelt Luxemburg. Und kommt es zu einer Anklage, wird diese in dem EU-Land erhoben, in dem der Schaden am höchsten ist. Denn ein europäisches Strafgericht ist der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht zugeordnet. An dieser Stelle kommen die Nationalstaaten ins Spiel, die jeweils über ein Netz sogenannter "Delegierter Staatsanwälte" in den Heimatländern mit Luxemburg kooperieren.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk