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StartseiteHintergrundGeheimes vor der Öffentlichkeit30.03.2006

Geheimes vor der Öffentlichkeit

Bundestag stellt Weichen für BND-Ausschuss

Im Mai soll der Untersuchungsausschuss zu den BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges und der Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten seine Arbeit aufnehmen. Dem Ausschuss stellt sich eine ganz grundsätzliche Frage: Was erlaubt Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und was nicht?

Von Sabine Adler und Karl-Heinz Gehm

Haupteingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach bei München. (AP)
Haupteingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach bei München. (AP)
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Dabei schien die Ausgangslage, die weiland Gerhard Schröder als Chef einer rot-grünen Bundesregierung beschrieben hatte, eigentlich sonnenklar:

" Die Bürgerinnen und Bürger haben ebenso wie unsere Verbündeten und Freunde einen Anspruch darauf, von uns eine Antwort darauf zu erhalten, ob wir uns an einer Militäraktion beteiligen oder nicht. Diese Bundesregierung hat diese Frage mit Nein beantwortet und dabei bleibt es."

So unerschütterlich das Nein zum Irak-Krieg im Frühjahr 2003 auch klang, so laut sind inzwischen die Zweifel an Ex-Kanzler Schröders Worten geworden. Hat die alte rot-grüne Bundesregierung den Krieg nach außen hin zwar abgelehnt, still und heimlich aber doch über das angekündigte Maß hinaus unterstützt?

Dass Deutschland trotz seines Neins seine Bündnispflichten erfüllen werde, hatte Gerhard Schröder mehrfach versichert. Darin eingeschlossen sollten sein: Überflug- und Transitrechte, Schutz von US-Militäreinrichtungen in Deutschland, AWACS-Besatzungsmitglieder zum Schutz des Bündnisgebietes einschließlich der Türkei, die auch Patriot-Raketenabwehrsysteme erhielt und einsatzbereite deutsche ABC-Einheiten in Kuwait.

Der Vorwurf, dem der Untersuchungsausschuss nachgehen soll, zielt in eine andere Richtung: Wie weit waren deutsche Geheimdienste in den Krieg mit eingebunden, was hat es mit den CIA-Flügen auf sich, was mit den Fällen el Masri, Zammar und Kurnaz.

Gestellt wird eine ganz grundsätzliche Frage: Was erlaubt Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, was nicht?

Eine Frage, auf die die Opposition im Bundestag Antworten erwartet, darin ist sie sich einig. Den Grünen, der Linksfraktion und der FDP genügt die von der Bundesregierung bislang geleistete Aufklärung nicht.
FDP-Fraktionschef Gerhardt:

" An sich hatten wir erwartet, dass die Bundesregierung die große Chance nutzt, selbst aufzuklären, zuzugeben, wo Fehler gemacht worden sind und selbst Vorschläge zu machen, was geändert werden muss. Ich halte das für einen Fehler von Angela Merkel und des zuständigen Ministers im Kanzleramt."

Als im November vorigen Jahres die Entführung des Deutschlibanesen el Masri bekannt wurde, geriet eine Welle ins Rollen, die die neue wie nachträglich auch die alte Bundesregierung erfasste. Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, soll vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats kurz vor der Freilassung des Deutschlibanesen Chaleb el Masri von dessen Entführung erfahren haben.

Zuvor verdichteten sich Informationen darüber, dass die CIA Terrorverdächtige in geheime Lager geflogen hat.
Es wurde bekannt, dass der Bremer Türke Murat Kurnaz seit über vier Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo ohne jede Anklage und ohne jedes Verfahren einsitzt und der Deutschlibanese Haydar Zammar, ebenfalls entführt und festgehalten seit 2001 in einem syrischen Gefängnis in der Hauptstadt Damaskus, von deutschen Beamten befragt worden sei, obwohl es Hinweise auf vorherige Folter gegeben haben soll.

