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Geheimdienst-ÄffäreHat der BND auch Daten ausgewertet?

Eine Überwachungskamera an der BND-Zentrale in Berlin. (imago/Ralph Peters)
Dem BND wird vorgeworfen, dem amerikanischen Geheimdienst NSA dabei geholfen zu haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. (imago/Ralph Peters)

Die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst reißen nicht ab. Laut eines Zeitungsberichts soll der BND dem US-Geheimdienst NSA nicht nur beim Ausspionieren von europäischen Konzernen, Ministerien und Behörden geholfen haben, sondern erhobene Daten auch selbst ausgewertet haben.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Das Blatt beruft sich dabei auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses. Demnach wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet, nachdem vorsorglich alle deutschen Staatsbürger herausgefiltert wurden. Laut Zeitungsbericht handelt es sich dabei nicht um sogenannte Meta-Daten, sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien - insbesondere aus Krisengebieten. Laut "Bild" waren darunter zum Beispiel Telefonate zwischen Afghanistan und Pakistan, oder auch die Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig sind. Nach Informationen des Blatts will der Untersuchungsausschuss nun auch durchsetzen, dass offengelegt wird, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet hat.

US-Botschafter verteidigt Vorgehen

Der CDU-Europapolitiker Karl Lamers kritisierte die Ausspäh-Hilfsdienste des BND für die NSA  unterdessen scharf. Es gehe nicht, dass man den wichtigsten Partner ausspioniere, das sei nicht nur eine Sauerei, sondern eine unglaubliche Dummheit, sagte Lamers im Deutschlandfunk. Die Amerikaner würden zum "digitalen Imperialismus" neigen. Dagegen müssten sich die deutschen Geheimdienste zur Wehr setzen. US-Botschafter John Emerson sieht dies anders. Er verteidigte das Vorgehen des NSA und verweist auf die kulturellen Unterschiede: "Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sagte Emerson dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, "wenn jemand die Kommunikationsdaten" sammele.

Die Spionageaffäre des Bundesnachrichtendienstes war vor einigen Tagen öffentlich geworden und beschäftigt mittlerweile auch die Bundesanwaltschaft. Sie will nach eigenen Angaben prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.

(sima/bn)

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