Die neue Bundesregierung sah sich im Zugzwang. Innerhalb weniger Wochen lieferte sie einen umfassenden Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium, der nur den Mitgliedern in vollem Umfang zugänglich war. Die Öffentlichkeit bekam rund 80 Seiten zu lesen, die Bundestagsabgeordneten durften mehr, aber auch nicht alles einsehen. Für Petra Pau von der Linkspartei war die Bundesregierung nach diesem Bericht keineswegs aus dem Schneider:

" Nach all dem, was ich bisher gelesen habe und was ich versucht habe zu erfragen, denke ich, ist hier Offenheit vor allen Dingen dort gewährt worden, wo es unschädlich ist, um andere Dinge zuzudecken."

Für Fritz Rudolf Körper, der die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium vertritt, stellt sich der Sachverhalt völlig anders dar.

" Aus meiner, aus unserer Sicht ist keine Frage offen, unbeantwortet geblieben. Das, was die Bundesregierung berichten konnte, ist berichtet worden und dort, wo es sich um Handlungen und Entscheidungen der amerikanischen Seite anbelangt, hat sie deutlich gemacht, wo ihre Grenzen sind. Das, was sie darüber berichten konnte, hat sie getan."

Die Unterstellung durch die Großkoalitionäre, die kleine Opposition wolle sich mit dem Ausschuss lediglich Gehör verschaffen, weil sie Angst habe, ansonsten in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, wischt Petra Pau vom Tisch.

" Das halte ich für absoluten Unsinn. Dieser Ausschuss ist aus meiner Sicht ein Bürgerrechtsausschuss, der sich damit zu befassen hat, inwieweit der schwerwiegende Vorwurf, der im Raum steht, dass Bürger- und Menschenrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung suspendiert wurden."

Vor drei Wochen legten die drei Parteien ihren Fragenkatalog vor. Den Grünen ist er mit vier Themenkomplexen und fast 30 Einzelfragen immer noch zu lang.

Volker Neumann, der SPD-Untersuchungsausschuss-Experte, sieht vor allem in den Formulierungen Nachbesserungsbedarf. So wie die Fragen gestellt sind, dürften sie nicht durchgehen, ist er sich sicher:

" Ja, es ist da, wo Unterstellungen schon enthalten sind in den Fragen."

Neumann hat Erfahrung als langjähriger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und zahlreichen Untersuchungsausschüssen.

Allen ist eines gemein: Nicht das Aufklärungsinteresse, sondern ganz eigennützige parteispezifische Absichten bestimmen und erschweren die Klärung der Vorwürfe. So ist es auch in diesem Fall.

Der FDP scheint es beispielsweise weit weniger als Linksfraktion und Grünen um Detailaufklärung etwa zu den Aktivitäten der BND-Männer in Bagdad oder den CIA-Flügen zu gehen. Sie will bei nachgewiesenen Verfehlungen vielmehr Ross und Reiter benennen. Jörg van Essen, der FDP-Fraktionsgeschäftsführer:

" Es kann nicht nach dem Prinzip gehen: die Kleinen hängt man, also beispielsweise die beiden BND-Mitarbeiter im Irak werden vorgeführt und Fragen nach der politischen Verantwortlichkeit werden nicht gestellt."

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gelten als schärfstes Schwert der Opposition, zumal in Zeiten von Großen Koalitionen. Doch auch dieses Schwert hat nur einen Griff. Volker Neumann, der sozialdemokratische Ausschussfachmann, kann sich derzeit kaum vorstellen, wie die drei kleinen Oppositionsparteien zusammen dieses Schwert führen wollen:

" Ich habe mich gewundert, dass die FDP diesen Ausschuss mitmacht. Bei den Grünen will immer noch ein Flügel die Nachrichtendienste abschaffen. Das muss man wissen. Bei den Linken ist das nicht so ganz klar. Aber hier kommt ja auch dazu, dass ein Teil der PDS unter nachrichtendienstlicher Begleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier informiert in Berlin die Medien nach einer Kabinettssitzung zu den Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung der deutschen Geiseln im Irak. (AP)Als ehemaliger Chef des Kanzleramtes steht SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Mittelpunkt des Interesses. (AP) Als ehemaliger Chef des Kanzleramtes steht SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Mittelpunkt des Interesses. Steinmeier war verantwortlich für die Arbeit der Geheimdienste und trägt anders als Fischer, Schröder oder Schily heute noch Regierungsverantwortung. Seine Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verläuft geräuschlos, Steinmeier unterlässt jedes Platzhirschgehabe auf außenpolitischer Bühne, registriert, wenn die Kanzlerin für ihre erfolgreichen Auslandsbesuche gelobt wird, erträgt es klaglos, dabei selbst etwas im Schatten zu bleiben.

Gründe, ihn loswerden zu wollen, liefert Steinmeier weder der Kanzlerin noch der Union als Koalitionspartner.
Über seine politische Zukunft im jetzigen schwarz-roten Kabinett ist, wenn es nach Petra Pau von der Linkspartei geht, wenn überhaupt, dann doch erst sehr viel später zu entscheiden:

" Solche Fragen stehen am Ende eines Aufklärungsprozesses. Das Ziel des Ausschusses ist nicht, jemanden aus der Regierung zu stürzen, sondern festzustellen, wie weit er auch heute vertrauenswürdig ist und da ist Herr Steinmeier natürlich eine zentrale Figur."

Dass seine Person in dem Untersuchungsausschuss so stark unter Beschuss genommen werden könnte, dass er nicht nur wankt, sondern kippt, hält Steinmeiers Parteifreund und Ausschussexperte Volker Neumann für unwahrscheinlich:

" Nein, das glaube ich nicht, aber Frank-Walter Steinmeier hat eine besondere Verantwortung getragen. Aber ich finde, man sollte auch mal überlegen, was nach dem 11. September geschehen ist. Wir haben Gott sei dank in der Bundesrepublik keine Terroranschläge in der Form erleiden müssen wie es inzwischen Spanien aber auch andere Länder erleiden mussten. Es ist auch ein Teil des Erfolges der Arbeit unserer Sicherheitsdienste, der Nachrichtendienste, des BKA."

Schon weit vor dem 11. September 2001 hatte es Steinmeier als seine Aufgabe verstanden, die Nachrichtendienste nach dem Zerfall der Blöcke auf die neuen Aufgaben und Gefahren vorzubereiten:

"Das heißt eben Neuorientierung weg aus der klassischen Ost-West-Stellung mit einer Unzahl von Experten für die Länder der östlichen Nachbarn, sondern mit der Neuorientierung auf die Gefahren des islamistischen Terrorismus, viele Nahostexperten, die wir brauchten, aber nicht hatten, mussten angeworben werden und das hat sich seitdem aus meiner Sicht sehr professionell entwickelt. "

Soviel Porzellan auch zerschlagen wurde - vor allem durch die Form der Absage an einer Beteiligung am Irakkrieg - so viel lag der rot-grünen Bundesregierung doch später daran, die Scherben im deutsch-amerikanischen Verhältnis wieder zu kitten. Vollständig gelungen ist dies bis heute nicht. Kurz vor dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice am 6. Dezember in Berlin sorgte die Meldung für Aufsehen, dass Bundesinnenminister Schily über die El-Masri-Entführung um Stillschweigen gebeten worden war und sich an die Bitte von Ex-US-Botschafter Coats auch gehalten hatte. Eine ähnliche Unruhe verursachte ein weiterer Zeitungsbericht, nämlich dass BND-Beamte vor Ausbruch des Irakkrieges den USA den Verteidigungsplan der irakischen Hauptstadt Bagdad zukommen lassen haben sollen. Wieder ging das Gerücht, hier wolle jemand bewusst Meldungen lancieren oder Rache nehmen. Wieder war die Koalition bemüht, den Vorgang herunter zu spielen. Bernd Schmidbauer, selbst ehemaliger Geheimdienstkoordinator, übernahm den Part für die Union:

" Dieser Artikel in der "New York Times" ist widerlegt. Ich denke nicht, dass von der Qualität her eine solche Zeichnung Geheimdiensten genügt oder gar deutlich macht, welche Verteidigungsstrategie von Bagdad eingeschlagen wird. Ich halte das für wenig nützlich eine solche Punkt-Punkt-Strich-Zeichnung."

Ob der Plan echt ist, ob BND-Mitarbeiter ihn beschafft haben und vor allem ob er in irgendeiner Hinsicht kriegswichtig war, ist ein Themenkomplex, den der Ausschuss abarbeiten soll. Ein anderer: die CIA-Flüge. Was hat die Bundesregierung davon gewusst, was gebilligt, was unterlassen, um die Transporte von Terrorverdächtigen zu verhindern? Diese Flüge wie auch die Geheimgefängnisse dürften der schwierigste Teil der Aufarbeitung werden. Denn dazu wäre die Mithilfe des CIA nötig, die laut August Hannig, seinerzeit Chef des Bundesnachrichtendienstes, kaum zu erwarten ist.

Ebenso skeptisch blickt Volker Neumann auf die Kooperationsbereitschaft der Amerikaner:

" Deshalb läuft das letztlich hinaus auf die Frage: Was wusste die Bundesregierung davon. Und dann wird man die Antwort bekommen von dem zuständigen Minister und damit hat sich's".

Doch nicht nur weil viele Fragen nur von den Amerikanern beantwortet werden können, wird sich die Aufklärung schwierig gestalten.

Ist es doch ein Widerspruch in sich, die Aktivitäten von Geheimdiensten öffentlich zu behandeln, etwa in öffentlichen Sitzungen eines Untersuchungsausschusses, und dies angesichts einer Aktenlage, die in aller Regel als streng geheim oder zumindest als geheim klassifiziert ist.

So hat denn auch die Koalition bereits auf die Besonderheit des BND-Ausschusses hingewiesen. Unionsfraktionsvize Bosbach:

" Es liegt in der Natur der Sache, dass vom Aufklärungsumfang und von der Tiefe, was die öffentliche Aufklärung der Sachverhalte angeht, dieser Untersuchungsausschuss beispielsweise vom Visa-Untersuchungsausschuss bzw. vom Lügen-Ausschuss fundamental unterscheidet."

Die Bundesregierung hat schon im Vorfeld angekündigt, sie werde sich bei der Aktenvorlage wie bei der Erteilung von Aussagegenehmigungen äußerst restriktiv verhalten.

Der BND-Ausschuss hat deshalb optimale Chancen, in aller Regel hinter verschlossenen Türen zu tagen. Öffentlichkeit ist Fehlanzeige.

Volker Neumann:

" Genau das kann nicht erreicht werden, weil einerseits Aussagegenehmigungen versagt werden müssen in vielen Fällen, Dokumente nicht beigebracht werden dürfen, weil sie etwa der Verfügungsmacht ausländischer Dienste unterliegen und letztlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, wenn besondere Gründe des Wohls der Bundesrepublik entgegenstehen. Das bedeutet, da ja fast alle Fragen genau diese Punkte berühren, dass dieser Ausschuss weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen wird."

Und nicht nur das. Alles, was in nichtöffentlicher Sitzung gesagt wird, darf nicht in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Abschlussbericht des Ausschusses erscheinen, auch nicht in den zu erwartenden Minderheitenberichten der Opposition. Was relevant ist in den Berichten, bleibt geheim.

Indessen: nicht alles, was geheim ist, wird auch geheim bleiben. Die Medien nämlich rüsten sich bereits. Und weil dem so ist, dürften im Ausschuss auch gewisse Vorkehrungen getroffen werden. Praktiker Neumann:

" Die Geheimhaltung ist nicht gewährleistet. Und weil man das weiß, werden Zeugen auch im nichtöffentlichen Teil auch in aller Regel nicht vollständig aussagen können."

Verhält sich die Bundesregierung in Sachen Aktenvorlage und Aussagegenehmigung rigide, Motto des Zeugen: Mein Name ist Hase, ich sage nichts, dann wird die Opposition sehr schnell aufmüpfig werden und, gestützt auf das Untersuchungsausschussgesetz, das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Mag sein, dass ein Ermittlungsbeauftragter, auf den sich der Ausschuss mit Zwei-Drittel-Mehrheit verständigt, den Dauerlauf nach Karlsruhe unterbindet.

Dieser Beauftragte kann die Beweismittel beschaffen und sichten, kann Herausgabeansprüche geltend machen, kann Zeugen anhören. So kann er sensible Teile der Ausschussarbeit dem Parteienstreit entziehen.

Der Beauftragte kann ermitteln. Für Öffentlichkeit sorgen wird er nicht. Denn über allen Ermittlungen des BND-Ausschusses schweben Straf- und Untersuchungsausschussgesetz sowie die Geheimschutzverordnung des Bundestages.

Die Rechtslage ist eindeutig. Danach wird die Verletzung der Geheimhaltungspflicht geahndet: mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Wird die Geheimhaltung gebrochen, dann ist auch bald die Staatsanwaltschaft mit von der Partie. Auch und gerade im BND-Ausschuss.

Volker Neumann:
" Ich glaube nach der Erfahrungen der Vergangenheit, dass es passieren wird."

Was nicht bedeuten muss, dass die Staatsanwaltschaft auch fündig wird. Das wurde sie auch nicht, als weiland, zehn Jahre her, geheime Minderheitenberichte des Schalck-Golodkowsky-Untersuchungsausschusses anonym an ausgewählte Journalisten versandt wurden. Absender unbekannt, Ermittlungen alsbald eingestellt.

Jetzt ein neuer Anlauf mit einem aparten Thema - der Geheimdienst als diskreter Gefährte der Außenpolitik.

Das verspricht zumindest spektakuläre Fernsehbilder, wenn Altkanzler Schröder und Joschka Fischer, der Ex-Außenminister, im Zeugenstuhl Platz nehmen, um danach auch in nichtöffentlicher Sitzung wenig zur Aufklärung in Sachen BND beizutragen.

Kriegsentscheidend waren die Informationen der beiden BND-Residenten in Bagdad nicht. Aber kriegsrelevant seien sie sehr wohl gewesen, faucht die Opposition. Was aber ist kriegsrelevant, wenn schon im Vorfeld die vermeintlich so spektakuläre Skizze des Verteidigungsrings um Bagdad selbst von der Opposition als "unterkomplex" und quantité négligeable abqualifiziert wird. Von den vielen offen bleibenden Fragen des Vertriebsweges dieser Skizze einmal ganz zu schweigen.

Wolfgang Bosbach von der Union sagt, was alle in der Koalition denken:

" Wir halten den Ausschuss weder für notwendig noch für zielführend."

Die Opposition aber sieht noch eine Vielzahl von Fragen, die doch zu klären seien, aber nicht zu klären sind, und propagiert, die Geheimdienste müssten künftig viel stärker kontrolliert werden. Petra Pau:

" Es stehen ja jetzt schon Vorschläge im Raum, wie man z.B. die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums inhaltlich aufwerten kann...Es gibt Vorschläge, wie Dinge, die bisher absolut geheim gehalten werden mussten, in der politischen Bewertung dann auch öffentlich mit verwertet werden können."

So wird es denn schon morgen losgehen. Am Vormittag mit einer munter-kontroversen Geschäftsordnungdebatte, am Nachmittag mit der Beratung des Untersuchungsauftrages, den die Koalition später im Geschäftsordnungsausschuss erst einmal auf eine rechtlich passable Form zurechtstutzen will.

Für Kontroversen im BND-Untersuchungsausschuss ist reichlich gesorgt, für Sachaufklärung und Öffentlichkeit weitaus weniger.

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